ÖVP und SPÖ weiter uneins: Keine Einigung auf ein Paket zur Inflationsbekämpfung

PLUS: Ministerrat verabschiedet Anti-Doping-Paket

ÖVP und SPÖ weiter uneins: Keine Einigung auf ein Paket zur Inflationsbekämpfung © Bild: APA/Jäger

SPÖ und ÖVP sind einmal mehr beim Versuch gescheitert, ein gemeinsames Paket zur Inflationsbekämpfung zu schnüren. Hauptstreitpunkt ist offenbar weiterhin die von der SPÖ geforderte Einmalzahlung von 100 Euro für sozial Schwache. "Es gibt eine gewisse Annäherung, aber keine Einigung über Ausmaß und Bezieherkreis der Soforthilfe", sagte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer nach dem Ministerrat. Einig war man sich hingegen beim Thema Doping. Die Regierung verabschiedete ein Anti-Doping-Paket.

Die Parteiengespräche über die Inflationsbekämpfung werden laut Gusenbauer nun fortgesetzt. In einigen Punkten gab es laut Kanzler und Vizekanzler Wilhelm Molterer allerdings eine Annäherung. Molterer betonte, es gebe nur ein gemeinsames Ziel, nämlich die Bekämpfung struktureller Probleme im Zusammenhang mit der hohen Inflationsrate, aber noch keine Einigung. Man sei auf einem guten Weg, so Molterer, aber: "Wenn es einfach wäre, dann hätten wir es schon."

Anti-Doping-Paket beschlossen
Der Ministerrat hat unterdessen den Fahrplan für ein neues umfassendes Maßnahmenpaket im Kampf gegen Doping beschlossen. Als wesentliche Punkte nannte Sportstaatssekretär Lopatka, dass das Anti-Doping-Regulativ in zwei Schritten verbessert und den internationalen Vorgaben der Welt-Anti-Doping-Agentur WADA angepasst werden soll.

"Doping ist weltweit zur Geißel des Sports geworden, die sogar die Zukunft des Sports in seiner Gesamtheit gefährdet. Daher ist der Fahrplan für ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen Doping im Sport ein notwendiger und wichtiger Schritt", betonte Lopatka.

Noch vor dem Sommer beginnt die erste Phase der Verschärfung der Anti-Doping-Bestimmungen. "Blut- und Gendoping sollen strafrechtlich verfolgt werden, gleichzeitig wird auch der Besitz von Arzneimitteln und Instrumenten, die für Dopingzwecke im Sport verwendet werden können, strafrechtlich belangt", präzisierte der Sportstaatssekretär.

In einem zweiten Schritt werde dann ab Herbst die Einarbeitung der internationalen Vorgaben (Neuregelungen des WADA-Codes) und weitere Maßnahmen zur verstärkten Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Behörden und Institutionen forciert, betonte Lopatka. "Wir müssen künftig noch enger mit den Sportfachverbänden zusammenarbeiten, um einerseits die sportmedizinische Betreuung der Sportlerinnen und Sportler zu verbessern und andererseits aktiv Präventionsmaßnahmen setzen zu können", erklärte der 48-jährige Jurist.

(apa/red)