Opposition uneinig über die Nulllohnrunde:
FPÖ & BZÖ zeigen sich offen für Beschluss

Grüne orten populistische Maßnahme der Regierung Bundespräsident Heinz Fischer äußert Einverständnis

Die Oppositionsparteien zeigen sich in der Debatte rund um eine Nulllohnrunde für die Regierungsmitglieder offen - auch für darüber hinausgehende Schritte. So verwies die FPÖ auf ihre bekannte Forderung nach einer Gehälter-Kürzung um vier Prozent, das BZÖ sprach von einem "Gebot der Stunde" und forderte weitere Sparmaßnahmen seitens der Regierung. Etwas skeptisch gaben sich die Grünen, die vor Populismus warnten. Sie wünschen sich vielmehr eine umfassendere Umverteilung. Von Seiten des höchsten Repräsentanten Österreichs waren Worte der Zustimmung zu vernehmen: Bundespräsident Heinz Fischer zeigt sich mit der angekündigten Nulllohnrunde einverstanden.

Fischer habe bereits letzte Woche diesen Vorschlag mit Bundeskanzler Werner Faymann besprochen. Der Bundespräsident steht mit einem monatlichen Bruttobetrag von 22.848 Euro an der Spitze der Bezügepyramide.

Aus dem freiheitlichen Parlamentsklub hieß es, man renne damit offene Türen ein. Der Sprecher von Klubchef Heinz-Christian Strache verwies auf einen bereits von den Freiheitlichen eingebrachten parlamentarischen Entschließungs-Antrag, in welchem eine Gehälter-Kürzung für Politiker und "höchste Staatsbeamte" um vier Prozent gefordert wird. Eine Nulllohnrunde alleine für die Regierungsmitglieder wäre aber auf jeden Fall zu wenig, sagte er.

"Politiker müssen Zeichen setzen"
BZÖ-Klubobmann Josef Bucher erklärte, alle Politiker müssten "in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten" ein Zeichen setzen - ob auf Gemeinde- oder Bundesebene. Er kündigte an, dass man im BZÖ - sollte ein Verzicht auf Gehaltserhöhungen "rechtlich oder wegen anderer Parteien" nicht möglich sein, dieses Plus spenden werde. Darüber hinaus forderte er die Regierung dazu auf, Kosten "für Inserate, Ministersekretäre, Repräsentationskosten, Berateraufträge und Amtspauschalen" zu reduzieren.

Skeptisch gegenüber den Nulllohnrunden-Ideen gab sich der stellvertretende Grüne Klubchef Werner Kogler, der von einem "Wettrennen der primitiven Populisten" sprach. Damit könne man vielleicht zehn Mio. Euro reinbekommen, es brauche aber in Österreich vielmehr eine "Steuerreform, die wirklich zur Umverteilung geeignet ist". So könne man etwa 3,5 Mrd. Euro erwirtschaften, wenn man das Grüne Modell einer Vermögens- und Erbschaftssteuer umsetzen würde, betonte Kogler. Dennoch zeigte er sich für den Vorschlag offen: Wenn es darum gehe, politische Symbole zu setzen, könne man mit den Grünen "natürlich immer reden".
(apa/red)