"Ohne illegale Pfleger in Österreich geht es derzeit nicht": Bartenstein für Straffreiheit

Fordert Moratorium für Verfolgung von Schwarzarbeit Erhöhung des Pflegegelds: BZÖ-Vorschlag abgelehnt

Wirtschaftsminister Bartenstein plädiert dafür, fürs Erste illegale Pfleger nicht zu verfolgen: "Ohne die rund 40.000 illegal in Österreich tätigen ausländischen Pflegekräfte geht es kurzfristig nicht", erklärt er in einer österreichischen Tageszeitung.

Man müsse sicherstellen, dass die betroffenen Familien diese Pfleger nicht verlieren und auch nicht bestraft werden. Es sollte daher bei der Verfolgung der illegalen Beschäftigung ein Moratorium geben, meint Bartenstein in den "Salzburger Nachrichten".

Mittelfristig müsse man das Problem aber anders lösen, in einem Rechtsstaat könne es kein Augenzwinkern der Behörden geben, erklärt Bartenstein. Gehandelt werden müsse dabei noch vor der nächsten Wahl.

Als Teil der Lösung des Problems verteidigte der Minister seinen Vorschlag, die Einkommensuntergrenze für legal in Österreich arbeitende ausländische Pflegekräfte von derzeit 1.500 auf 1.200 Euro zu senken. Die unter anderem vom BZÖ ventilierte Erhöhung des Pflegegelds lehnte Bartenstein neuerlich ab. (apa/red)