ÖVP ist laut SPÖ in Ausländerfrage ohne Orientierung: Reaktionen auf Mitterlehner

BZÖ: Österreich ist "sicher kein Einwanderungsland" Platter will weiter an Zuwanderungsquote festhalten

Innenminister Platter hat sich von der Kritik aus den eigenen Reihen an der Ausländerpolitik unbeeindruckt gezeigt. Der ÖVP-Abgeordnete Mitterlehner hatte zuletzt gemeint, seine Partei habe das Thema in der Vergangenheit zu sehr aus der Sicherheitsperspektive diskutiert. Platter wollte diese Worte nicht direkt kommentieren, betonte aber, an der Zuwanderungsquote festhalten zu wollen.

Platter verwies auf den Unterschied zwischen dem Asylwesen - dieses sei ein Recht - und der Zuwanderungsquote, die jährlich festgelegt werde. Auf die Frage, ob man die Wirtschaft bei ihrer Forderung nach mehr Arbeitskräften aus dem Ausland erhören werde, meinte Platter, die Quote bleibe so wie beschlossen.

Die Kritik von ÖVP-Wirtschaftssprecher Mitterlehner an der eigenen Partei provozierte am Mittwoch zahlreiche Reaktionen anderer Parteien. So vermutete die SPÖ eine "ÖVP-Orientierungslosigkeit", die Grünen wiederum sahen die Fremdenpolitik der ÖVP unter Druck geraten, FPÖ und BZÖ hingegen meinten, hinter den Aussagen Mitterlehners den Wunsch der ÖVP nach mehr "Billigstarbeitskräften" zu erkennen.

Zustimmung für die "klaren Worte" in der Zuwanderungsdebatte kommt hingegen von Caritas-Direktor Michael Landau. Es sei erfreulich, dass auch die Wirtschaft der Ansicht ist, dass Zuwanderung und Integration "für alle Beteiligten ein Gewinn ist".

(apa/red)