Foren-Verbot gekippt von

ORF darf Facebook nutzen

Höchstrichter Holzinger spricht Machtwort: Wäre Eingriff in Rundfunkfreiheit

ORF-Zentrum © Bild: APA/Hochmuth

Der ORF darf Facebook weiterhin nutzen. Das hat der Verfassungsgerichtshof entschieden. Das vom Bundeskommunikationssenat ausgesprochene "Foren-Verbot" für den ORF bei Facebook wurde von den Höchstrichtern aufgehoben. VfGH-Präsident Gerhart Holzinger begründete dies damit, dass das Verbot "in die Rundfunkfreiheit des ORF eingreift".

Es ist bereits das zweite Mal, dass sich der VfGH mit der Causa befassen musste. Ein erstes Verbot für den ORF, soziale Netzwerke zu nutzen, haben die Verfassungsrichter bereits im Juli 2013 gekippt. Der BKS wollte dem Sender daraufhin die Facebook-Nutzung nur gestatten, wenn er die dortige Kommentar-Funktion deaktiviert.

Dieses "Foren-Verbot" für den ORF bei Facebook haben die Höchstrichter nun gekippt. Holzinger betonte, der ORF dürfe zwar selbst kein soziales Netzwerk betreiben, bestehende Netzwerke aber sehr wohl nutzen. Das vom BKS geforderte Abschalten der Kommentarfunktion auf Facebook würde für den ORF aber "den Zweck der sozialen Netzwerke als Kommunikationsinstrument zunichtemachen".

NEOS begrüßen Aufhebung

Die NEOS haben die Aufhebung des ORF-"Facebook-Verbots" begrüßt. "Der ORF muss über die Nutzung aller Medienkanäle frei bestimmen können", so NEOS-Mediensprecher Niko Alm in einer Aussendung. Es sei schließlich "die Pflicht des ORF, dort Angebote zu schaffen, wo die Mediennutzung heutzutage passiert". Kritik übte Alm an der langwierigen Klärung des Falls.

Gerade auf Social Media Kanälen treffe der ORF heute einen großen Teil der Gebührenzahler an. "Um nahe an den Menschen zu sein, kann der ORF nicht auf Urteile des VfGH angewiesen sein", unterstrich Alm. "Bei aller berechtigten Kritik an der Programmgestaltung, muss der ORF als Medienhaus die Möglichkeit haben, eine große Reichweite zu erzielen. Im 21. Jahrhundert bedeutet das selbstverständlich die freie Nutzung sozialer Netzwerke." Hier dürfe der ORF aber nicht zu Passivität gezwungen werden, sondern sollte "aktiv die Entwicklung von Apps, Onlineangeboten und neuen vor allem mobilen und sozialen Formaten vorantreiben" können.

Kommentare