ÖVP und FPÖ haben ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und sich auf ein gemeinsames Regierungsabkommen für die nächsten fünf Jahre geeinigt. "Es gibt eine türkis-blaue Einigung", sagte der künftige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) - flankiert von seinem Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) - Freitagabend nach Verhandlungsende im Palais Epstein.
"Richtungsentscheidung für Österreich"
Die Einigung erfolgte exakt zwei Monate nach der Nationalratswahl. Bei der Wahl am 15. Oktober hätten die Wähler eine "Richtungsentscheidung" für Veränderung im Land getroffen, "diese Veränderung wollen wir gemeinsam sicherstellen", sagte Kurz. Details gaben die Parteichefs noch nicht bekannt - weder personell noch inhaltlich. Zunächst will man Samstagfrüh Bundespräsident Alexander Van der Bellen informieren und anschließend mit dem Pakt in die Parteigremien gehen. Am Nachmittag sollen das Regierungsprogramm und das Regierungsteam dann bei einem Pressetermin am Wiener Kahlenberg der Öffentlichkeit präsentiert werden. Am Montag wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen die neue Regierung angeloben.
Man habe "sehr intensive Verhandlungen" geführt, betonte Kurz, wenn man auch unterschiedliche Positionen gehabt habe, seien die Gespräche "stets auf Augenhöhe" und von Respekt geprägt verlaufen. Er glaube, es sei gelungen, einen "neuen Stil" zu etablieren. Die neue Koalition stehe "für eine Politik, die im System spart und nicht bei den Menschen", so Kurz. Man wolle die Steuerzahler entlasten, den Standort stärken, für mehr Sicherheit sorgen und illegale Migration bekämpfen. Man habe alle Bereiche intensiv verhandelt, betonte auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Kurz und Strache bedankten sich beim Verhandlungsteam und hoben die gegenseitige Wertschätzung bei den Verhandlungen hervor. Zum Abschluss des Auftritts, bei dem keine Fragen zugelassen waren, lieferten die beiden Parteichefs noch einen Handshake für die Fotografen und TV-Kameras.
Regierungsteam auf FPÖ-Seite fix
Am letzten Verhandlungstag ging es vor allem noch um inhaltliche Feinabstimmungen, etwa beim Ausbau der Direkten Demokratie, vor allem aber um Details der Verteilung der Ressortkompetenzen und der Ministerliste. Während das Regierungsteam auf FPÖ-Seite bereits seit Mitte der Woche fix war, feilte die ÖVP bis zuletzt an ihrer Ministerliste. Vor allem aus den ÖVP-regierten Bundesländern soll es noch die eine oder andere Begehrlichkeit und entsprechenden Diskussionsbedarf gegeben haben.
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Acht ÖVP-Minister
Die künftige Regierung wird dem Vernehmen nach 14 Minister und zwei Staatssekretäre umfassen. Acht Minister bekommt die ÖVP, sechs die FPÖ. Auf ÖVP-Seite wird Parteichef Sebastian Kurz Bundeskanzler. Der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel wird Kanzleramtsminister, zuständig für EU, Medien, Kunst und Kultur. Die steirische Molekularbiologin und Neo-Nationalratsabgeordnete Juliane Bogner-Strauß übernimmt das Ressort Frauen, Familie und Jugend. Der frühere Rechnungshofpräsident Josef Moser ist als Minister für Justiz und Staatsreform vorgesehen, Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger dürfte ebenfalls in die Regierung wechseln und dort die Agenden Nachhaltigkeit, sprich Landwirtschaft und Umwelt, sowie Tourismus übernehmen. Im Gegenzug soll der bisherige Innenminister Wolfgang Sobotka Nationalratspräsident werden.
Kickl als Innenminister
Bei den Freiheitlichen wird Parteichef Heinz-Christian Strache Vizekanzler. Innenminister wird der bisherige FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, neuer Verteidigungsminister der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek. Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer übernimmt das Infrastruktur- und Verkehrsministerium. Die ehemalige FPÖ-Abgeordnete Beate Hartinger wird Ministerin für Soziales und Gesundheit. Die Nahost-Kennerin Karin Kneissl zieht als parteifreie Kandidatin auf einem FPÖ-Ticket ins Außenministerium ein. Der langjährige Abgeordnete Hubert Fuchs dürfte Staatssekretär im Finanzministerium werden.
Erste Kritik kam noch vor Verhandlungsabschluss von der SPÖ. Klubobmann Andreas Schieder warnte davor, das Innen- und das Verteidigungsressort in die Hand einer einzigen Partei zu legen. "Damit wäre die gesamte Staatsgewalt mit sämtlichen Polizisten, Soldaten und Geheimdiensten bei einer Partei." Schieder appellierte an den Bundespräsidenten, dies nicht zuzulassen. Ähnlich Liste Pilz-Klubchef Peter Kolba: Er kritisierte kolportierte Verbindungen des künftigen blauen Verteidigungsministers Kunasek zu Identitären und Rechtsextremen. Auch die aus dem Parlament geflogenen Grünen erwarten, dass Bundespräsident Van der Bellen noch korrigierend eingreift und verhindert, dass die FPÖ das Innen- und Verteidigungsministerium hält. Auf Österreich kämen mit Schwarz-Blau "schwere Zeiten" zu. Bundessprecher Werner Kogler erwartet eine stramme "Law-and-order-Politik".
Von Schwarz-Blau zu Türkis-Blau
Für ÖVP und FPÖ bedeutet die Neuauflage der Zusammenarbeit die dritte gemeinsame Koalition. Von 2000 bis 2002 regierte Schwarz-Blau I, nach Neuwahlen folgte bis 2006 Schwarz-Blau II, wobei sich die Freiheitlichen 2005 während der laufenden Regierungsperiode in BZÖ und FPÖ zersplittert hatten. Das orange BZÖ blieb danach in der ÖVP-geführten Regierung, die Freiheitlichen um Strache gingen in Opposition. Nun folgt Schwarz-Blau III beziehungsweise Türkis-Blau, weil die Bundes-ÖVP im jüngsten Wahlkampf ihre Parteifarbe von Schwarz auf Türkis gewechselt hat. Die ÖVP übernimmt damit nach knapp elf Jahren das Amt des Bundeskanzlers wieder von der SPÖ. Für die Freiheitlichen handelt es sich um ihren vierten Eintritt in eine Regierung. Vor Schwarz-Blau Anfang der 2000er-Jahren befand sich die FPÖ von 1983 bis 1986 in einer Koalition mit der SPÖ. Jede FPÖ-Regierungsbeteiligung endete übrigens vor Ablauf der Regierungsperiode, keine schaffte mehr als drei Jahre.
Grüne erwarten stramme Law-and-order-Regierung
Die Grünen sehen mit der neuen schwarz-blauen Regierung "schwere Zeiten" auf Österreich zukommen. Bundessprecher Werner Kogler erwartet eine stramme "Law-and-order-Politik". Mit Herbert Kickl als Innen- und Mario Kunasek als Verteidigungsminister (beide FPÖ) wären "die Weichen für einen Überwachungsstaat gestellt". Kogler erwartet von Bundespräsident Alexander van der Bellen, korrigierend einzugreifen.
"Ein gehöriger Rechtsruck"
Für Kogler bedeutet die neue Regierung einen "gehörigen Rechtsruck". Dass nationalen Burschenschaftern Tür und Tor in die Regierung geöffnet würden, vervollständige das negative Bild im In- und Ausland, meinte Kogler in einer Aussendung.
Auch die bisher bekannten Inhalte sind für die Grünen alles andere als zukunftsorientiert. Mit Studiengebühren würde der Uni-Zugang vielen jungen Menschen massiv erschwert. Rückschritte sieht Kogler auch im Schulbereich sowie bei Bürgerbeteiligung und Umweltschutz. Der FPÖ wirft er vor, für das Kippen des Nichtraucher-Schutzes den Widerstand gegen die umstrittenen Handelspakte TTIP oder CETA aufgegeben zu haben. Die Grüne befürchten auch eine Umwelt- und Klimaschutzpolitik, die diesen Namen nicht wirklich verdient.
Eigenes Frauenministerium mit Bogner-Strauß
Die kommende schwarz-blaue Regierung wird dem Vernehmen nach ein eigenes Frauenministerium bekommen. Besetzt wird es von der ÖVP, für das Ressort fix vorgesehen soll nach APA-Informationen die Grazer Molekularbiologin Juliane Bogner-Strauß sein. Das schwarze Regierungsteam von ÖVP-Chef Sebastian Kurz soll zu 50 Prozent aus Frauen bestehen.
In der bisherigen rot-schwarzen Regierung mit 14 Ministern und einem Staatssekretariat gab es zuletzt drei Ministerinnen und eine Staatssekretärin, eine davon von der ÖVP. Die künftige Regierung soll ebenfalls aus 14 Ministerien bestehen, wobei acht die ÖVP bekommt und sechs die FPÖ. Dazu kommt je ein Staatssekretär.
Ministerposten bereits fix?
Wie das Regierungsteam konkret aussehen wird, ist noch nicht bekannt. Vor allem in der ÖVP feilte man noch daran. Klarer dürfte es bei der FPÖ sein.
Demnach soll FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache eine Art "Heimatschutzminister" mitsamt Katastrophenschutz werden. Herbert Kickl äußerte sich bereits Mitte November zu solche einem Ministerium und dessen Funktion. "Den immer stärker werdenden Parallelgesellschaften ist unsere österreichische Leitkultur entgegenzusetzen, bevor es für Österreichs Kultur, Lebensart und Werte zu spät ist und wir fremd im eigenen Land werden. Eine Regierung hat proaktiv und zuallererst Werte in Rot-Weiß-Rot zu vertreten." Am besten wäre dafür ein "Ministerium für Heimatschutz und Leitkultur" geeignet.
Laut Medienbericht soll FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl Innenminister werden. Er würde damit Wolfgang Sobotka ablösen, der als Nationalratspräsident gehandelt wird.
Norbert Hofer soll das Infrastrukturminister inklusive der Wissenschaftsagenden übernehmen.
Beate Hartinger, ehemalige Nationalratsabgeordnete, soll die Bereiche Gesundheit und Soziales übernehmen. Die Steirerin war früher im Hauptverband der Sozialversicherungsträger tätig.
Außenministerin soll die Nahostexpertin Karin Kneissl werden. Kneissl ist fachlich firm, hat aber keinerlei politische Erfahrung. Sie gilt als pro-europäisch, ist aber auch bekannt für ihre scharfe Kritik an bestimmten Akteuren innerhalb der EU.
Der steirische FPÖ-Chef und Unteroffizier Mario Kunasek soll das Verteidigungsressort übernehmen.
Steuerexperte Hubert Fuchs wird Staatssekretär im Finanzressort.
Welche Ministerien die ÖVP übernimmt, scheint noch nicht ganz fix zu sein. Klar ist in jedem Fall, dass Sebastian Kurz Bundeskanzler wird.
Der Wiener Landeschef Gernot Blümel soll Kurz' Kanzleramtsminister, zuständig für Kultur und Medien, werden.
Wie die Zukunft von Wolfgang Sobotka aussieht, ist scheinbar noch ungewiss. Der Innenminister sagte im Interview mir "Ö1", er werde den Anweisungen des Chefs - Sebastian Kurz - folgen. "Lassen Sie sich überraschen", kündigte Sobotka an. Der Minister könnte Elisabeth Köstinger nachfolgen und Erster Nationalratspräsident werden. Zudem wird Sobotka immer wieder als Finanzminister genannt.
Fix ist zudem, dass es ein eigenes Frauenministerium unter der Leitung der Grazer Molekularbiologin Juliane Bogner-Strauß geben wird. Besetzt wird es von der ÖVP.
Wenn man auch ohne Köstinger einen passablen Frauenanteil zusammenbringt, könnte sie auch Nationalratspräsidentin bleiben. Kurz wird jedenfalls nicht gänzlich umhinkommen, bis zu einem gewissen Grad auch die Bünde- und Länderinteressen zu berücksichtigen.
Kommentare
mir egal, in welcher Umgebung ich rauche. Generell stört mich ein gewisser Egoismus und Talibanismus in unserer Gesellschaft. Ich bin gut und gescheit, die anderen sind böse und dumm. Ich darf alles, der andere nichts. Ein bißchen mehr Vernunft, Augenmaß und Rücksichtnahme täte uns allen gut.
Es tut mir leid um die, die durch Lungenkrebs sterben. Das ist sicher tragisch. Nur macht nicht auch die Dosis das Gift? Ist nicht auch die Art der Lebensführung, wie sehr das Rauchen meine Gesundheit beeinflußt. Es ist doch auch ein Unterschied, wieviel geraucht wird und wieviel Rücksicht ich auf andere nehme. Zünde ich mir einen Glimmstengel an bevor ich den anderen ausgedämpft habe oder ist es
Demokratie kann leider auch mißbraucht, ausgehöhlt werden. Was mich wirklich auch stört, ist die Häme, die aus so vielen Kommentaren spricht. Das ist so unwürdig.
Auch wenn ich mich jetzt in die Nesseln setze. Daß das totale Rauchverbot gekippt wurde, finde ich gut, weil es meines Erachtens ein Jobkiller ist. Hat man dabei an die vielen Jobs gedacht, die man damit vernichtet?
Nur mal langsam mit den jungen Pferden. Für Schadenfreude besteht absolut kein Grund. Wollen wir hoffen, daß diese Regierung ihre Sache gut macht und kein allzugroßer Schaden für die Menschen im Land angerichtet wird. Ja Demokratie hat gewisse Spielregeln, die man beachten sollte, ob sie einem gefallen oder nicht. Demokratie setzt aber auch Verantwortungsbewußtsein voraus.
Also gemach. Es könnte durchaus Katzenjammer für alle rauskommen. Wollen wir es für alle nicht hoffen. Für diejenigen, die jetzt jubeln, möchte ich zu bedenken geben, daß die vielgescholtenen und so sehr geschmähten Linken vielleicht gerade die sind, die eigentlich das Wohl aller und vor allem derer, die es nicht so gut im Leben getroffen haben, im Auge haben.
haha !!! die "linken" schäumen.
gut so. ihr seid einfach ABGEWÄHLT! nehmt es zur kenntnis! und lasst die einfach einmal arbeiten. auch wenns euch furchtbar schwer fällt
Meines Erachtens hat schon eine ganze Weile nicht deswegen vieles nicht funktioniert, weil jeder nur seine Interessen und nicht das große Ganze nicht im Blick hat und wenn jeder in einer andere Richtung zieht, kann letztlich nichts Gescheites dabei rauskommen.
Spielregeln und in einer Demokratie hat auch der Souverän - das Volk - eine Verantwortung. Es geht in einer Demokratie, nicht nur darum, daß ich wählen kann, wen ich will. In einer Demokratie habe ich Verantwortung gegenüber der Republik. Ich sollte die Kräfte wählen, die ich für die besten für das Land halte.
Ob es uns gefällt oder nicht, ich fürchte wir müssen eine Weile mit dieser Regierung leben. Schließlich haben wir es selber am 15. Oktober dieses Jahres verbockt, daß so etwas herauskommen kann. Warnungen gab es genug. Demokratie ist leider so, daß die, die mit einem entsprechend starken Mandat ausgestatteten Parteien so etwas aushandeln können. Es gibt nun mal in einer Demokratie bestimmte
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