Ohne Worte: SPÖ und ÖVP hüllen sich nach Geheimtreffen über Finanzen in Schweigen

Freitag-Treffen: Parteichefs diskutieren Steuerreform Streit um Erbschaftssteuer zwischen SPÖ und ÖVP

Ohne Worte: SPÖ und ÖVP hüllen sich nach Geheimtreffen über Finanzen in Schweigen

Stillschweigen gab es am Donnerstag in Sachen rot-schwarze Koalitionsverhandlungen. Zu erfahren war nur, dass das Geheimtreffen einer Spitzengruppe gegen 19.00 Uhr beendet war. Rund fünf Stunden hatten die Parteichefs Alfred Gusenbauer und Wolfgang Schüssel, flankiert von jeweils drei Vertrauensleuten, verhandelt. Worüber und mit welchem Ergebnis wurde nicht mitgeteilt. Die Öffentlichkeit soll erst Freitag wieder über den Verlauf der Koalitionsgespräche informiert werden.

Um 10.00 Uhr tritt die Große Runde im Parlament zusammen, um die noch offenen Punkte Schritt für Schritt abzuhandeln. Gegen Mittag sollen Gusenbauer und Schüssel dann vor die Presse treten.

Zuletzt hatte sich die Steuerreform als neuer Streitpunkt herauskristallisiert. Gusenbauer möchte eine Entlastung zu Beginn der Legislaturperiode, Finanzminister Grasser hält sie erst 2009 für realistisch. Zudem lehnt die ÖVP eine Gegenfinanzierung ab, die SPÖ möchte dagegen bei den höchsten Einkommensschichten zusätzliche Mittel lukrieren.

Ansonsten noch umstritten sind unter anderem die Flexibilisierung des Kindergelds, die von der SPÖ verlangte Aufhebung der Studiengebühren sowie die Eurofighter-Frage.

Streit um Erbschaftssteuer geht weiter
Auch die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, sein Gesetzesprüfungsverfahren zur Erbschaftssteuer auszuweiten, hat unterschiedliche Reaktionen bei den Koalitionsverhandlern hervorgerufen. Während sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos für die Beibehaltung dieser Steuer aussprach, wollte ÖVP-Finanzsprecher Stummvoll deren Abschaffung in einem künftigen Regierungsprogramm verankert sehen.

Angesichts des "schweren finanziellen Erbes" von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Finanzminister Karl-Heinz Grasser mache die Abschaffung der Erbschaftssteuer keinen Sinn, meinte Darabos. Die SPÖ sei stattdessen für großzügige Freibeträge für Einfamilienhäuser, Wohnungen und kleine Erbschaften sowie für ein Stundungsmodell nach britischem Modell für Familienbetriebe.

Ganz andere Töne kamen von Stummvoll, der die Forderung seiner Partei nach einer Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer durch den VfGH bestätigt sah. Die Abschaffung der beiden Steuern wäre "ein weiteres positives Signal für den Wirtschaftsstandort Österreich", so Stummvoll. Auch junge Leute, die sich mit einer Erbschaft eine eigene Existenz aufbauen könnten, durch hohe Steuern aber oft scheiterten, würden profitieren.

(apa/red)