"Ohne Frieden kein Geld": Palästinensern droht Streichung der Hälfte der EU-Hilfen!

EU zahlt jährlich 500 Millionen Euro an Palästinenser EU-Vorsitz schließt Gespräche mit Hamas weiter aus

Die EU könnte die Hälfte ihrer Finanzhilfen an die Palästinenser einstellen, wenn sich die radikal-islamische Hamas nach Bildung einer Regierung nicht an die von der internationalen Gemeinschaft vorgegebenen Bedingungen hält. Zu diesem Schluss kommt ein Arbeitspapier des EU-Außenbeauftragten Javier Solana und der Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner.

Wie EU-Diplomaten betonten, gibt das Papier allerdings keine politischen Empfehlungen. Es handle sich "um eine rein technische Aufstellung", hieß es. Zur finanziellen Unterstützung der Palästinenser werde es beim informellen EU-Außenministertreffen in Salzburg "keine weiteren Beschlüsse" geben, kündigte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier bereits vor Beginn der Tagung an.

Die EU zahlt jährlich etwa 500 Millionen Euro an die Palästinenser, jeweils zur Hälfte aus den Mitteln der Gemeinschaft und aus dem Mitgliedstaaten. 20 Prozent davon entfallen laut der Aufstellung von Solana und Ferrero-Waldner auf humanitäre Hilfe, 48 Prozent auf soziale und wirtschaftliche Stützungsmaßnahmen, 20 Prozent gehen an die UNO-Flüchtlingshilfe (UNWRA) und etwa zehn Prozent an Nicht-Regierungsorganisationen.

Nachdem ein großer Teil der Hilfen über die palästinensische Autonomieverwaltung laufe, müssten etwa 50 Prozent der Gelder eingestellt werden, wenn die Hamas die von der EU aufgestellten Bedingungen nicht akzeptiere, heißt es nach Angaben von Diplomaten in dem Papier. Die EU, USA, UNO und Russland haben eine weitere finanzielle Unterstützung an Gewaltlosigkeit, der Anerkennung Israels und die Akzeptanz von früheren Vereinbarungen und Verpflichtungen geknüpft.

Die EU hatte erst vergangene Woche ein Finanzpaket in Höhe von mehr als 120 Millionen Euro für die Palästinenser geschnürt, davon ergehen auch 17,5 Millionen Euro direkt an die Übergangsregierung von Präsident Mahmoud Abbas.

"Wir sind bereit, ein zuverlässiger Partner zu bleiben, aber wir werden sicherlich nicht nachgiebig mit unseren Prinzipien umgehen", sagte Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. "Es wird kein Geld an die neue Regierung fließen, sofern sie nicht Frieden mit friedlichen Mitteln sucht", betonte die Kommissarin. "Man muss wiederholen, dass die Hamas Israel anerkennen und auf Gewalt verzichten muss", sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn.

EU-Vorsitz schließt Gespräche mit Hamas aus
Die EU will keine Kontakte mit der radikalislamischen Hamas pflegen, so lange die künftige palästinensische Regierungspartei von der Union als terroristische Organisation eingestuft wird. Außenministerin Plassnik sagte, die Union werde nicht mit Hamas reden, "so lange Hamas auf der Terrorliste steht". (apa)