Ohne Moos auch keine große Steuerreform:
Verhandlern fehlt das Geld für Entlastungen

FORMAT: Bevölkerung und WIFO für rasche Lösung Verhandlungspartner auf einen Kassasturz geeignet

Ohne Moos auch keine große Steuerreform:
Verhandlern fehlt das Geld für Entlastungen © Bild: FORMAT

Vor kurzem war es so weit: Der Auftakt zu den Regierungsverhandlungen ging am grünen Tisch im Parlament über die Bühne. Noch war es ein eher vorsichtiges Beschnuppern der alten und möglichen neuen Partner, das ohne Ergebnisse blieb. „Ein passabler Anfang“ für ÖVP-Chefverhandler Josef Pröll. Für sein SPÖ-Pendant Werner Faymann verlief er „atmosphärisch positiv“.

Tags drauf konnte man sich auf ein erstes Konjunkturpaket einigen: Eine „Mittelstandsmilliarde“ mit günstigen Krediten vor allem für Klein- und Mittelbetriebe, einem Haftungsrahmen und Infrastruktur-Investitionen wird im sich neu konstituierenden Parlament am 28. Oktober beschlossen.

Kassasturz vorweg
Die großen Brocken wie die nun bereits seit Jahren angekündigte Steuerreform zur Entlastung des Faktors Arbeit harren allerdings erst mal der Diskussion in den Kleingruppen. Vorab haben sich die Verhandlungspartner auf einen Kassasturz geeignet: Schließlich muss geklärt werden, wie viel Geld überhaupt für eine Steuerreform, die den Namen verdient, noch bleibt.

Wünsche in Hülle und Fülle
Das WIFO erachtet Entlastungen von vier bis sechs Milliarden Euro als notwendig. Die Steuertarif-Reform zur Abmilderung der kalten Progression und Kaufkraftstärkung hat für WIFO-Chef Karl Aiginger dabei Priorität. Die ist allerdings auch teuer: Denn allein die Inflationsanpassung der derzeitigen Tarifgrenzen, die jetzt ab 10.000, 25.000 und 51.000 Euro an zu versteuerndem Einkommen greifen, kostet zwei Milliarden Euro. Jeder Prozentpunkt, um den der mit 38,33 Prozent hohe Eingangssteuersatz gesenkt wird, bringt den Staat um 350 Millionen Euro an Einnahmen.

Gegenfinanzierungen unerlässlich
Gegenfinanzierungen in Form von Vermögens-, Umwelt- oder neuen Grundsteuern sind für das WIFO deshalb unerlässlich. Auch der AK-Steuerexperte Otto Farny hält angesichts der „unbedingt notwendigen kräftigen Entlastung der Arbeitnehmer sicher an einer Vermögensbesteuerung fest“, entweder in Form von Steuern auf Zuwächse, einer Börsenumsatzsteuer oder einer Finanztransaktionssteuer. Beim ÖGB will man an den von Schwarz-Blau verabschiedeten Paketen zur Unternehmensbesteuerung rütteln: Präsident Rudolf Hundstorfer stellt klar, dass einige Maßnahmen wie die Gruppenbesteuerung, der Halbsatz für nicht entnommene Gewinne oder die Senkung der Körperschaftssteuer nicht an eine positive Tätigkeit in Österreich gebunden seien: „Diese Maßnahmen sind daher rückgängig zu machen.“ Das führt umgehend zu Kritik seitens der Industrie: „Eine gefährliche Drohung für den Standort. Anscheinend sind die Herren und Damen im ÖGB von aller ökonomischen Vernunft verlassen“ (IV-Präsident Sorger).

Die SPÖ hält sich derweil mit Forderungen zurück, im Moment muss sich die Öffentlichkeit mit einem „Entlastung möglichst bald“ zufriedengeben. In der ÖVP wird dagegen über eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge um zwei Prozent für das untere Einkommensdrittel gemunkelt. Laut WIFO-Berechnungen wären für eine Senkung der Sozialversicherungssätze um nur einen Prozentpunkt für alle 800 Millionen Euro fällig. Offiziell wurde die Forderung bislang nicht bestätigt. IHS-Leiter Bernhard Felderer sieht deshalb auch nur eine hundertprozentige Übereinstimmung aller Politiker: nämlich „dass eine Steuerreform notwendig ist“. Das IHS plädiert für Lohnsteuersenkungen auch gegen einen drohenden Wirtschaftsabschwung anstelle von klassischen Konjunkturpaketen in Form von Bauaufträgen, denn: „Von den geplanten drei Milliarden Steuerreform würden sich 55 Prozent innerhalb der nächsten zehn Jahre doch selbst wieder finanzieren.“

Dass sich ein Teil der Kosten für eine Steuerreform selbst trägt, ist notwendig – denn so, wie sich das Budget nach FORMAT-Berechnungen derzeit gestaltet, ist das Geld mehr als knapp.

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