Opposition droht mit Misstrauensanträgen:
BZÖ gegen Kanzlerpartei, FPÖ kritisiert ÖVP

Westenthaler fordert Präsident zu Neuwahlen auf Strache: SPÖ-Schwenk als "lächerliche Seifenblase"

Die FPÖ und das BZÖ haben Misstrauensanträge gegen die Regierungsspitze angekündigt. FPÖ-Chef Strache kündigte einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Molterer, sowie einen Antrag auf Widerruf der Ratifizierung des EU-Vertrags an. Das BZÖ will einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Gusenbauer vorlegen. BZÖ-Chef Westenthaler forderte Präsident Fischer auf, Neuwahlen auszurufen.

Die FPÖ will die kommenden Plenartage für diverse Aktionen gegen den EU-Vertrag und die Regierung nutzen. Neben dem Misstrauensantrag gegen Molterer forderte Strache auch einen Antrag für eine sofortige Beendigung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei an. Zudem bereitet die FPÖ eine Verfassungsklage gegen die Ratifizierung vor.

SPÖ-Schwenk "lächerliche Seifenblase"
Den SPÖ-Schwenk in der EU-Politik bezeichnete Strache als "lächerliche Seifenblase". Wäre der neue Kurs ehrlich gemeint, würde sich die Kanzlerpartei für ihre bisherige Position entschuldigen und die Ratifizierung zurücknehmen. Gegen die ÖVP will die FPÖ mit einem Misstrauensantrag vorgehen, Angriffsziel ist Finanzminister Molterer und dessen "Eiskasten-Politik". Strache kritisierte den Kurs der Regierung als "Mischung aus Belästigung und Belastung". Ob es zu Neuwahlen kommen wird, könne er nicht sagen. In diesem Fall sollten SPÖ und ÖVP jedenfalls auf die Wahlkampfkostenrückerstattung verzichten, verlangte der FP-Obmann.

Das BZÖ will der Regierung angesichts der anhaltenden Koalitionskrise bei den Plenarsitzungen des Parlaments kommende Woche "einheizen". Parteichef Westenthaler kündigte eine ganze Reihe von Anträgen an, mit denen man insbesondere die SPÖ auf die "Nagelprobe" stellen wolle. Unter anderem will das BZÖ einen bereits letztes Jahr eingebrachten Neuwahlantrag wieder auf die Tagesordnung bringen. Gegen Bundeskanzler Gusenbauer werden die Orangen einen Misstrauensantrag vorlegen. Von Bundespräsident Fischer forderte Westenthaler, dass er Neuwahlen ausrufe.

(apa/red)