Oppositionsführerin nimmt Hausarrest nicht einfach so hin: Suu Kyi geht in Berufung

Burma: Mitverurteilter US-Bürger plant selben Schritt UNO-Sicherheitsrat-Protest? Weiterhin Uneinigkeit

Oppositionsführerin nimmt Hausarrest nicht einfach so hin: Suu Kyi geht in Berufung © Bild: APA/EPA

Die burmesische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi will ihre Verurteilung zu weiteren 18 Monaten Hausarrest nicht widerspruchslos hinnehmen. Ihre Anwälte kündigten an, in Berufung zu gehen. Auch die Anwälte des gemeinsam mit ihr angeklagten US-Bürgers John Yettaw kündigten Berufung an.

Suu Kyi war von einem burmesischen Gericht wegen Verstoßes gegen ihre Hausarrest-Auflagen verurteilt worden. Sie hatte Yettaw Unterkunft gewährt, nachdem er sich ungebeten Zugang zu ihrem Haus verschafft hatte. Yettaw wurde zu sieben Jahren Gefängnis und Zwangsarbeit verurteilt. Suu Kyi stand einen Großteil der vergangenen 20 Jahre unter Hausarrest; das Urteil stellt sicher, dass sie vor den für kommendes Jahr anberaumten Wahlen nicht frei kommen wird.

Urteil scharf kritisiert
Das Urteil gegen Suu Kyi wurde international scharf verurteilt. Der Prozess sei "mehr Farce als gerichtliches Verfahren" gewesen, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier. US-Präsident Barack Obama kritisierte die Verurteilung als ungerecht und als eine Verletzung der Menschenrechte. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon appellierte an die Militärregierung, mit ihr unverzüglich einen Dialog über die nationale Versöhnung aufzunehmen.

UNO-Sicherheitsrat weiterhin uneinig
Der UNO-Sicherheitsrat konnte sich aber in einer Dringlichkeitssitzung nicht auf eine Verurteilung des Urteils verständigen. Diplomaten zufolge machten China, Russland, Vietnam und Libyen Vorbehalte gegen einen von den USA vorgelegten Resolutionsentwurf geltend. Die USA hatten nach Angaben ihrer UNO-Vertreterin Susan Rice in ihrem Textentwurf dafür plädiert, die Verlängerung des Hausarrests von Suu Kyi zu verurteilen und ihre sofortige Freilassung zu fordern. Der amtierende Ratsvorsitzende John Sawers sagte, dass die Beratungen voraussichtlich am Mittwoch fortgesetzt werden. Österreich unterstützt den US-Entwurf, der laut Sawers "beachtliche Unterstützung" fand.

(apa/red)