ÖVP-Streit um Wahlkampfkosten: Länder- parteien wollen laufen aber nicht zahlen

Nationalratswahl könnte für Bundes-VP teuer werden Nur Kärnten und Burgenland zeigen sich loyal

ÖVP-Streit um Wahlkampfkosten: Länder- parteien wollen laufen aber nicht zahlen © Bild: APA/Weiss

Die von der Bundes-ÖVP ausgerufene Neuwahl könnte für selbige teuer werden. Mehrere Landesgruppen wollen sich an den Kosten für den Bundeswahlkampf nicht beteiligen, darunter sind auch große Länder wie Oberösterreich und die Steiermark. Die niederösterreichische ÖVP wollte dazu keine Angaben machen. Glücklich waren mit der Neuwahl aber weder der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll noch Oberösterreichs Landeschef Josef Pühringer.

So äußerte sich Pröll im aktuellen "News" nicht gerade euphorisch über die Bundespartei. Über deren Wahlkampf sagte er: "Jeder hat seinen persönlichen Arbeits- und Wahlkampfstil. Man muss das hinnehmen, wie es ist, und versuchen, daraus das Optimum zu machen."

Zahlt Niederösterreich?
In der ÖVP-Zentrale wollte man nicht allzu ausführlich auf diese Thematik eingehen. Jedes Bundesland beteilige sich am Wahlkampf auf unterschiedliche Art, ob materiell, personell oder finanziell, hieß es. Ob sich Niederösterreich finanziell beteiligt, wollte die Bundespartei nicht sagen. Probleme mit der Finanzierung gebe es nicht.

Oberösterreich: Gelder für Landtagswahl
Die ÖVP Oberösterreich, die im kommenden Jahr im eigenen Bundesland Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen zu schlagen hat, wird kein Geld zum Nationalratswahlkampf beisteuern. Man wolle jedoch die Bundespartei in einem kurzen, aber intensiven und stark dezentralen Wahlkampf mit voller Kraft unterstützen, hieß es aus der Landespartei.

Vorarlberg und Wien: Sache der Bundes-ÖVP
Der Geschäftsführer der ÖVP Vorarlberg, Dietmar Wetz, bezeichnete die Finanzierung eines Bundeswahlkampfs als Sache der Bundes-ÖVP. Selbstverständlich habe aber auch die ÖVP-Landesorganisation Fixkosten für die Nationalratswahl, die in den Wahlkampf fließen. Laut Wetz 60.000 bis 70.000 Euro.

Die gleiche Ansicht vertritt auch Wiens Landesgeschäftsführer Norbert Walter. Die Wiener Kandidaten würden selbstverständlich unterstützt, ein finanzieller Beitrag darüber hinaus stehe jedoch nicht zur Debatte: "Wir machen in Wien ohnedies mehr als alle anderen Bundesländer."

Steiermark: Einige kleine Veranstaltungen
In Grenzen wird sich auch die finanzielle Unterstützung aus der Steiermark halten. "Die steirische ÖVP wird sich mit einigen kleineren Veranstaltungen am Wahlkampf beteiligen. Einen Beitrag zum Wahlkampfbudget gibt es nicht, er war auch nie gefordert", sagte der StVP-Geschäftsführer Bernhard Rinner. Das sei auch 2006 so gewesen. So werde zum Beispiel die Auftaktveranstaltung in der Steiermark von der Bundespartei organisiert.

Nur Kärnten und Burgenland loyal
Die Kärntner ÖVP steht loyal zur Bundespartei. "Wir haben unsere Verpflichtungen bisher immer erfüllt, das ändert sich nicht", sagte Landesparteiobmann Josef Martinz. Man sei ein "solidarisches Mitglied der Bundespartei" und es bestehe bestes Einvernehmen, betonte er.

"Die ÖVP Burgenland war immer eine loyale Organisation zur Bundespartei und wir werden auch diesmal unseren Beitrag leisten", sagte auch der burgenländische Landesgeschäftsführer Christian Sagartz. Wie hoch dieser Beitrag sei, das könne er noch nicht sagen.

Von 30.000 bis 100.000 Euro
Mit einer nicht zu großen finanziellen Belastung rechnet der Salzburger Landesgeschäftsführer Anton Santner. Salzburg werde ungefähr 30.000 Euro ausgeben - etwa für Folder. Die Tiroler ÖVP hat für den bevorstehenden Wahlkampf hingegen 100.000 Euro budgetiert, um die Bundes-ÖVP zu unterstützen.

Wie teuer wird es wirklich?
Offiziell hat die ÖVP acht bis 8,5 Millionen Euro für den Wahlkampf budgetiert. Der auf Parteienfinanzierung spezialisierte Politikwissenschafter Hubert Sickinger schenkt dieser Größenordnung allerdings keinen Glauben. Grund: Schon im Wahljahr 2006 haben die Großparteien ihre Kampagnenbudgets mit lediglich sieben Mio. Euro beziffert, tatsächlich hatten sie in ihren Rechenschaftsberichten dann deutlich mehr stehen. Demnach gab die ÖVP im Wahljahr 17,3 Mio. Euro für Öffentlichkeitsarbeit aus, die SPÖ 14,5 Mio. Euro. Die SPÖ beziffert ihr Wahlkampfbudget heuer mit 9,5 Mio. Euro.
(apa/red)