Fakten von

Online-Hetze landet
immer öfter vor Gericht

Fast Hälfte der Meldungen bei Meldestelle für Rechtsextremismus strafrechtlich relevant

Die Staatsschützer gehen verstärkt gegen Hetze im Internet vor. Wie der Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung (BVT), Peter Gridling, am Samstag im Ö1-"Morgenjournal" mitteilte, ging im Vorjahr bei der Meldestelle für Rechtsextremismus die absolute Rekordzahl von mehr als 3.600 Meldungen ein.

Diese Zahl sei zwar heuer zurückgegangen, aber mittlerweile führe fast die Hälfte aller Meldungen zu strafrechtlichen Ermittlungen. Ermittelt werde vor allem nach dem Verhetzungsparagrafen oder nach dem Verbotsgesetz. Sowohl von Islamisten als auch von Rechtsextremisten werde das Internet intensiv genutzt.

Gridling führte die steigende Zahl an strafrechtlich relevanten Meldungen auf die Polarisierung in der Gesellschaft zurück. Scharfe Töne gebe es nicht mehr nur an den Rändern sondern jetzt zunehmend auch in der politischen Mitte. Im Internet lasse man seiner Meinung immer mehr freien Lauf. Zudem verwies Gridling auf eine steigende Zahl an sogenannten Wutbürgern.

Zuletzt hatten auch die Staatsanwaltschaften von steigenden Ermittlungsverfahren wegen überwiegend im Internet betriebener Verhetzung berichtet. Demnach wurden bis 1. November bei den Anklagebehörden 540 Ermittlungsverfahren geführt (im gesamten Vorjahr waren es 513), bis Jahresende dürften es rund 640 werden. Auch die Zahl der Anklagen steigt, 89 sind es bis jetzt, mit mehr als 100 ist heuer zu rechnen.

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