OMV-Verbund: Bartenstein will auch Staatsmehrheit an Landes-EVU abschaffen

Für Minister ein Anachronimus "aus Nachkriegszeit" SPÖ strikt für Beibehalten der öffentlichen Mehrheit

Die öffentlichen Mehrheiten werden auch für die Landesenergieversorger fallen, falls der entsprechende Gesetzesentwurf im Zuge der Verschmelzung von OMV und Verbund wie geplant beschlossen werde, sagte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein im Ö1-Morgenjournal. Die Länder sollen aber selber entscheiden können, ob sie sich der neuen Bundesregelung anschließen wollen. Bartenstein gab sich zuversichtlich, dass der Verbund-OMV-Deal wie geplant über die Bühne geht und auch die Österreichische Stromlösung (ÖSL) zu Stande kommt.

Die 51-Prozent-Klausel sei anachronistisch, stamme aus der Nachkriegszeit und sollte daher abgeschafft werden, sagte Bartenstein. Für eine Rückzugsmöglichkeit auf die Sperrminorität habe er sich auch in der Vergangenheit schon mehrmals ausgesprochen. In der Vergangenheit habe es aus der SPÖ diesbezüglich Signale gegeben, "da mitgehen zu wollen", wenn es eine sinnvolle Lösung gebe, meinte Bartenstein: "Da sind wir jetzt".

Bartenstein ist zuversichtlich, dass beim OMV-Verbund-Deal "alles wie geplant über die Bühne geht". "Wenn die österreichische Stromlösung abgesichert ist" - wie es auch der Fall sei -, würden auch die noch zögernden Verbund-Großaktionäre EVN und Wiener Stadtwerke "mit ins Boot kommen", ist Bartenstein überzeugt. Es sollte einer Finalisierung nichts im Wege stehen.

Dass sich die Republik im Zuge der geplanten Verschmelzung von OMV und Verbund aus der Mehrheit am Verbund zurückzieht und nur mehr mindestens eine Sperrminorität am neuen Energiekonzern hält, ist für Bartenstein eine "längst überfällige Reform des aus dem Jahr 1947 stammenden Verstaatlichungsgesetzes".

Länder sollen selber entscheiden
Die Bundesländer sollen laut Bartenstein dabei aber ermächtigt werden, selbst zu entscheiden, ob sie an der 51-Prozent-Klausel weiterhin festhalten oder die künftige Bundesregelung annehmen.

Die Länder sollen selber entscheiden können, ob sie die öffentlichen Mehrheiten beibehalten oder abschaffen, nachdem es "solche und solche" gebe, meint Bartenstein. Niederösterreich habe etwa signalisiert, von der bisherigen Regelung abgehen zu wollen, andere Länder wollten diese hingegen beibehalten.

SPÖ stellt sich quer
Die SPÖ ist aber dagegen, diese verfassungsrechtliche Bestimmung gleichzeitig mit der Aufhebung der öffentlichen Mehrheiten für den Verbund, die im Zuge der geplanten Übernahme durch die OMV nötig ist, auch für die Landes-EVU zu beseitigen.

SPÖ-Energiesprecher Georg Oberhaidinger zu einer möglichen Streichung der entsprechenden Verfassungsbestimmung auch für die Landesenergiegesellschaften: "Das kann ich mir überhaupt nicht vorstellen. Wenn man da was ändern will, würde man nur die Pläne von OMV und Verbund unnötig verkomplizieren." Denn die Bundesländer wollten überhaupt nicht, dass auch für sie die Verfassung geändert wird. Sollte ein Land, etwa Oberösterreich, allerdings einen entsprechenden Wunsch äußern, wäre die SPÖ gesprächsbereit, schränkt der Energiesprecher ein.

Beim Festhalten der öffentlichen Mehrheiten an der Wasserkraft werde lediglich die bestehende Regelung beibehalten, dass die Kraftwerke zu 51 Prozent im Besitz des Verbundes oder des Bundes stehen müssen. Sie werde lediglich auf "Rechtsnachfolger des Verbundes" erweitert. De facto bedeute dies, dass eine direkte 51-prozentige Beteiligung des Staates an den Kraftwerken nur dann zwingend würde, wenn das Unternehmen diese verkaufen sollte, schreibt die "Wiener Zeitung".

(apa/red)