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Oö. Kindergärten - Erneut Diskussion um Nachmittagsbetreuung

Standpunkt unverändert: ÖVP für Elternbeitrag, SPÖ und Grüne dagegen

Die Elternbeiträge für die Nachmittagsbetreuung in Oberösterreichs Kindergärten sind am Montag erneut Diskussionsthema gewesen. Anlass war der Beschluss der entsprechenden Verordnung in der Landesregierung, womit die Beiträge nunmehr rechtswirksam eingeführt werden. Künftig sollen Eltern zwischen 42 und 110 Euro bezahlen, in Härte-Fällen soll der Beitrag erlassen werden können.

Für die ÖVP betonte deren Landtags-Klubobfrau Helene Kirchmayr, die Elternbeiträge würden auf einem "sozial ausgewogenen Modell" fußen. Sie seien ein wichtiger Beitrag zum Einhalten der gesetzlichen Schuldenbremse und eines generationengerechten Budgets. Weiter Schulden zu machen "wäre ein Zukunftsraub an den Familien und den Kindern". Außer Wien würden bereits alle anderen Bundesländer Beiträge am Nachmittag einheben. In Oberösterreich habe die Kinderbetreuung eine "Riesenbedeutung". In Oberösterreich seien die Ausgaben dafür seit 2007 von 89,9 auf zuletzt 227,4 Mio. Euro gestiegen.

SPÖ-Klubobmann Christian Makor hingegen warf dem ÖVP-Landeshauptmann und Finanzreferenten Thomas Stelzer eine "Belastungswelle" vor, die die Familien im Lande hart treffe: "Vom groß angekündigten Familienbonus der Bundesregierung bleibt jedenfalls nichts mehr übrig - mit dem kann dann bestenfalls die Kindergartensteuer bezahlt werden."

Der Familiensprecher der Grünen Stefan Kaineder kritisierte: "Die schwarz-blauen Abkassierer sparen bei der Kinderbetreuung, setzen die Gemeinden finanziell massiv unter Druck und die Eltern haben den Schaden. Denn die Gemeinden können in Härtefällen Eltern von der Gebühr befreien, müssen das aber nicht und etliche werden das auch nicht." Damit werde den Gemeinden der "schwarz-blaue Peter rübergeschoben".

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