Orbán schweigt zum Rücktritt von Staatspräsidentin Novák

von Orbán schweigt zum Rücktritt von Staatspräsidentin Novák © Bild: APA/APA/AFP/ATTILA KISBENEDEK

Dem Rücktritt Katalin Nováks muss noch Parlament zustimmen

Der ungarische Premier Viktor Orbán schweigt sich aus. Er reagierte bisher mit keinem Wort auf den Rücktritt von Staatspräsidentin Katalin Novák wegen der umstrittenen Begnadigung im Pädophilie-Skandal, berichtete das Onlineportal "444.hu" am Sonntag. Mit diesem Schweigen sei deren Erniedrigung umso größer, was auch auf Ex-Justizministerin Judit Varga zuträfe. Diese hatte als Ministerin die Begnadigung des pädophilen Mittäters gegengezeichnet.

Die rechtsnationale Regierungspartei Fidesz muss sich nun nicht nur ein neues Staatsoberhaupt suchen, sondern wegen des kompletten Rückzuges von Varga aus der Politik auch eine neue Spitzenkandidatin für die Europawahl im Juni. Den Rücktritt Nováks wird jedoch nur dann gültig, wenn das Parlament zustimmt.

Laut Gesetz muss Novák ihre Entscheidung dem Parlament unterbreiten. Dieses kann innerhalb von 15 Tagen die Staatspräsidentin ersuchen, ihre Entscheidung zu überdenken. Wenn Novák jedoch ihre Entscheidung mit einer schriftlichen Erklärung aufrechterhält, muss das Parlament diese akzeptieren, erinnerte das Onlineportal "Telex.hu".

Dabei sei es unwahrscheinlich, dass das Parlament Novák zum Bleiben auffordern werde. Inzwischen werde Parlamentspräsident László Kövér als Interimspräsident fungieren. Vom Rücktritt Nováks an gerechnet wählt das Parlament innerhalb von 30 Tagen ein neues Staatsoberhaupt.

Ob die die Abgeordneten der Fidesz-Fraktion die Einberufung einer Sondersitzung des Parlaments befürworten, ist offen. Nach Plan beginnt der ordentliche Parlamentszyklus erst am 26. Februar.

Schwere Vorwürfe der Opposition treffen Orbán, der sich "nicht schämen" würde, sich "hinter Frauenröcken zu verstecken", kritisierte Anna Donáth, Vorsitzende der Partei Momentum. Orbán sei "Mittäter", dessen Verantwortung dürfe nicht außer Acht gelassen werden, so Donáth.

Mit dem Rücktritt Nováks könne der Amnestiefall abgeschlossen werden, betonte der Leiter des Fidesz-nahen Institutes Nézöpont, Àgoston Mráz, laut dem Onlineportal "Index.hu". Es würde ihn sehr überraschen, wäre das rechte Wählerlager mit dieser Entscheidung nicht einverstanden. Der Opposition warf Mráz vor, sie wolle die Angelegenheit für ihre Wahlkampagne nutzen.

Der Amnestieskandal bedeutet eine Gefahr für das System Orbán, betonte der Analyst Attila Tibor Nagy. Wäre Novák nicht zurückgetreten, hätten Opposition und die regierungskritische Presse die Angelegenheit bis zur Europawahl und den Kommunalwahlen als Kampagnenthema nutzen können. Laut Nagy habe der Skandal den "Damm" durchbrochen, wobei der Skandal ein sehr negatives Echo in der Bevölkerung fand. Mit dem Rücktritt Nováks und Vargas könne Fidesz dennoch nicht völlig aufatmen. Immerhin könnten im Zusammenhang mit dem Pädophilie-Skandal weitere "peinliche Elemente" auftauchen, behauptete der Analyst.

Nach dem Rücktritt von Novák gründeten Anhänger der Staatspräsidentin die Facebook-Gruppe "Wir stehen hinter Katalin Novák". Novák müsse gerettet werden, zitierte das Onlineportal "nuus.hu" die Initiatoren, da Novák ungebrochenes Vertrauen entgegengebracht werde. nter den Personen, die sich dieser Seite bereits anschlossen, befänden sich auch regierungsnahe Personen, wie Zoltán Balog, Ex-Minister für Humanressourcen.

Oppositionsparteien drängen auf eine Direktwahl des Staatsoberhauptes und strengen in dem Sinne eine Modifizierung des Grundgesetzes an, berichtete das Onlineportal "Telex.hu". Die Demokratische Koalition (DK) machte den Vorschlag, dass die Wahl eines neuen Staatsoberhauptes gemeinsam mit den Europa-Wahlen und den Kommunalwahlen am 9. Juni erfolgen solle.

Dem Fraktionschef der Regierungspartei Fidesz, Máté Kocsis, zufolge, macht der Rücktritt von Novák indes deutlich machen, dass bei den Rechten auch Fehler Konsequenzen tragen. Im linken Lager wäre das nicht einmal bei Straftaten der Fall, betonte Kocsis im Staatsrundfunk. Die seitens der Oppositionsparteien geforderte Direktwahl des Staatsoberhauptes wies Kocsis mit den Worten zurück: "Sie sollen heute nicht solche Ideen haben, die ihnen während ihrer Regierungszeit nicht in den Sinn kamen."