Regierung von

ÖVP: Zeichen stehen
auf Kurz und Neuwahl

Die Landeshauptleute sehen den Außenminister in zentraler Rolle in der Partei

Regierung - ÖVP: Zeichen stehen
auf Kurz und Neuwahl © Bild: APA/HANS KLAUS TECHT

Neuwahlen rücken näher. Die schwarzen Landeshauptleute vereinbarten Donnerstag am Rande der Landeshauptleute-Konferenz in Alpbach, das Angebot einer "Reformpartnerschaft" von Kanzler Christian Kern (SPÖ) de facto zurückzuweisen, da es nicht glaubwürdig sei. Als künftigen Obmann wünscht sich die Partei Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), der allerdings vorerst zu seiner Zukunft schweigt.

Von Neuwahlen wollten in der ÖVP heute nur wenige offen sprechen. Dazu zählten Frauenvorsitzende Dorothea Schittenhelm sowie der burgenländische Landesobmann Thomas Steiner. Aber auch die Landeshauptleute machten klar, dass sie wenig Sinn in einer Fortsetzung der Regierungszusammenarbeit nach bisherigem Stil sehen. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), der die gemeinsame Erklärung seiner Amtskollegen vortrug, meinte, die Menschen hätten von Streit und Attacken und auch von dieser Regierung die Nase voll.

Die ÖVP will mit Kurz in die Zukunft sehen

Dass die ÖVP in die Zukunft mit Kurz gehen will, machten so gut wie alle führenden Repräsentanten der Partei heute klar. Dafür will man ihm auch Zugeständnisse etwa bei der Personalauswahl machen. Offiziell hieß es seitens der Landeshauptleute, der Außenminister, der exzellente Arbeit leiste, solle weiter eine führende Rolle spielen. Wie diese genau aussehen wird, will man erst bei der Vorstandssitzung kommenden Sonntag fixieren. Fraglich ist ja, ob Kurz bis zur Wahl - die im Fall eines Scheiterns wohl im September oder Oktober stattfinden wird - überhaupt Vizekanzler sein will. Als mögliche Alternative für die Übergangszeit gilt Regierungskoordinator und Staatssekretär Harald Mahrer.

Wenig hält man in der Volkspartei davon, auf das Angebot Kerns einer Reformpartnerschaft einzugehen. Dieses sei angesichts der andauernden Angriffe auf Kurz unglaubwürdig, meinte etwa Finanzminister Hans Jörg Schelling, aber auch sämtliche Landeshauptleute der ÖVP in einer offenbar akkordierten Position. Platter argumentierte weiters damit, dass Kern ja bereits mit anderen Parteien Positionen auslote.

Gesprächsreigen am Donnerstag gestartet

Tatsächlich startete der SPÖ-Chef am Donnerstag einen Gesprächsreigen. Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar berichtete danach von einem "sehr motivierten" Regierungschef, der keine Neuwahlgelüste habe. Inhaltlich sei es um die Frage gegangen, ob es für den Fall, dass es nicht mehr mit dem bisherigen Koalitionspartner ÖVP geht, andere Mehrheiten für Punkte aus dem "Plan A" und dem Regierungsprogramm gebe. Auch Grüne und NEOS wurden vom Kanzler kontaktiert. Mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache soll Kern bereits am Mittwoch konferiert haben. Die Chancen, bei der Opposition Gehör zu finden, sind freilich gering. Strache hat eine Minderheitsregierung bereits ausgeschlossen und Grünen-Chefin Eva Glawischnig wäre bereit, einen Neuwahl-Antrag zu unterstützen.

Seitens der SPÖ ist man aber unverändert nicht bereit, das Handtuch von sich aus zu werfen. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) meinte etwa, wenn die ÖVP nicht mehr arbeiten wolle, solle sie das offen sagen und nicht herumtun. Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) versicherte, dass die SPÖ nicht vom Tisch aufstehen werde. Diese Linie hält auch der Parteichef: "Ich sehe kein einziges Problem, das durch Neuwahlen in Österreich gelöst werden kann. Es wird keine Verkäuferin einen Euro mehr verdienen, es wird kein Arbeitsloser einen Job mehr bekommen, es wird kein Kind eine bessere Schule bekommen", so Kern, der ankündigte, sich spätestens Montag mit der neuen VP-Spitze zusammensetzen zu wollen.

Kommentare

Wann wird endlich gearbeitet?? Neuwahlen, denn Kern wurde auch nicht vom Volk gewählt! Ein Wichtigtuer und sonst nichts! Österreich weiter im Niedergang dank der EU Diktatur!!

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