ÖVP gibt monatelangen Widerstand auf: Wie
SPÖ jetzt doch für längere Lehrerarbeitszeit

Finanzstaatssekretär sagt Schmied Unterstützung zu Reinhold Lopatka: "Wird Änderungen geben müssen"<br>Unterrichtsministerin über Töne aus der ÖVP erfreut

ÖVP gibt monatelangen Widerstand auf: Wie
SPÖ jetzt doch für längere Lehrerarbeitszeit © Bild: APA/Schlager

Nach monatelangem Widerstand plädiert nun auch die ÖVP für eine höhere Lehrverpflichtung. Im Frühjahr war Unterrichtsministerin Claudia Schmied mit dem Plan, die Lehrverpflichtung um zwei Stunden zu erhöhen, am Widerstand von Lehrergewerkschaft und ÖVP gescheitert. Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka sagt der Ministerin nun die Unterstützung des Koalitionspartners zu. "Wenn ein neues Dienstrecht kommt für die neu Eintretenden, wird es, was die Anwesenheits- und die Lehrverpflichtung betrifft, Änderungen geben müssen", sagte Lopatka im "Ö1-Morgenjournal".

Lopatka kündigt die Unterstützung Schmieds durch die ÖVP bei entsprechenden Gesprächen mit den Ländern und den Sozialpartnern an. In diesem Punkt gebe es Handlungsbedarf, "das bestätigt jeder neue OECD-Bericht".

Einmal mehr forderte Lopatka in diesem Zusammenhang eine Vereinheitlichung des Beamtendienstrechts auf Bundes- und Länderebene. Außerdem drohte der Finanzstaatssekretär den Ländern, die ihr Beamtenpensionsrecht nicht an jenes des Bundes angleichen, neuerlich mit Sanktionszahlungen im nächsten Finanzausgleich. Letzteres ist am Dienstag auch Thema in der von Bund und Ländern eingesetzten Verwaltungsreform-Arbeitsgruppe.

Schmied erfreut
"Erfreuliche Töne" hört Schmied demnach aus der ÖVP. Die Reformvorhaben seien von derartiger Dimension, dass sie als Ministerin zwar die Verantwortung trage, bei deren Umsetzung aber die gesamte Regierung geschlossen auftreten müsse, so Schmied. Inhaltlich wollte Schmied zu Eckpunkten des Dienstrechts keinen Kommentar abgeben.

"Nicht vorstellen" kann sich Schmied, dass es dann neun verschiedene Dienstrechte (für jedes Bundesland eines, Anm.) gibt. Ziel sei ein einziges Dienstrecht für alle Lehrer. Man könne nicht in Zeiten der EU frei nach Peter Turrini eine "autonome Republik Mürzzuschlag einrichten".

Erfreut über den Schwenk von Lopatka in Richtung höhere Lehrverpflichtung reagiert dessen "rotes" Gegenüber Andreas Schieder. Der SP-Finanzstaatssekretär hätte sich die Unterstützung des Koalitionspartners für Unterrichtsministerin Claudia Schmied allerdings schon im Frühjahr bei den Verhandlungen mit der Gewerkschaft gewünscht, wie er im Gespräch mit der APA sagt. Damals hatte die ÖVP gemeinsam mit der Lehrergewerkschaft eine Anhebung der Lehrverpflichtung um zwei Stunden verhindert.

(apa/red)

Kommentare

Am Abbau der Staatsschulden... ...und den damit verbundenen Einsparungen in Politik und Verwaltung werden wir nicht vorbei kommen.
http://www.30sekunden.at/content/Contest/profile.aspx?AccountId=107&ContestId=1

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Kommen die ÖVP-ler auch schon drauf,das die Lehrer die Sargnagel nagel der Nation sind,groß den Mund aufreissen,eine geschützte Werkstätte,20 Stunden Arbeit ,Kuraufenthalt nur während der Dienstzeit ,keine Weiterbildung,aber der zarte Neugebauer mauert !

Rasso melden

Re: Kommen die ÖVP-ler auch schon drauf,das die Lehrer die Sargnagel Sind Sie Lehrer? - anscheinend nicht - sonst würden Sie nicht so einen Schwachsinn schreiben. Zuerst sich mal erkundigen, wie die Wirklichkeit aussieht.

Sieh einer an, die Großparteien sind lernfähig Die ÖVP ist anscheinend doch bereit das Privilegientum "ihrer" Lehrer etwas zu überdenken, ebenso wie die SPÖ schön langsam draufkommt dass man mit dem Pro-Ausländerkurs Stimmen im Inland verliert. Ist auch gut so, sonst werden aus den Großparteien eines Tages Kleinparteien.

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