ÖVP setzt sich wieder gegen SPÖ durch: Standesamt bleibt frei von der Homo-Ehe

Stattdessen Bezirkshauptmannschaft oder Magistrat 17. November: SPÖ sieht "ein unvollendetes Werk"

ÖVP setzt sich wieder gegen SPÖ durch: Standesamt bleibt frei von der Homo-Ehe © Bild: APA/Schlager

Die Regierung einigt sich darauf, dass die eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle nicht am Standesamt möglich sein wird. Während sich Innenministerin Fekter und Justizministerin Bandion-Ortner (beide ÖVP) zufrieden zeigen, spricht Frauenministerin Heinisch-Hosek (SPÖ) von einem unvollendeten Werk.

Die Frage, bei welcher Behörde die Partnerschaft eingetragen wird, war bis zuletzt ein Knackpunkt zwischen den Regierungsparteien. Nach stundenlangen Verhandlungen setzt sich nun die ÖVP durch: die Eintragung findet nicht am Standesamt sondern bei der Bezirkshauptmannschaft beziehungsweise beim Magistrat statt.

Froh über den Kompromiss zeigt sich die Justizministerin. Es habe sich um einen "Verhandlungskrimi" gehandelt, letztendlich habe man aber in vielen Bereichen eine Gleichstellung erreicht. So erhalten homosexuelle Paare etwa pensionsrechtliche Ansprüche, aber auch Beistands- oder Unterhaltspflichten. Adoptionen oder künstliche Befruchtungen sind laut Bandion-Ortner nicht möglich. Der Name des Partners werde nicht automatisch geändert, die Möglichkeit bestehe aber.

Weniger zufrieden als die ÖVP-Ministerinnen zeigt sich freilich Heinisch-Hosek, die stets für das Standesamt eingetreten war. Den Kompromiss sehe sie einerseits mit einem lachenden Auge, da man sich bei der Gleichstellung Homosexueller nun endlich im europäischen Mittelfeld befinde. Mit einem weinenden Auge allerdings sehe sie die Tatsache, dass eine Eintragung am Standesamt nicht möglich war. Die Gleichstellung mit heterosexuellen Paaren sei nach wie vor ihr Ziel, weil es sich bei der nunmehrigen Lösung um ein "unvollendetes Werk" handle.

(apa/red)