"Offensichtlich braucht es gezielte Hilfe":
Maßnahmen der EU gegen horrende Ölpreise

EU reagiert: Mehr Spielraum für Mitgliedstaaten Maßnahmen-Paket für nächsten EU-Gipfel vorbereitet

"Offensichtlich braucht es gezielte Hilfe":
Maßnahmen der EU gegen horrende Ölpreise
© Bild: APA/DPA

Die EU-Kommission will in einer Reaktion auf die dramatisch gestiegenen Ölpreise den Mitgliedstaaten erlauben, besonders betroffenen Bevölkerungsgruppen zu helfen. Die "gezielten Hilfsmaßnahmen" dürften den Wettbewerb nicht verzerren und längerfristig eine Anpassung an die neue Situation nicht verhindern, sagte Kommission-Chefsprecher Johannes Laitenberger in Brüssel. Die EU-Kommission wird den EU-Chefs beim Gipfel nächste Woche ein Maßnahmenpaket zu den Energiemärkten vorschlagen.

Das genaue Papier für den Gipfel ist noch in Ausarbeitung. Die Kommission drängt die Mitgliedstaaten unter anderem darauf, das bereits vorliegende Energie- und Klimapaket rascher zu beschließen. Darüber hinaus will sie noch im Laufe des Jahres eine Analyse zur Funktionsweise der Erdölmärkte vorlegen und konkrete Vorschläge zur Transparenz der kommerziellen Erdölreserven. Im Herbst will die Brüsseler Behörde außerdem einen Bericht über die mögliche Nutzung von reduzierten Steuersätzen zur Förderung von energieeffizienten Produkten oder Dienstleistungen vorlegen. Zudem solle heuer die Richtlinie zur Energiebesteuerung und zur Eurovignette (LKW-Maut) überarbeitet werden, ebenfalls mit dem Ziel einen Anreiz zu Energie-Einsparungen zu bieten.

Gezielte Hilfe
"Es gibt hier eine echte soziale Komponente. Offensichtlich braucht es gezielte Hilfe, zum Beispiel für Haushalte, die sich bestimmte Produkte und Energiequellen nicht mehr leisten können", sagte der Sprecher. Die EU-Kommission sei offen für die Anliegen. Wer die "Bedürftigsten" sind, hänge von der Situation in den EU-Staaten ab, die Unterstützungsaktionen dürften aber "kein schlechtes Beispiel" sein und nicht dazu führen, dass eine Anpassung an die neue Situation verzögert oder unterbunden wird.

Die Überlegungen der Kommission zielten in erster Linie auf Haushalte ab, sagte der Sprecher. Die Ölpreise wirkten sich aber auch auf bestimmte Branchen und auf die Wirtschaft insgesamt aus. Als besonders betroffene Sektoren nannte Laitenberger Fischerei, Landwirtschaft, Chemieindustrie und Transport. Die Kommission arbeite bereits an Überlegungen, wie man den Industrien helfen könnte, sich an die neue Situation anzupassen. Ziel sei es dabei, die "notwendigen strukturellen Änderungen zu beschleunigen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass denen, die von den Umstrukturierungen betroffen sind, zu helfen.

"Die Ölpreise werden sicher nicht wieder auf das niedrige Niveau von früher sinken", sagte Laitenberger. Der wichtigste Faktor bei den höheren Energiepreisen sei der Anstieg der Nachfrage, daher müsse die EU "eine nachhaltige und effiziente Antwort finden, "und die besteht darin, dass man sich an die Situation anpasst.

Zu Ideen für eine stärkere Besteuerung der Gewinne von Energiekonzernen meinte der Kommissionssprecher, dass dabei sichergestellt werden müsse, dass die Maßnahmen keine nachteiligen Auswirkung auf die Unternehmen haben, weil diese investieren müssten, um - trotz steigender Förderkosten - die Versorgung auch in Zukunft zu sichern.

(apa/red)