ÖVP schließt Steuerreform vor 2013 aus:
Bei der Wehrpflicht setzt Volkspartei auf Zeit

Generalsekretär Rauch: Kein neues Parteiprogramm Innerparteiliche Querelen um Innenministerin zu Ende

ÖVP schließt Steuerreform vor 2013 aus:
Bei der Wehrpflicht setzt Volkspartei auf Zeit © Bild: APA/Pfarrhofer

Vor der nächsten Nationalratswahl 2013 wird es keine Steuerreform geben. Das hat der neue ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch in einem Interview klargemacht. Überhaupt werde das Ausmaß der Steuerreform, die Rauch für notwendig hält, von zwei Faktoren Abhängen: der wirtschaftlichen Entwicklung auf der einen und Einsparungen in der Verwaltung auf der anderen Seite.

Im Koalitionsstreit um die Wehrpflicht setzt die Volkspartei auf Zeit und glaubt, dass es für die Bevölkerung andere wichtige Themen gebe, erklärte Rauch. Aus Sicht der ÖVP sollen bei einer Steuerreform vor allem Familien und Kinder berücksichtigt werden. Konkrete Vorschläge hat die Volkspartei noch nicht parat, ihr Motto lautet jedenfalls "einfacher, fairer und gerechter". Mit einer Entlastung ist vor der kommenden Nationalratswahl aber nicht zu rechnen.

"Derzeit ist es einfach so, dass ein Spielraum für eine Steuerreform nicht da ist", so Rauch. Die Finanzierbarkeit einer Steuersenkung werde auch davon abhängen, wie sich die Wirtschaft entwickelt und von Einsparungen in der Verwaltung. "Dann kann man schauen, ob man sich eine Steuerreform leisten kann. Aber ich glaube, man muss sie sich leisten."

Keine Eile beim Bundesheer
Mit der Präsentation eines eigenen Bundesheer-Modells hat es die ÖVP weiter nicht eilig. Das werde "zeitgerecht" vorgestellt, zunächst werde zwischen den Koalitionsparteien verhandelt, so Rauch. Dass die SPÖ gegen den Willen der ÖVP eine Volksbefragung zu diesem Thema macht, glaubt Rauch nicht.

Die ÖVP schiebt das unter Josef Pröll geplante neue Parteiprogramm auf. Der neue Parteichef Spindelegger werde beim Parteitag kommende Woche in Innsbruck "eine programmatische Rede halten und diese wird das Programm der ÖVP bis zur Nationalratswahl sein", sagte Rauch. Die jüngsten innerparteilichen Querelen um die Wahl von Innenministerin Mikl-Leitner zur neuen ÖAAB-Obfrau spielte Rauch herunter.

(apa/red)

Kommentare

christian95 melden

Was wurde uns von dieser ÖVP nicht schon alles versprochen.... Ein Konzept für das Heer, eine Verwaltungsreform, eine Bildungsreform, eine Pensionsreform und:

20.8.: "Ich habe versprochen, die Steuern in dieser Regierungsperiode nicht zu erhöhen. Und das halte ich." (Pröll)

1.9.: "Ich bin nicht bereit, neue Steuern einzuführen. Wir haben jetzt schon eine Steuerbelastung, die sich gewaschen hat." (Pröll)

mfp7764 melden

Re: Was wurde uns von dieser ÖVP nicht schon alles versprochen.... dieser pröll is genauso ein lügner wie jeder andere politiker,und wenns eng wird tretten sie mit vollen bezügen ab diese verbrecher

stabilis melden

Das endgültige AUS der ÖVP Liebe Wahlschafe!

Wieviel benötigt es noch das ihr endlich versteht, dass diese Regierungsparteien nur mit dem Erhalt ihrer Macht beschäftigt sind? Mehr als solche Eingeständnisse die bedeuten, dass die Regierung die kommenden 2 Jahre bis 2013 nicht mehr arbeitet sondern sich nur mehr auf die Wahl vorbereitet, brauche ich als Wähler nicht mehr!

Und ihr wollt die SPÖ und ÖVP wieder wählen? Damit sie sich weiter an unseren Steuern bedienen, uns weiter belügen und weiter unfähig zuschauen wie unser Land vor die Hunde geht?

Liebe Wahlschafe, wie laut muss der Hirtenhund noch bellen bis ihr endlich wach werdet?

Egal ob ihr nach links oder rechts geht, der Weg in der Mitte ist der Weg in einen Abgrund!

Euer Schäfer!

christian95 melden

Bisheringe Tätigkeit der ÖVP in der Regierung: Dagegen zu sein wenn der Vorschlag von der SPÖ kommt und neue Staatsschulden. Wir zahlen schon 10 Mrd. Zinsen!

Ivoir
Ivoir melden

Nationalratswahl 2013 wird es keine Steuerreform Feiglinge und Volkstäuscher!
Euch gehört meine ungetrübte Hochverachtung

stabilis melden

Re: Nationalratswahl 2013 wird es keine Steuerreform Meine auch! Vollkommen richtig!

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Also blockieren tun sich die beiden gegenseitig. Ich finde den neuen Generalsekretär auch nicht gerade berauschend, aber immer nur von der Blockiererpartei ÖVP ist genauso falsch. Wer blockiert z.B.bei den überfälligen Studiengebühren? Wer blockiert die Aufnahmeverfahren bei Asylanten etc, etc.
Außerdem ist es mir persönlich (das wird ja wohl gestattet sein) lieber, es wird bei einer Steuerreform blockiert, als das unser lieber BK Faymann jetzt schon wieder Wahlzuckerl verteilt, die wir uns einfach nicht leisten können, und nach der Wahl kommt bestimmt das nächste Belastungspaket.
Summa summarum erwecken beide "Noch Großparteien" den Eindruck, als wäre der Wahlkampf 2013 jetzt schon eröffnet, anstatt zu arbeiten und gemeinsame Konsense zu finden.

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Re: Also blockieren Ist das nicht ein wenig unfair? Meines Wissens kam kürzlich die Anregung zu einer Steuersenkung von Fekter und Spindelegger, also nix Wahlzuckerl von Faymann. Dass man diese Reform nun auch intern blockiert ist die logische Folge, weil nicht leistbar, ist also keine reine Blockade der SPÖ.

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Re: Also blockieren Es ist schon richtig was sie schreiben, mir geht es nur darum, nicht nur eine Partei (egal ob SPÖ oder ÖVP) für den derzeitigen politischen Stillstand verantwortlich zu machen (wie in vielen dieswer Postings)

11529313 melden

Nicht gerade vertrauenserweckend dieser neue Generalsekretär und seine Aussagen. Sein Gesicht und seine bisherigen Aussagen erwecken eher den Anschein eines totalen Zynikers. Von dieser ÖVP war ja auch nichts anderes zu erwarten. Es wird weiter gemauert und weiter blockiert werden, wo es nur geht. Mit dieser Partei ist absolut ein Weiterkommen nicht möglich. Schade.

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Re: Nicht gerade vertrauenserweckend dieser neue Generalsekretär Ein ziemlich unsympathischer Bursche! Von diesem Berufsapparatschik sind m. E. keine positiven Impulse für eine gedeihliche Politik zu erwarten.

kirkfrank1 melden

ÖVP Wie ich befürchtet habe, anstatt endlich mal die vielen Baustellen abzuarbeiten die der liebe Peppi Pröll hinterlassen hat, geht die Streiterei schon wieder los. Von Seiten der ÖVP wird wieder gemauert wie in alten Zeiten. Bei der Wehrpflicht greift jetzt die Methode von Alt Kanzler Kohl. Einfach aussitzen. Wofür bitte haben wir die Deppen eigentlich gewählt.

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Re: ÖVP Wir wählen Parteien und was die Parteien mit unseren Stimmen machen, haben wir leider nicht mehr in der Hand. Die "Deppen", möglichst zahme Typen, die leicht von allen möglichen Lobbys manipulierbar sind, suchen die Parteien selber aus. So ist leider das Personalrekrutierungssystem derart pervertiert, dass die zweite oder dritte Garnitur und nicht die am meisten befähigten Könner an die Schaltstellen kommen.

Jaja, und wieder einmal stellt sich die Frage: Wehr pflichtet wem bei?

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