ÖVP bringt Thema ÖGB wieder auf's Tapet: SP soll sich mit Gewerkschaft saniert haben

Partei und ÖGB wehren sich gegen "blanken Unsinn"

"Blanker Unsinn" sind für die SPÖ die bei einer Pressekonferenz von ÖVP-Abgeordneten Werner Amon geäußerten Vorwürfe, wonach diese beim ÖGB interveniert und ihre Parteifinanzen auf "wundersame" Weise saniert haben soll, und schließt rechtliche Schritte gegen derartige, "völlig haltlose, Anschuldigungen" nicht aus. Auch der ÖGB weist die Mutmaßungen Amons nach SPÖ-Interventionen zurück.

Sollte Amon "in dieser Manier weitermachen, behalten wir uns rechtliche Schritte vor", so SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter in einer Presseaussendung am Montag. Die SPÖ habe nämlich schon mehrfach offen gelegt, wie sie ihre Finanzsituation in den Griff bekommen habe. Letztlich sei es aber hilfreich für die SPÖ, wenn die ÖVP "derart unverhohlen die Masken fallen lässt", so Matznetter.

Auch der ÖGB reagierte auf die Interventions-Mutmaßungen des ÖVP-Abgeordneten bezüglich einer Veröffentlichung der Bilanz nach der Nationalratswahl. "Weder SPÖ-Finanzsprecher Christoph Matznetter noch ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon entscheiden über den Termin der Veröffentlichung der ÖGB-Bilanz", hieß es dazu in einer Aussendung. "Amon nehme offenbar ganz bewusst die Verunsicherung der ÖGB-Beschäftigten in Kauf, ums sich für die Nationalratswahl zu profilieren".

Entscheidung über neuen Standort rückt näher
Die Entscheidung über den neuen Sitz des ÖGB rückt näher. Wie aus mehreren Gewerkschaften zu erfahren war, sollen in einem Präsidium die möglichen Standorte erläutert werden. Einen endgültigen Beschluss für eines der Projekte soll es dann in etwa drei Wochen geben, wenn sich die Teilorganisationen intern festgelegt haben. Geplant ist, dass alle Einzelgewerkschaften mit dem ÖGB unter ein Dach ziehen, skeptisch hierzu ist vor allem die Beamtengewerkschaft GÖD.

Aus Gewerkschaftskreisen verlautet, dass die einzige VP-dominierte Einzelgewerkschaft es bevorzugen würde, wie bisher auch räumlich eigenständig zu bleiben. Demnach würde man zwar überlegen, den derzeitigen Sitz in der Teinfaltstraße aufzugeben, jedoch den Umzug in ein nahe gelegenes anderes Gebäude in der Inneren Stadt erwägen.

Noch nicht endgültig entschieden hat man sich bei der Privatangestellten-Gewerkschaft, die ja selbst erst vor einem Jahr ihr neues Haus in Wien-Erdberg bezogen hat. Ob man bereit dazu ist, in ein gemeinsames Haus zu ziehen, hängt bei der größten Teilorganisation in erster Linie davon ab, ob das finanziell Sinn hat. Grundsätzlich kann man sich bei der GPA schwer verweigern, fordert doch gerade diese Gewerkschaft in regelmäßigen Abständen ein näheres Zusammenrücken im ÖGB und sogar eine Auflösung der Einzelgewerkschaften.

Die anderen Teilorganisationen sollen dem Vernehmen nach bereits ihr Einverständnis zum (insgesamt viel billigeren) Zusammenziehen signalisiert haben. Vor allem den Metallern wird nach gesagt, dass sie auf den Umzug in ein gemeinsames Gebäude drängen. Bei dieser Gewerkschaft wären auch im derzeitigen Sitz in der Plößlgasse Umbauarbeiten nötig gewesen, war man doch vor dem BAWAG-Finanzcrash davon ausgegangen, die assoziierten Organisationen Chemiearbeiter und Bau/Holz in die eigene Zentrale zu integrieren. Die Fusionsgewerkschaft Vida wartet vorerst einmal ab, sie zieht sich für die nächste Zeit ins Eisenbahnerhaus am Margaretengürtel zurück.

Klar ist, dass das künftige ÖGB-Haus noch nicht sofort bezugsfertig ist, wodurch der Gewerkschaftsbund zumindest für die Zentrale ein Ausweichquartier für die nächsten ein, zwei Jahre suchen muss. Denn für die jetzige Zentrale am Ring ist ja bereits der Verkaufsprozess im Gang. Kolportiert wird, dass als Interimsquartier ein Haus am Laurenzerberg in der Innenstadt erwogen wird. Als fixer Standort für den künftigen geeinten Gewerkschaftsbund sind vor allem Objekte im 3. und im 19. Gemeindebezirk im Gespräch.
(apa)