Opposition in Pakistan berät über "Wahl-Boykott": Entscheidung noch nicht ganz fix

160 Journalisten im ganzen Land festgenommen Präsident Bush fordert Ende des Ausnahmezustandes

Opposition in Pakistan berät über "Wahl-Boykott": Entscheidung noch nicht ganz fix

US-Präsident George W. Bush hat den pakistanischen Staatschef Pervez Musharraf zur Aufhebung des Ausnahmezustands noch vor der für Anfang Jänner geplanten Parlamentswahl aufgefordert. Andernfalls wäre es schwierig zu behaupten, Musharraf wolle die Demokratie in seinem Land voranbringen, sagte Bush in einem ABC-Interview.

Die pakistanischen Oppositionsparteien beraten über einen Boykott der Parlamentswahl im Jänner. Eine Entscheidung werde erst in einigen Tagen getroffen, sagte die Vorsitzende der Pakistanischen Volkspartei (PPP), Benazir Bhutto. Sie macht dies offenbar auch davon abhängig, ob Präsident Pervez Musharraf wie angekündigt sein Amt als Armeechef niederlegt.

Staatsbesuch
Der Staatschef kehrte von einem Besuch in Saudi-Arabien zurück, wo er mit König Abdullah zusammengetroffen war. Dieser sprach sich dem Vernehmen nach dafür aus, den früheren Ministerpräsidenten Nawaz Sharif nach Pakistan zurückkehren zu lassen, was von Musharraf abgelehnt wird. Sharif hatte bereits am 10. September versucht, aus dem Exil in Saudi-Arabien zurückzukehren, war aber sofort nach seiner Landung wieder abgeschoben worden.

Der Vorsitzende von Sharifs Partei, der Pakistanischen Moslemliga (PML), sprach sich für eine gemeinsame Haltung aller Oppositionsparteien zur Parlamentswahl aus. Entweder sollten alle daran teilnehmen oder die Wahl sollte gemeinsam boykottiert werden, sagte Parteichef Raja Zafarul Haq. Der Vorsitzende der einflussreichen islamischen Allianz Muttahida Majlis e Amal (MMA), Maulana Fazlur Rehman, deutete am Mittwoch an, dass sich sein Bündnis an der Wahl am 8. Jänner beteiligen werde. Er erneuerte aber die Aufforderung an Musharraf, zuvor den Ausnahmezustand aufzuheben.

Oberster Gerichtshof
Der von Musharraf neu besetzte Oberste Gerichtshof beriet am Mittwoch über die Zulässigkeit des Ausnahmezustands, vertagte sich aber ohne eine Entscheidung. Musharraf festigte unterdessen mit einer Verfassungsergänzung die rechtliche Grundlage für den von ihm verhängten Ausnahmezustand. Er erließ nun eine Verordnung, die festlegt, dass die Erklärung des Ausnahmezustands am 3. November gültig ist und "von keinem Gericht oder Forum aus irgendeinem Grund in Frage gestellt werden kann".

Wieder freigelassen
Mittlerweile wurden nach Angaben des Innenministeriums mehr als 3.700 festgenommene Personen wieder freigelassen. Weiter in Haft blieben jedoch der Politiker Imran Khan und der Präsident der Anwaltsvereinigung am Obersten Gerichtshof, Aitzaz Ahsan. Khan begann am Montag einen Hungerstreik, um so gegen den am 3. November verhängten Ausnahmezustand zu protestieren. Die Behörden verhafteten nun einen ehemaligen Richter am Obersten Gerichtshof, Wajihuddin Ahmed, der im Oktober bei der Präsidentenwahl im Parlament der einzige Gegenkandidat Musharrafs war.

Druck aus den USA
In Washington rief US-Präsident George W. Bush Musharraf zur Aufhebung des Ausnahmezustands noch vor der Parlamentswahl auf. Andernfalls wäre es schwierig zu behaupten, Musharraf wolle die Demokratie in seinem Land voranbringen, sagte Bush in einem ABC-Interview. Der General sei ein treuer Verbündeter der USA im Kampf gegen Terror gewesen und habe zugesagt, sein Amt als Militärchef niederzulegen, sagte Bush. Bisher kenne er den pakistanischen General als einen Mann, der sein Wort halte. Die entscheidende Frage sei nun, ob die Wahl ohne die Bedingungen des Ausnahmezustands stattfinden könne.

Commonwealth
Pakistan hat unterdessen die Staatenorganisation Commonwealth gebeten, eine Entscheidung über die Aussetzung seiner Mitgliedschaft zu verschieben. Übergangsministerpräsident Mohammedmian Soomro habe deswegen mit dem britischen Premierminister Gordon Brown telefoniert, teilte das Außenministerium in Islamabad mit. Die Außenminister des Commonwealth kommen am Donnerstag in der ugandischen Hauptstadt Kampala zusammen, um das tags darauf beginnende Gipfeltreffen vorzubereiten. Dabei soll beschlossen werden, die Mitgliedschaft Pakistans wegen der Verhängung des Ausnahmezustands zu suspendieren.

Journalisten in Haft
Die internationale Journalistenvereinigung "Reporter ohne Grenzen" (ROG) rief Pakistan zur Freilassung von 160 pakistanischen Journalisten auf. Sie sollen bei friedlichen Demonstrationen für die Pressefreiheit in Karachi und Hyderabad festgenommen worden sein. In Karachi sei es außerdem zu Gewalttätigkeiten gegen friedlich demonstrierende Journalisten gekommen, beklagte die Organisation in einer in Wien herausgegebenen Erklärung. Der Ausnahmezustand, so eine ROG- Sprecherin, "darf kein Freibrief zur Rechtfertigung von Gewalt sein". Präsident Musharraf müsse "klare Anweisungen geben, damit das gewaltsame Vorgehen beendet und die Pressefreiheit so rasch wie möglich wieder hergestellt wird".

Bei zweitägigen Kämpfen in Nordwestpakistan wurden sind erneut 40 Rebellen getötet worden, wie ein Militärsprecher am Mittwoch mitteilte. Schwerpunkt der Gefechte war der Bezirk Shangla in der Swat-Region. Dort haben sich im Juli Anhänger eines radikalen Geistlichen erhoben.

(apa/red)