ÖVP ist gegen höhere Steuer auf Vermögen: Trifft laut Stummvoll lediglich den Mittelstand

"Die Superreichen erwischen wir damit ohnehin nicht" Weist damit Forderungen von Michael Häupl zurück

ÖVP ist gegen höhere Steuer auf Vermögen: Trifft laut Stummvoll lediglich den Mittelstand © Bild: APA/Jäger

ÖVP-Finanzssprecher Günter Stummvoll hält von der Forderung des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl nach einer stärkeren Besteuerung von Vermögen wenig. "Die Superreichen erwischen wir damit ohnehin nicht", Häupls Vermögenssteuer würde ausschließlich den Mittelstand treffen, meinte Stummvoll.

Für den VP-Finanzssprecher verhalte sich die SPÖ "absolut unglaubwürdig", wenn sie auf der einen Seite von Entlastung rede und auf der anderen Seite den Menschen mit Besitz und Vermögenssteuer das "hart erarbeitete Geld aus der Tasche ziehen will". Für die SPÖ-Belastungspläne stehe die ÖVP jedenfalls nicht zur Verfügung.

Die rot-schwarze Bundesregierung hatte sich zuletzt nach wochenlangem Tauziehen auf eine Steuerentlastung in Höhe von 2,7 Mrd. Euro mit Anfang 2010 geeinigt. Bereits im Herbst sollen die Experten ihre Vorschläge dazu präsentieren. Anfang 2009 sollen die Entlastungspläne dann von der Regierung beschlossen werden. Die Vermögenszuwachssteuer war im Zuge der auf Druck der SPÖ zustande gekommenen Entlastung für Kleinstverdiener, die bereits 2009 wirksam werden soll, bekanntgegeben worden. Wie diese konkret aussehen soll, ist noch offen. Finanzminister Wilhelm Molterer pochte zuletzt stets auf Ausnahmen - die Altersvorsorge, Eigenheime sowie Grund- und Boden dürften auf keinen Fall von einer Ausweitung der Vermögenszuwachsbesteuerung ausgenommen sein.

(apa/red)