Opel-Betriebsrat warnt GM vor "Krieg":
Kein "Blutbad mit Hilfe von Steuergeldern"

Kein Bieterwettstreit um Gelder und Arbeitsplätze GM soll dem 'Steuerzahler nicht die Rechnung stellen'

Opel-Betriebsrat warnt GM vor "Krieg":
Kein "Blutbad mit Hilfe von Steuergeldern" © Bild: Reuters/Fassbender

Der Betriebsrat von General Motors Europe hat den Konzern vor tiefen Einschnitten und einem "Krieg" bei Opel gewarnt. Es müsse verhindert werden, dass GM ganz tiefe Einschnitte vornehme und ein "europäisches Blutbad mit Hilfe von Steuergeldern" organisiere, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Betriebsrats von GM Europe, Rudi Kennis, am Samstag im Deutschlandfunk.

Die Regierungen der Länder mit Opel-Standorten dürften sich nicht auf einen Bieterwettstreit um Werke und Arbeitsplätze einlassen, betonte der Gesamtbetriebsratschef von GM in Antwerpen: "Das wäre nicht clever. Dann kommen wir in ein Spiel, bei dem GM sich schön zurücklehnt und uns gegeneinander ausspielt, und am Ende des Tages wird es keinen Gewinner geben", sagte Kennis.

Nötig seien eine neue Unternehmenskultur und mehr Freiheit für Opel. Die Frage sei: "Machen wir hier einen Krieg in Europa, bei dem es keinen Gewinner gibt - das wird nicht GM sein und auch nicht die Marke Opel - oder können wir irgendwo zueinander finden?" Ziel müsse ein freieres Opel innerhalb von GM sein: "Das muss es geben. Sonst kommen wir in einen Krieg, in dem es keinen Gewinner gibt."

Deutsche Regierung skeptisch bei Fördergeldern
Deutschlands Wirtschaftsminister Brüderle ist skeptisch gegenüber Staatshilfe für Opel. "Mit Interventionen in den Wirtschaftsprozess sollte sich der Staat grundsätzlich zurückhalten", so Brüderle zur "Wirtschaftswoche". "Wie es ausgeht, wenn sich die Politik zu Wahlkampfzwecken in unternehmerische Belange einmischt, hat das Beispiel Opel ja gerade noch einmal eindrücklich vor Augen geführt."

Der Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) könne zwar wie jedes andere Unternehmen auch Hilfen aus dem Wirtschaftsfonds Deutschland beantragen, es gebe aber "kein Anrecht auf staatliche Hilfe". Ein solcher Antrag könne auch abgelehnt werden, wenn das Konzept als nicht tragfähig erscheine. "Dies ist in der Vergangenheit schon mehrmals geschehen", sagte Brüderle.

"Es passt einfach nicht zusammen"
Hessens Ministerpräsident Koch empfahl GM, keine deutschen Staatshilfen für Opel in Anspruch zu nehmen. "Es passt einfach nicht zusammen, erst alles selber machen zu wollen und dann dem Steuerzahler in Deutschland und Europa die Rechnung zu stellen", sagte Koch dem Magazin "Focus". "Wenn GM um finanzielle Hilfen bitten würde, erschwerte dies gewiss eine schnelle Rettung.

Opel hatte kurz vor der Insolvenz der Konzernmutter einen Überbrückungskredit in Höhe von 1,5 Milliarden Euro erhalten. Der Kredit läuft zum Monatsende aus. GM hatte sich bereiterklärt, die bisher ausgezahlten Gelder pünktlich zurückzuzahlen. Der ursprüngliche Plan, Opel mehrheitlich an ein Konsortium um den österreichisch-kanadischen Autozulieferer Magna zu verkaufen, war Mitte der Woche gescheitert.

(apa/red)