Opposition kriegt ihre Nationalratssitzung:
Post und die Austrian Airlines als Themen

FPÖ, BZÖ und Grüne beantragten eine Sondersitzung Opposition verfügt zusammen über Einberufungsrecht

Opposition kriegt ihre Nationalratssitzung:
Post und die Austrian Airlines als Themen © Bild: APA/Fohringer

Die drei Oppositionsparteien haben auf Initiative der Grünen der Regierung für kommenden Dienstag eine Nationalratssondersitzung aufgezwungen. Da FPÖ, BZÖ und Grüne seit der Wahl über mehr als ein Drittel der Abgeordneten verfügen, haben sie nun die Möglichkeit, gemeinsam jederzeit Sondersitzungen einzuberufen. Formal hat die Sitzung noch kein Thema, die Opposition wird aber ein Themen-Potpourri von staatsnahen Unternehmen über Arbeitslosigkeit und Managerversagen bieten. Der formale Ablauf (Dringliche Anfrage, etc.) wird noch ausverhandelt, sagte Grüne-Chefin Eva Glawischnig nach der Sitzung der Nationalrats-Präsidiale.

Die Themenüberschrift, mit der alle gewünschten Themen unter einen Hut gebracht werden, wird erst fixiert. Es dürfte jedoch jede Oppositionspartei eigene Schwerpunkte setzen. So planen etwa die Grünen Initiativen für den Arbeitsmarkt mit Augenmerk auf Frauen, junge und ältere Arbeitnehmer sowie die Bau- und Autobranche. Thema werden auch staatsnahe Unternehmen wie die Post, die ÖBB und die Asfinag sein.

Für die FPÖ hat Parteichef Heinz-Christian Strache Banken, Post, AUA und ÖBB als Themen angekündigt. Auch die Verantwortung bzw. "Versagen" von Managern wird "selbstverständlich" behandelt werden, sagte Strache zur APA. Das Einbringen der Dringlichen Anfrage steht nach Meinung Straches der FPÖ als stimmenstärkster Fraktion zu. Auch BZÖ-Klubchef Josef Bucher will die staatsnahe Unternehmen ins Visier nehmen.

Auch Immunitätsausschuss tagt
Im Anschluss an die Sondersitzung dürfte auch der Immunitätsausschuss tagen, der sich mit der Auslieferung der steirischen FPÖ-Abgeordneten Susanne Winter und möglicherweise auch von Peter Westenthaler beschäftigt. Gegen Winter wurde ein Strafverfahren wegen Herabwürdigung religiöser Lehren und Verhetzung eingeleitet, gegen Westenthaler laufen Ermittlungen wegen des Verdachtes des Widerstands gegen die Amtsgewalt und der schweren Körperverletzung.

Die Opposition hat auf eine möglichst baldige Nationalratssitzung gedrängt, um noch die alte Koalition auf der Regierungsbank sitzen zu haben. Die nächste reguläre Sitzung findet am 3. Dezember statt. Dabei könnte schon eine neue rot-schwarze Regierung ihre Erklärung abgeben.

(apa/red)