Rechtsstreit von

OGH verurteilt T-Mobile

Zahlscheinentgelte rechtswidrig. Konsumentenschützer fordern Entgelte zurück.

T-Mobile © Bild: 2014 AFP/Getty Images/John Macdougall

Seit Inkrafttreten des Zahlungsdienstegesetzes im Jahr 2009 ist es in Österreich verboten, für bestimmte Zahlungsinstrumente ein besonderes Entgelt zu verlangen - viele Unternehmen haben das Gesetz ignoriert und dennoch ein "Zahlscheinentgelt" verlangt. Diese illegale Praxis hat der Oberste Gerichtshof (OGH) nun endgültig abgestellt, wie der Verein für Konsumenteninformation am Montag bekanntgab.

In einem Verbandsklageverfahren, das der VKI im Auftrag des Sozialministeriums geführt hat, hat der OGH T-Mobile exemplarisch für viele andere Unternehmen verurteilt: Sie müssen die rechtswidrigen Klauseln aus ihren AGB entfernen.

Der VKI sammelt nun Forderungen von Kunden, um für sie das zu Unrecht verrechnete Entgelt von Unternehmen verschiedenster Branchen zurückzufordern. Die Aktion auf www.verbraucherrecht.at ist vorerst mit 30.09.2014 befristet.

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