Die SPÖ wird die anstehende Budgetdebatte diese Woche im Nationalrat für massive Kritik an der schwarz-blauen Regierung nutzen. Das machte der geschäftsführende SPÖ-Klubchef Andreas Schieder bei einer Pressekonferenz am Montag deutlich. Die Kernbotschaft der SPÖ: Die schwarz-blaue Regierung spart anders als behauptet massiv bei den Menschen und bläht den Apparat auf.
So würden die geplanten Einsparungen von 500 Mio. Euro bei der AUVA das Unfallversicherungssystem "zerstören". Die SPÖ fordere eine Bestandsgarantie. Das Unfallversicherungssystem müsse, "egal mit welchem Türschild", sichergestellt und finanziert werden. Die 500 Mio. Euro bedeuten "die Zerstörung".
"Körberlgeld" für Kanzler Sebastian Kurz
Auch die Pflege sei "nicht finanziert und sichergestellt". Bei den Arbeitslosen werde gespart, ebenso bei den Kleinsten. Für den Ausbau der Kindergartenbetreuungsplätze seien 2019 nur 1.000 Euro budgetiert. "Ein Zynismus der Sonderklasse", befand Schieder. Der Ausbau der Ganztagsschulen werde auf den St. Nimmerleinstag verschoben. Die Finanzierung des Mutter-Kind-Passes werde infrage gestellt, der Rechtsstaat und die Justiz "werden ausgehungert", der Auslandskatastrophenfonds gekürzt. Das alles zeige, dass die ÖVP eine "Unsozial-Partei" sei und "die Grenzen zwischen Arbeitnehmervertreter und -verräter verschwimmen", zitierte Schieder den Tiroler Arbeiterkammerpräsident Erwin Zangerl.
Mit sich selbst sei die Regierung aber durchaus großzügig, so Schieder. Sie habe ihre Ministerkabinette im 166 Planstellen aufgebläht, "unnötige Generalsekretäre" installiert und sich ein "Körberlgeld" für Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Vize Heinz-Christian Strache (FPÖ) gegönnt. "Diese Regierung spart bei den Menschen und im System wird ordentlich zugelangt". Kurz werde sich aber nicht ewig mit "Message Control" und schönen Stehsätzen drüberretten können. "Politik ist auch Substanz", so Schieder, der von Kurz und Strache forderte, das Körberlgeld zurückzugeben.
Der Klubobmann ärgerte sich auch darüber, dass die schwarz-blaue Regierung immer wieder kritische Stellungnahmen aus einzelnen Ministeriumsabteilungen zu Gesetzesvorschlägen zurückziehe. Das sei keine ernsthafte Art der Politik. Er bezeichnete die Regierung als "Chaostruppe".
Kern mit scharfer Regierungs-Kritik wegen AUVA
Mit teils scharfer Regierungs-Kritik hat am Montag SP-Chef Christian Kern bei der Tagung des SP-Pensionistenverbandes aufhorchen lassen. Unter anderem warnte er vor einer möglichen Aushöhlung der Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger, konkret der AUVA: "Der letzte, der das probiert hat, war der Dollfuß unterm Ständestaat."
"Die wollen keine Mitbestimmung, wollen nicht, dass die Arbeitnehmer mitreden", so Kerns Befürchtung angesichts der Reform-Pläne der schwarz-blauen Regierung bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA). Dass die AUVA laut Regierungsprogramm bis Ende des Jahres ein Konzept zur Einsparung von 500 Millionen Euro vorlegen muss, brachte der Koalition erneut die Kritik des SP-Chefs ein: "Am Ende werden diese 500 Millionen Euro am Rücken der Patienten eingespart werden."
Pflegeregress
Zum Pflegeregress erklärte Kern, dessen Abschaffung sei ein "erster Schritt" gewesen; dass dies Geld koste, sei klar gewesen - die SPÖ wolle daher eine Erbschaftssteuer für Vermögen von über einer Million Euro, verwies er auf die bekannte Forderung. "Wir werden sie zwingen, einen gescheiten Finanzierungsvorschlag zu machen", sagte Kern in Richtung Regierung.
Auch sonst ließ der SP-Chef kein gutes Haar an der Regierung. Die ÖVP bediene lediglich die Interessen ihrer Großspender und die FPÖ mache hier bereitwillig den "Steigbügelhalter", so sein Befund. Harte Worte fand er u.a. auch für die Pläne von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) für eine berittene Polizei: Während dafür Mittel locker gemacht würden, sei für 40 notwendige Staatsanwälte kein Geld da - ein "Anschlag auf die Sicherheit in Österreich", so Kern.
Kommentare
"Auch sonst ließ der SP-Chef kein gutes Haar an der Regierung."
Die Wähler im Oktober 2017 auch nicht.
Unterschied:
Das Wahlergebnis zählt.
Kern nicht mehr.
