Offenbar endgültig Aus & Vorbei: Regierung
in Polen wurde nun tatsächlich aufgelöst

Premier Kaczynski kündigt Neuwahlen im Herbst an "Gott gab uns Wahlsieg, Teufel die Koalitionspartner"

In Polen wird es noch im Herbst vorgezogene Neuwahlen geben. Nach einer mehrere Wochen dauernden Regierungskrise erklärte sich Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski von der rechtskonservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) zu diesem Schritt bereit. "So eine Regierung, wie wir sie jetzt haben und in den vergangenen Monaten hatten, wollen wir einfach nicht mehr", erklärte Kaczynski bei einer Pressekonferenz in Warschau.

Zuvor hatte der Politische Rat der PiS Neuwahlen zugestimmt. Als Wunschtermin nannte Kaczynski den 21. Oktober, spätestens aber würden die Wahlen im November stattfinden, so der Regierungschef. Der Termin hänge auch davon ab, ob die anderen Fraktionen der nötigen Selbstauflösung des Parlaments zustimmten, erläuterte Kaczynski. Die vierjährige Legislaturperiode des Unterhauses (Sejm) würde regulär im Oktober 2009 enden.

"Gott gab uns den Sieg bei den Parlamentswahlen, der Teufel gab uns die Koalitionspartner", kommentierte der PiS-Abgeordnete Marek Suski die Lage seiner Partei. Die PiS habe ihr Programm noch nicht realisieren können, "das viele positive Effekte gebracht hat", so Suski.

PiS-Minderheitsregierung in kommenden Wochen
Von der kommenden Woche an will die PiS offenbar eine Minderheitsregierung führen. Am Montag würden alle Minister der bisherigen Koalitionspartner, der national-katholischen "Liga Polnischer Familien" (LPR) und der Bauernpartei "Selbstverteidigung" (Samoobrona) entlassen, sagte der Bildungsminister und LPR-Vorsitzende Roman Giertych am Samstag in der Früh nach einem Gespräch mit Kaczynski. Der Premier bestätigte diese Aussage jedoch nicht.

Gleichzeitig erreichte die Regierungskrise am Samstag einen neuen Höhepunkt. Der ehemalige Landwirtschaftsminister und Samoobrona-Vorsitzende Andrzej Lepper erklärte, Justizminister Zbigniew Ziobro (PiS) habe ihn vor einem Monat vor Ermittlungen der direkt dem Ministerpräsidenten unterstehenden Anti-Korruptionsbehörde CBA gewarnt. Aufgrund der Ermittlungen, die einen Korruptionsverdacht ergaben, wurde Lepper als Minister und Vizepremier entlassen. Ziobro bezeichnete Lepper daraufhin als "Lügner und Verleumder".

Der Umgang der PiS mit den Geheimdiensten wird auch im Wahlkampf ein wichtiges Thema sein. LPR und Samoobrona fordern ebenso wie die Opposition einen Klärung, inwieweit die Ermittlungen der CBA gegen Lepper politisch motiviert waren. Giertych warf Premier Kaczynski am Samstag vor, im Wahlkampf Ergebnisse von Ermittlungen gegen Politiker verwenden zu wollen und ihm gegenüber dies selbst angekündigt zu haben.

Opposition erfreut
Die Opposition reagierte erfreut auf die Ankündigung von Neuwahlen. "Wenn das nicht ein weiterer Betrug der PiS ist, dann ist das eine gute Nachricht für Polen", sagte der Generalsekretär des "Bündnisses der Demokratischen Linken" (SLD), Grzegorz Napieralski. Die SLD besteht aber vor Neuwahlen auf der Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur CBA-Affäre. Die rechtsliberale "Bürgerplattform" (PO), die größte Oppositionspartei, rückte von dieser Forderung Gerüchten zufolge bereits ab.

Kritik an Kaczynski kam indes von Marek Jurek, der im April mit weiteren Abgeordneten aus der PiS austrat und die Partei "Rechte Polens" gründete. Kaczynski trage nun "die Verantwortung für alle Konsequenzen dessen, dass die Regierungsgewalt zu einer postkommunistisch-liberalen Mehrheit" übergehe, schrieb Jurek in einem öffentlichen Appell an Kaczynski. Er spielte damit auf Umfragen an, wonach die PO derzeit bei Wahlen stärkste Kraft im Parlament würde.

Einer Selbstauflösung des Unterhauses müssen 307 der insgesamt 460 Abgeordneten zustimmen. Neuwahlen können auch dadurch herbeigeführt werden, dass die Regierung zurücktritt und es dem Parlament in drei Versuchen nicht gelingt, mit absoluter Mehrheit einen neuen Regierungschef zu wählen.

(APA/red)