"ÖVP hat Wahlen vom Zaun gebrochen": Vorgezogener Urnengang im Burgenland

Lh Niessl nennt das Verhalten der ÖVP als Grund Wahlen finden statt im Herbst 2010 im Frühjahr statt

 "ÖVP hat Wahlen vom Zaun gebrochen": Vorgezogener Urnengang im Burgenland © Bild: APA/Jäger

Im Burgenland stehen seit die Zeichen endgültig auf Neuwahlen im kommenden Frühjahr. Bei einer Pressekonferenz mit dem SPÖ-Regierungsteam kündigte Landeshauptmann Hans Niessl an, dass der Urnengang - eigentlicher Termin wäre im Herbst 2010 - nun "vor dem Sommer" stattfinden soll. Die SPÖ verfügt im Landtag über eine Absolute Mehrheit und kann die Auflösung alleine beschließen. ÖVP, FPÖ und Grüne lehnen vorzeitige Neuwahlen ab.

Sowohl SPÖ als auch ÖVP warfen einander gegenseitig vor, die Wahlen vom Zaun gebrochen zu haben. Als Grund für die Vorverlegung nannte Niessl das Verhalten des Regierungspartners ÖVP. Die Volkspartei habe bei der Abstimmung über die Verfassungsreform nicht der Abschaffung des Proporzes zugestimmt und das Budget sowie den Nachtragsvoranschlag nicht mitgetragen. Dadurch habe sie "gegen die Interessen des Landes gehandelt." Nun müsse deshalb ein Schlussstrich gezogen werden. Die ÖVP habe "in der Regierung nicht gearbeitet, sondern die fundamentalste Oppositionspolitik gemacht", so Niessl. Die SPÖ sehe in der Wahl, als Termin wurde bisher immer der 2. Mai genannt, auch eine "Abstimmung über den Proporz".

"Vorzeitige Neuwahlen bedeuten im Lande Stillstand", erklärte ÖVP-Chef Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl, der mit der ÖVP-Regierungsriege zur Pressekonferenz erschien. Ein vorverlegter Urnengang sei "SPÖ-Parteitaktik": "Dafür haben wir als ÖVP und auch die Bevölkerung im Burgenland Null Verständnis." "In Wirklichkeit ist dieser Neuwahlantrag, wenn der morgen einläuft, eine SPÖ-Bankrotterklärung, ein SPÖ-Konkursantrag", sagte ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer. Die Sozialdemokraten hätten im Landtag und in der Regierung die Absolute Mehrheit. Es gebe für die Vorverlegung "absolut keinen Grund". Dass die ÖVP "Fundamentalopposition" betreibe, das würden "nicht einmal die eigenen SPÖ-Funktionäre" glauben, so Steindl.

"Streitereien und Skandale"
"Die Regierung Niessl-Steindl wird als jene in die Geschichte eingehen, die außer ewigen Streitereien und Skandalen nichts zustande gebracht hat", resümierte FPÖ-Obmann Johann Tschürtz per Aussendung. Trotz der absoluten SPÖ-Mehrheit habe es der Landeshauptmann nicht geschafft, seine Regierung mit der ÖVP zusammenzuhalten.

"Es reicht jetzt mit der Neuwahl-Inszenierung, der Landtag wird trotz Auflösung noch fünf Monate im Amt sein und muss arbeiten", kommentierte Klubobfrau Grete Krojer den vorverlegten Urnengang. Die Grünen wollen beim Sonderlandtag ein Forderungspaket zur nachhaltigen Wirtschaftsförderung im Burgenland einbringen.

Im Burgenländischen Landtag hält derzeit die SPÖ 19 von 36 Mandaten. Die ÖVP stellt 13 Abgeordnete. Freiheitliche und Grüne halten jeweils zwei Sitze.

(apa/red)

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rote bruat gibt immer den anderen die schuld, der soll sich doch über die heisa haun, der unnötige vogl

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