Opposition kritisiert Steuerreformpläne:
Parteien sprechen von "Augenauswischerei"

Kleinere Einkommen haben nichts von der Reform "Soziales Gewissen in ÖVP-Parteizentrale abgegeben"

Mit scharfer Kritik hat die Opposition auf die Pläne von SPÖ und ÖVP reagiert. FPÖ-Familiensprecherin Kitzmüller sprach von einer "reinen Augenauswischerei" beim 500 Mio. Euro-Familienpaket, BZÖ-Klubchef Bucher kritisierte, dass vor allem die Bezieher kleiner Einkommen nichts von der Reform hätten. Der Grüne Kogler meinte, die SPÖ habe "ihr soziales Gewissen in der ÖVP-Parteizentrale abgegeben".

Kitzmüller sieht den "einzig positiven Punkt an dem knausrig gefüllten Paket" in der "längst überfällige Inflationsanpassung des Kinderabsetzbetrags". Den geplanten Kinderfreibetrag (220 Euro pro Kind und Jahr) bezeichnete sie als "letzten kümmerliche Rest der vollmundig angekündigten ÖVP-Gruppenperspektive für die Einführung eines Familiensteuersplittings". Wenig abgewinnen kann die FPÖ der Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten.

BZÖ-Klubchef Bucher sprach betreffend des Familienpakets zwar von einem ersten wichtigen Schritt. Gleichzeitig kritisierte er, dass vor allem die Bezieher kleiner Einkommen nichts von der geplanten Reform hätten. Und für all jene, die Steuern zahlen, stelle dieses "Drehen an den Tarifschrauben" einen "äußerst geringen Erfolg" dar. Denn in Wahrheit würde von den 2,7 Mrd. Euro, die für die Reform budgetiert seien, 1,9 Mrd. durch die kalte Progression "aufgefressen".

Die Grüne Familiensprecherin Musiol zeigte sich empört, dass bis auf die Erhöhung des Kinderabsetzbetrags, der allen Familien zustehe, lediglich Maßnahmen geplant seien, die vor allem höhere Einkommensbezieher entlaste. Budgetsprecher Kogler schoss in Richtung SPÖ: "Offenbar wird das Molterer-Prinzip - jene brauchen keine Entlastung, die schon so wenig verdienen, dass sie nicht einmal Lohn- und Einkommensteuer zahlen - nun zum Faymann-Prinzip".
(apa/red)