Opposition für Untersuchung der Causa Zilk: Zugang allerdings sehr unterschiedlich

FPÖ für "Staatspolizei"-U-Ausschuss im Parlament Grüne wollen eine für zeithistorische Aufklärung

Opposition für Untersuchung der Causa Zilk: Zugang allerdings sehr unterschiedlich © Bild: APA/Fohringer

Die Oppositionsparteien sprechen sich in der Causa Zilk für eine Untersuchung durch Historiker aus. Der Zugang ist aber unterschiedlich: Während die FPÖ einen "Staatspolizei"-Unterausschuss im Parlament sowie eine Historikerkommission fordert, verlangt das BZÖ, dass die SPÖ eine Expertenkommission selbst einrichtet und auch finanziert. Die Grünen wollen eine zeithistorische Aufklärung.

FPÖ-Chef Strache erklärte, man werde in der FPÖ entsprechende Initiativen überlegen. Wichtig sei es, "ruhig und sachlich" an die Sache heranzugehen, betonte Strache. Weiters müsse man klären, wie es möglich ist, dass Akten aus dem Innenministerium "einfach verschwinden".

BZÖ für Expertenkommission
BZÖ-Klubchef Bucher plädierte dafür, eine Expertenkommission einzurichten, diese solle aber nicht auf Kosten der Steuerzahler arbeiten. Vielmehr solle die SPÖ, die seiner Meinung nach ja an Aufklärung interessiert sein müsste, eine solche Kommission bestellen und auch finanzieren, so Bucher.

Grüne für zeithistorische Aufklärung
Für "grundsätzlich sinnvoll" hält auch Grünen-Bundessprecherin Glawischnig eine zeithistorische Aufklärung der Spionage-Vorwürfe rund um den ehemaligen Wiener Bürgermeister. Allerdings würde es ihr dabei nicht um Schuldzuweisungen gehen, sondern um eine kulturpolitische, zeithistorische Einschätzung, die sicher interessant wäre. Für solch eine Expertise käme aus ihrer Sicht am besten das "Institut für Zeitgeschichte" zum Zug. Bezüglich der Finanzierung sollte eigentlich die Stadt Wien die erste Adresse sein, meinte Glawischnig.

(apa/red)