Nationalratswahlen von

Die weiblichen Trümpfe
im türkisen Wahlkampf

Nationalratswahlen - Die weiblichen Trümpfe
im türkisen Wahlkampf © Bild: APA/Pfarrhofer

Ob Dorffest, Firmenbesuch oder Auftritt mit Parteichef Sebastian Kurz: Elisabeth Köstinger und Margarete Schramböck sind die weiblichen Atouts im türkisen Wahlkampf. Sie touren intensiv landauf und -ab und sparen dabei nicht mit Seitenhieben auf Ex-Koalitionspartner FPÖ.

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Türkise Charmeoffensive im Intensivwahlkampf: Elisabeth Köstinger und Margarete Schramböck -beide erfolgreich, dynamisch, stylisch und als Ex-Ministerinnen einer breiten Öffentlichkeit bekannt -sind die weiblichen Sympathieträger für die Bewegung von Sebastian Kurz. Sie stehen auf der ÖVP-Bundesliste ganz vorne, sind Spitzenkandidatinnen in Kärnten und Tirol und werben gerade landauf und -ab höchst aktiv um Wählerstimmen. News hat mit beiden beim Forum Alpbach, wo sie eine Zwischenstation zum Netzwerken einlegten, darüber gesprochen, wie sie ihre Auftritte für die Nationalratswahl anlegen.

Gespräche in der Heimat

Elisabeth Köstinger, zuletzt Umwelt-und Landwirtschaftsministerin, ist die Nummer zwei auf der ÖVP-Bundesliste hinter dem türkisen Guru und Spitzenkandidatin in Kärnten. Sie absolviert derzeit einen Terminmarathon in ihrem Heimatland, unterbrochen von bundesweiten Terminen - vom Bleiburger Wiesenfest über Metnitzer Wildfest, Bauerntag bei der Rieder Messe, Wahlauftakt für Kärnten in Villach bis zum Erntedankfest der Jungbauern im Wiener Augarten und dazwischen Bezirkstage in Wolfsberg, Völkermarkt und Oberkärnten. Was ihr aber durchaus Spaß macht, wie sie versichert -auch wenn sie in der Klagenfurter Fußgängerzone ihren Schreibtisch aufstellt und die Leute anstehen, um mit ihr zu reden. "Ich genieße es sehr, in meiner Heimat Gespräche mit den Menschen zu führen oder Betriebsbesuche zu absolvieren", so Köstinger, für die es am wichtigsten ist, dass die ÖVP die begonnene Arbeit fortsetzen kann. "In den vergangenen eineinhalb Jahren hat sich die Stimmung im Land merklich verbessert, und die Menschen hatten das Gefühl, dass gearbeitet wird - von der Zusammenlegung der Sozialversicherungen, Arbeitszeitflexibilisierung bis zur Entbürokratisierung -, und in dieser Tonart soll es weitergehen."

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Klima-und Umweltschutz sei eines ihrer Hauptthemen im Wahlkampf: "Es sind Konzepte für Energieerzeugung -und Effizienz sowie Mobilität gefragt, damit wir es schaffen, Österreich bis 2045 klimaneutral zu machen." Köstinger spricht sich zwar "gegen eine nationale CO2-Steuer" aus, tritt aber auf europäischer Ebene für "einen CO2-Mindestpreis außerhalb des Emissionshandelssystems" ein. Dieser müsse einen Lenkungseffekt haben und gleichzeitig sicherstellen, dass der Standort Europa trotzdem wettbewerbsfähig bleibt: "Uns geht es darum, die Menschen zu entlasten und nicht zu belasten", sagt die Kurz-Vertraute. Es müsse auch Anreize geben, die CO2-arme Mobilität für die Menschen attraktiver zu machen, und der öffentliche Verkehr weiter ausgebaut werden: "Was nutzt ein billiges Österreich-Ticket, wenn die nötige Infrastruktur nicht in ausreichendem Maß vorhanden ist?", so Köstinger, die für einen Perspektivenwechsel in der Klimapolitik plädiert: "Wir müssen aufhören, Klimaschutz als Belastung zu sehen." Die Entwicklung solcher Maßnahmen sei ein Wirtschaftsmotor; es gehe um die "CO2-Reduktion in allen Sektoren". Bei einer Diskussion über Ernährung in Alpbach bezeichnet die ehemalige Europa-Abgeordnete die aktuellen Preise für Flugreisen als "zu niedrig". Die Steuerfreiheit von Flugbenzin sei "grotesk" und "ein absoluter Wahnsinn". Dafür lobt sie die "Fridays For Future"-Bewegung, die auf die Klimawandel aufmerksam macht.

Für jeden Einzelnen sei es "die effizienteste Klimaschutzmaßnahme, regionale Produkte zu kaufen und auf die Herkunft zu schauen", so Köstinger, die von einem Bauernhof stammt. "Bei uns zu Hause war Fleisch immer ein Luxusprodukt."

Grenzenloser Umweltschutz

Einen ähnlichen Umweltansatz verfolgt Margarete Schramböck, Nummer vier auf der ÖVP-Bundesliste und Spitzenkandidatin in Tirol. Auch die Ex-Wirtschafts-und -Digitalisierungsministerin ist "gegen eine CO2-Steuer des alten Modells", weil die Pendler im ländlichen Raum und in Österreich produzierende Unternehmen benachteiligen würden. Dafür tritt sie für einen CO2-Importzoll für umweltschädigend produzierte Waren -z. B. aus China oder Bangladesh -ein. "Umweltschutz hat keine Grenze", sagt Schramböck, die umweltschonend produzierende Unterneh"Wir können Umweltprobleme lösen - aber nicht durch noch mehr Verbote, sondern durch Innovationen und dadurch, dass sich die gescheitesten Köpfe damit auseinandersetzen", sagt die Ex-Ministerin, die "in der nächsten Runde" gerne Lehrberufe für "Climate Solutions", etwa für erneuerbare Energien, Ressourcenund Nachhaltigkeitsgestaltung, Wassermanagement, Klima-und Kältedesign oder Smart Living einführen möchte. men in Österreich sowie entsprechende Innovationen etwa beim Thema Wasserstoff fördern will und für eine Lösung auf europäischer Ebene eintritt.

Die Ex-Telekom-Austria-Topmanagerin kritisiert, dass durch das Platzen der Regierung "wichtige Vorhaben wie das neue Berufsausbildungsgesetz steckengeblieben sind". Dieses sei "schon mit der FPÖ ausverhandelt gewesen" und hätte vor dem Sommer ins Parlament hätte kommen sollen. Wurde dann aber "ohne Grund" nicht umgesetzt, weil SPÖ und FPÖ sich zusammengetan hätten. "Offenbar ist uns die Zukunft der Jugend wichtiger als ihnen." Neue, zuvor noch eingeführte Lehrberufe wie E-Commerce oder Coding seien Erfolge. Bei anderen neuen Berufen herrsche indes Stillstand.

Als Tirolerin freut es Schramböck, jetzt häufiger ihre betagten Eltern besuchen zu können, was zuvor kaum möglich gewesen sei. "Durch das Koalitionsende wurde mir Zeit mit meinen Eltern geschenkt", sagt die Ex-Ministerin, die derzeit "aus dem Koffer lebt". Kommt sie nach Hause, wohnt sie im Kinderzimmer der Eltern, und die Mutter kocht die Lieblingsspeise, Unterländer Daumnidei.

Diese kräftige Kartoffelspeise gibt wohl die Kraft für die Schramböck'sche "Action-Wahlkampftour". Blumenkorsos in Ebbs und Kirchberg sind da zu absolvieren, Wochenmarkt und Knödelfest in ihrer Heimatgemeinde St. Johann, das Zillertaler Herbstfest, das Sommerfest des Sanatoriums Kettenbrücke in Innsbruck, der Riederer Kirchtag, die Ötztal Ralley, ein Baustellenbesuch beim Brenner Basistunnel, eine Wirtschaftswanderung in Kitzbühel, Firmenbesuche, nicht zu vergessen der Wahlkampfauftakt mit Sebastian Kurz in Kufstein. "Mir geht es darum, so viel wie möglich mit den Menschen reden, zuhören, deren Probleme besser zu verstehen und Lösungen zu bieten, um das begonnene Programm fortzusetzen", sagt Schramböck, die von viel Zuspruch berichtet. "Ich rede nicht nur mit ÖVP-Fans", versichert Schramböck, die sich "commited für die Sache" gibt. Deshalb ist sie auch nicht mehr parteifrei wie zu Beginn ihrer Ministertätigkeit, sondern inzwischen der ÖVP beigetreten.

Pochen auf Steuerreform

Beide Ex-Ministerinnen sind sich einig, dass die von der letzten Regierung beschlossene Steuerreform wie geplant umgesetzt werden müsse. "Österreich ist nach wie vor ein Hochsteuerland. Man hat oft den Eindruck -egal, was das Problem ist -, die Antwort ist eine neue Steuer. Das wollen wir nicht." Noch im September, vor der Wahl, solle der erste Schritt der Reform, die Entlastung der kleinen Einkommen, umgesetzt werden, sagt Köstinger: "Wir wollen dort weitermachen, wo wir angefangen haben. Die Arbeit ist noch nicht fertig."

Für Schramböck ist das beschlossene Paket auch zur Entlastung der kleinem Einkommen und der Unternehmen "gerade jetzt bei abflauender Konjunktur nötig. Wenn die Menschen mehr netto zur Verfügung haben, können sie auch mehr ausgeben, und das treibt die Wirtschaft an", erklärt die Ex_Ministerin: "Und ohne Konjunkturpakete zum richtigen Zeitpunkt werden SPÖ und FPÖ jeden einzelnen Arbeitslosen mehr zu verantworten haben."

Beide sparen nicht mit Kritik am bisherigen Koalitionspartner FPÖ: Deren Chef, Norbert Hofer, sei der SPÖ momentan näher als der ÖVP, sagt Schramböck: "Als ich das Ibiza-Video gesehen habe, wusste ich sofort, dass die Situation danach einen völlig andere sein wird." Sie habe aber im Zusammenhang mit dem Misstrauensantrag gegen die Regierung nicht mit der "Unverantwortlichkeit der SPÖ dem Land gegenüber gerechnet: Wir haben in Österreich Vertrauen aufgebaut, auch für Investitionen aus dem Ausland - und das wurde zerstört." Für sie sei es zudem unverständlich, dass nach der Forderung, Kickl abzulösen, die gesamte FPÖ zurückgetreten ist. Jeder Einzelne habe eine Verantwortung seinem Amt gegenüber -"inklusive Norbert Hofer, der eigentlich Bundespräsident werden will", sagt die Ex-Wirtschaftsministerin: "Die FPÖ hat die Gelegenheit genutzt; sie springt ja auf alles auf, was die SPÖ macht, und sie tun sich laufend zusammen."

Deshalb sei es auch wichtig, dass es nach der Nationalratswahl klare Verhältnisse gebe, erklärt Elisabeth Köstinger. Nach dem Ibiza-Video habe man gesehen, wie schnell sich eine Koalition gegen die ÖVP bilden könne: "So sehr die SPÖ über die FPÖ geschimpft hat, so schnell waren sie dann in trauter Zweisamkeit, uns abzuwählen. "Unser Ziel ist, dass sich ohne ÖVP keine Mehrheit ausgeht. Sonst wird wieder ein Versuch gestartet." Das sieht auch Schramböck so: "Wir können uns nicht sicher sein. Im Moment sind alle gegen uns und Sebastian Kurz. Wenn sich eine Koalition gegen die ÖVP ausgeht, werden sie diese machen und einen Kanzler Kurz verhindern." Werner Kogler träume gar von Rot, Grün und Pink: "Eine solche Koalition mag ich mir für den Standort und die Arbeitsplätze gar nicht vorstellen." Erklärtes Ziel sei es daher, dass die ÖVP als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgehe, als solche auch den Kanzler stelle und in einer künftigen Regierung mit demselben Team wie bisher weiterarbeite. "Also mit denselben Ministern und Abgeordneten", ergänzt Köstinger. Eine Koalition wird es mit demjenigen geben, mit dem wir das meiste für Österreich umsetzen werden können."

Abgrenzung zu Grün

Vorerst seien jedoch die Wähler am Zug, danach werde es Gespräche mit möglichen Koalitionspartnern geben. Dass es etwa bei der Alpbacher Podiumsdiskussion eine große inhaltliche Übereinstimmung mit der grünen Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe gegeben habe, relativiert Köstinger: "Ich war selbst überrascht, wie weit sie unseren Themen zugestimmt hat."

Freilich ortet die Ex-Ministerin bei den Grünen und deren internen Fraktionen ein Ost-West-Gefälle: "Und ich sehe ihre Positionen bei Sicherheit und Migration sehr kritisch." Hier habe die ÖVP in den vergangen zwei Jahren die richtigen Maßnahmen für Österreich, aber auch auf europäischer Ebene gesetzt: "Wir dürfen nicht zulassen, das sich so etwas wie 2015 wiederholt", sagt Köstinger, die überzeugt ist: "Der Bevölkerung ist bewusst, dass Sebastian Kurz den Grundstock dafür gelegt hat." Deshalb ist die frühere Ministerin trotz geänderter Linie zur Abschiebung von Flüchtlingen in Ausbildung auch gegen eine "generelle Öffnung der Lehre" für Asylwerber. Hier wird sie deutlich: "Sie soll keine Hintertür für Asyl sein und auch keine Sogwirkung erzeugen." Für Schramböck ist eine künftige Regierung im Fall einer FPÖ-Beteiligung übrigens nur "ohne Kickl" vorstellbar: "Wir haben eineinhalb Jahre Erfahrung, und da haben wir gesehen, dass man mit ihm nicht arbeiten kann." Ein politisches Comeback von H.-C. Strache können sie beide ebenfalls nicht vorstellen. Das sei bei jemandem, der bereit ist, die halbe Republik zu verkaufen, "völlig ausgeschlossen".