Opposition sagt "Ja" zur Nulllohnrunde:
Keine Erhöhung der Politiker-Gehälter 2011

SPÖ und ÖVP einig bei Verzicht auf Gehaltsplus FPÖ-Kickl: "Das mindeste, was man tun kann"

Opposition sagt "Ja" zur Nulllohnrunde:
Keine Erhöhung der Politiker-Gehälter 2011

Die Regierungsparteien können für ihren Initiativantrag über eine weitere Nulllohnrunde für Politiker mit den Stimmen der Oppositionsparteien rechnen: FPÖ, Grüne und BZÖ haben sich am Donnerstag für den Verzicht auf eine Gehaltserhöhung ausgesprochen. Der freiheitliche Generalsekretär Kickl und die Grüne Bundessprecherin Glawischnig wollen unter anderem auch hohe Polit-Pensionen überdenken.

Eine Nulllohnrunde für Politiker sei "das mindeste, was man tun kann", so Kickl. ÖVP und SPÖ sollten aber kein "Pfauenrad schlagen", denn es sei "beschämend", dass man jahrelang dafür gebraucht habe, um derartiges umzusetzen. Wiewohl man dem Antrag zustimmen werde, wäre es der FPÖ lieber gewesen, auch Manager aus staatsnahen Betrieben und Spitzenbeamte einzubeziehen. Überdies könne man sich sogar eine zehnprozentige Kürzung der Bezüge vorstellen, betonte Kickl. Trotz einer Reform vor einigen Jahren gebe es außerdem immer noch Polit-Pensionen aus dem alten System, die teilweise "jenseits von Gut und Böse" seien, meinte Kickl weiter - diese müsse man ebenfalls überdenken.

An dieser "Ungerechtigkeit" stoßen sich auch die Grünen. Glawischnig sprach sich gegenüber der APA dafür aus, die Politiker-Pensionen aus dem alten System zu reduzieren. Die Fortsetzung des Einfrierens der Politikergehälter sei "in Ordnung", die Grünen würden aller Voraussicht nach zustimmen. Allerdings sei eine Nulllohnrunde nur ein "rein symbolischer Beitrag", das Budget könne damit nicht saniert werden. "Null Verständnis" habe sie in diesem Zusammenhang außerdem für Ausgaben wie die jüngsten Werbekampagnen des Finanzministeriums.

"In Zeiten der Krise müssen auch die Politiker den Gürtel enger schnallen und vorbildlich agieren", erklärte BZÖ-Chef Bucher in einer Aussendung. "Sparen muss an der Spitze beginnen."

(apa/red)

Kommentare

galileo2

nulllllohnrunde, das ich nicht lache, alle anderen länder kürzen um 10-15 Prozent. ja ja, die gehen mit guten Beispiel voran unsere Politiker.

Nulllohnrunde! Lohn bekommt man normalerweise nur für Leistung
bezahlt, oder?

ooooooohhhhhhhh das tut mir jetz aber leid.die verdiehnen doch e so wenig und geben alles für unser land.diesen verbrechern gehört das gehalt um dreiviertel gekürzt das sie mal wissen was es heist den scheiss euro 3 mal umdrehen zu müssen.

und? was is des? .... wen kratzt das?
Die Arbeitslose wurde noch nie erhöht! Leute die den Job verlieren und in einer "älteren" Generation angehört kann ein Lied davon singen.
Null
ist eine konstante für Menschen ohne Arbeit. Nachdenken und die, die büßen für das was sie nicht gemacht haben unterstützen das wäre was mal. Aber in Wahlzeiten wie Burgenland u Wien ist so was effizienter als sich FÜR die schwächsten einzusetzen.

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Nulllohnrunde Für den Anfang nicht schlecht, aber wie wäre es mit einer radikalen Kürzung aller Spesen, denn die sind in den letztend jahren sicher nicht weniger geworden ?
Und persönliche Haftung der Politiker für Schäden am Steuerzahler durch falsche politische Entscheidungen, wie wär es damit ? Und was ist aus der Reduzierung der Politposten im Bund, Ländern und Gemeinden geworden ? Alles nur Augenauswischerei ?

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Re: Nulllohnrunde Völlig richtig!

Eine mindesten 10-prozentige Kürzung der für ein hoch verschuldetes Land wie Österreich ohnehin zu hohen Politikergehälter ist notwendig!
Bei anderen zu kürzen aber selber wenig beizutragen ist erbärmlich.

mundl66 melden

In anbetrocht eirer Leistung... hoitat i a Lohn Kürzung von 50 % angemessn!

ausserdem sollt´s no an bledheitsobschlog geben und persönliche Hoftung für angerichteten Schäden wie z.b. Rauch Kallat wenn sa si über Eu Recht hinwegsetzt uvw.

Wien_1190 melden

Re: In anbetrocht eirer Leistung... Die Politikerbezahlung sollte Leistungbezogen sein - aber nicht im Eigenermessen erhoben - sondern von "Überparteilichen"(nicht bestochenend-falls das geht) Leuten berechnet - auf Verlust des Parteikapitals usw. - denn dann müssen ALLE Politiker draufzahlen und könnten sich nichtsmehr leisten - das is genauso wie in einer Bank - die Manager kassieren - setzen alles in den Sand - und die leidtrageneden können dafür aufkommen!

Ich gehöre zwar auch nicht zu den "Schlechtverdienern" nur trotzdem sollte man den Politikern langsam ein Gesetz "als Riegel vorschieben" - wo diese Sachen deklariert geregelt sind und KAUM - unerkannt!! - umgangen werden können!

Nur das wird in naher - und auch - ferner Zukunft nicht passieren - leider!

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