Rücktritt von

Tanz auf dem Vulkan: Vier
Szenarien für die Volkspartei

Wie geht es nach dem Rücktritt von Reinhold Mitterlehner mit der ÖVP weiter?

Kurz und Mittlerlehner © Bild: APA/ERWIN SCHERIAU

Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner hat am Mittwoch aus nicht völlig heiterem Himmel seinen Rücktritt erklärt. Sein "logischer" Nachfolger, Außenminister Sebastian Kurz, meinte erst am Vortag, die ÖVP "im jetzigen Zustand" nicht übernehmen zu wollen. Ebenso offen ist, ob noch heuer oder im Herbst 2018 gewählt wird: Vier Szenarien für die ÖVP.

1. Kurz übernimmt, gewählt wird erst 2018

Es ist das Szenario, dass sich Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am Mittwoch in seiner ersten Reaktion auf Mitterlehners Rücktritt gewunschen hat. Er biete "Sebastian Kurz eine Reformpartnerschaft an", sagte der Kanzler eine Stunde, nachdem sein Vize abgetreten war. Es gebe bis zum regulären Wahltermin noch vieles zu tun. Kern sprach sich explizit gegen Neuwahlen aus und behandelte außerdem Kurz, als wäre er schon zum ÖVP-Chef gekürt worden. Viele Beobachter sahen diese Aussagen als Taktik. Er schiebe vorsorglich die Verantwortung für Neuwahlen, sollte es welche geben, der ÖVP zu. In Österreich gilt es als politische Binsenweisheit, dass die Wähler denjenigen, der "überflüssige" Wahlen vom Zaun bricht, bestraft. Andererseits könnte Kurz' Popularität leiden, wenn er vor der Wahl noch eineinhalb Jahre als Parteichef die Kämpfe der Tagespolitik ausfechten muss.

2. Neuwahlen mit Kurz als Spitzenkandidaten

Deshalb sei es eher im Sinn der ÖVP, noch heuer zu wählen – mit Sebastian Kurz als ihrem Spitzenkandidaten, versteht sich. Die SPÖ unterstellte dem Koalitionspartner ja schon in den vergangenen Tagen, mit "dauernden Provokationen" baldige Neuwahlen herbeiführen zu wollen. Im Zentrum standen dabei zuletzt die wiederholten Angriffe durch Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP). Dass die ÖVP Kurz als Parteichef und Spitzenkandidat haben will, steht außer Frage. Verschiedene Umfragen zeigten, dass die Partei mit Kurz um bis zu zehn Prozentpunkte besser liegt als ohne ihn. Noch am Mittwoch sprachen sich mit Hermann Schützenhöfer (Steiermark) und Thomas Steiner (Burgenland) gleich zwei ÖVP-Landesparteichefs offen für ihn als Nachfolger aus. Offen ist nur, ob auch Sebastian Kurz die ÖVP will.

3. Kurz weigert sich, die Partei zu übernehmen

Dass ausgerechnet einen Tag vor Reinhold Mitterlehners Rücktritt Kurz' Aussage die Runde machte, "im jetzigen Zustand" wolle er die Partei nicht übernehmen, ist für die ÖVP ein unglücklicher Zufall. Wird er nach der Sitzung des Parteivorstandes am Sonntag als Nachfolger präsentiert, wird er sich die Frage gefallen lassen müssen, was sich in den fünf Tagen in der Partei geändert hat. Außerdem soll Kurz ein volles Durchgriffsrecht verlangen, wenn er Parteichef wird: Ein Wunsch, der in der in traditionell starke Bünde und Landesparteien gegliederten ÖVP schwer zu erfüllen sein wird. Möglicherweise will Kurz sich mit seiner Zurückhaltung nicht nur mehr Macht als Parteichef erkaufen, sondern hat wirklich Zweifel, ob er sich den Job "antun" soll. Der Posten des ÖVP-Chefs hat sich in den letzten Jahren als Schleudersitz erwiesen, im Schnitt waren die Obmänner seit Wolfgang Schüssel nur knapp über zweieinhalb Jahre im Amt. Und meist traten sie beschädigt ab.

4. Kurz gründet seine eigene Partei

Bei den Gesprächen zwischen Kurz und der ÖVP könnte auch noch eine andere Option unausgesprochen im Raum stehen, quasi als ultimatives Druckmittel. Folgt ihm die Partei nicht bedingungslos, könnte er dennoch bei den nächsten Wahlen antreten – aber nicht mit der ÖVP. Inspiriert vom Erfolg des neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der sich von Frankreichs Sozialisten losgesagt hatte, würde er dann seine eigene Bewegung gründen. So spekuliert diese Woche auch der "Falter". Kurz ist sich durchaus im Klaren darüber, wie viel beliebter als seine Partei er ist. Schon im Herbst letzten Jahres wurden außerdem Gerüchte laut, es habe Gespräche über eine gemeinsame Wahlplattform von Kurz, Irmgard Griss und den Neos gegeben. Dennoch ist diese Variante nicht besonders wahrscheinlich. Auf die Wahlkampf- und Organisationsstärke einer großen Partei wird kurz wohl nicht verzichten, wenn sie ihn angeboten wird.

Lesen Sie in der aktuellen Printausgabe von News (Nr. 19/2017): "Der ewig Übergangene" mit starkem Abgang - Darum steht die ÖVP jetzt unter Zugzwang.