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Schwarze Turbulenzen

Die Bundeshymnen-Debatte führt zu schweren Konflikten in der Partei

ÖVP - Schwarze Turbulenzen © Bild: Reuters

Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger brachte das K-Wort selbst ins Spiel, zur Überraschung selbst eigener Parteifreunde: "Ja, man muss einiges aushalten und durch diese parteiinterne Krise steuern“, so antwortete er "report“-Lady Gabi Waldner ungeschminkt auf die Frage, wie es ihm im Fall Rauch-Kallat/Kopf gehe. Dabei wurde die von ihm angesprochene Krise erst durch die Bundeshymnen-"Affäre“ im Nationalrat zwischen VP-Klubchef Karlheinz Kopf und VP-Urgestein Maria Rauch-Kallat so richtig virulent. Die politischen Ingredienzien dazu: VP-interne Kopfschmerzen über Führungslosigkeit, Ideen- und Visionsarmut und vor allem personelle Fehlentscheidungen

Schon mehren sich mediale Spekulationen, Spindelegger könnte schon bald einer seiner zwei Partei-Stabsoffiziere, Klubobmann Karlheinz Kopf, abhandenkommen. Anlass: der Vorfall mit Maria Rauch-Kallat wegen der Bundeshymnen-Töchter. An der Gerüchtebörse wird Ex-Staatssekretär Reinhold Lopatka, von Spindelegger eher unsanft nach dem Rücktritt von Josef Pröll aus dem neu formierten VP-Regierungsteam entfernt, als dessen Nachfolger gehandelt.

Vorarlberger Härte
Karlheinz Kopf, stark im Wirtschaftsbund verankert, ist auf Tauchstation gegangen. Dass er im Nationalrat zuletzt gegen Ex-Ministerin und Ex-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat so lange am Rednerpult filibustern ließ, bis sie keine Chance mehr auf ihre Abschiedsrede hatte (wo sie einen formellen Antrag auf Umformulierung der Bundeshymne mit dem Töchter-Passus einzubringen gedachte), hatte für ihn Gründe: Er konnte als Klubchef einfach nicht zulassen, "dass Disziplinlosigkeit im VP-Klub einreißt“. Das aber wäre geschehen, hätte er Rauch-Kallat trotz vorheriger Absprache, ja keinen Antrag einzubringen, sondern nur über die "Töchter“ zu referieren, freien Lauf gelassen. Denn sie hatte den Antrag tatsächlich im Manuskript und bestätigte später öffentlich via "Standard“, tatsächlich "disziplinlos“ gehandelt zu haben. Darum seine Aktion, ihr das Parlaments-Rednerpult zu sperren. Mit massiven Folgen.

Nicht genügend für die ÖVP
Sämtliche Meinungsumfragen signalisierten der ÖVP umgehend massive Einbrüche in Wählergunstdaten. Da nützte es auch nichts mehr, dass VP-Chef Spindelegger, Kopf im Regen stehen lassend, die Notbremse zog und der Hymnen-Ergänzung nachträglich zustimmte. Ein weiterer dunkler Punkt im ohnehin nicht wirklich ultra-harmonischen Verhältnis zu seinem Klubchef: Dass Karlheinz Kopf seine Position als einer der Parteiobmann-Vizes verlor, dass ihm Spindelegger die ORF-Kompetenzen entzog und dass der trockene Vorarlberger bei der Regierungsumbildung nur mit Mühe sein Amt als Klubchef behielt, wurde von politischen Beobachtern schon längst registriert.

Ein Rundruf in Kopfs VP-Nationalratsklub macht die Brisanz klar: "Der Karlheinz mag wackeln, ja, aber er ist nur dann weg, wenn er selbst aufgibt. Da kann sich der, Spindi‘ auf den Kopf stellen“, so ein altgedienter VP-Kämpe.

Der "Fall Steiermark"
Auch an einer anderen Parteifront hat es Neo-Chef Spindelegger alles andere als leicht. Die aufmüpfigen Steirer grollen nach wie vor gegen die VP-Zentrale in Wien. Allen Beteuerungen zum Trotz, zwei Gespräche zwischen dem Chef und ihnen hätten die Dinge längst wieder ins Lot gebracht. "Wo ist das große Thema der ÖVP? Wo sind Inhalte, deretwegen die Leute uns wählen sollen? Die Parteispitze wirkt ausgelaugt, sie agieren wie Verwalter!“, so die grimmige Analyse jenseits des Semmerings. Dazu komme, dass sich der Vizekanzler von Bundeskanzler Werner Faymann bei vielen Themen über den Tisch ziehen lasse, heißt es. "Er kommt nie mit einem wirklichen Ergebnis heim.“ Dass man ihnen, den Steirern, Lopatka aus dem Regierungsteam herausgeschossen habe, dass selbst Bauernbund-Präsident Fritz Grillitsch "keine Meter mehr hat“, erzürnt in Graz. Dazu passt, dass in VP-Kreisen auch von einer kürzlich "eher scharfen“ Sitzung aller Landesparteisekretäre die Rede ist, wo speziell Oberösterreich VP-Generalsekretär Hannes Rauch auf massive Politdefizite in der Parteizentrale hingewiesen habe. Markiges wie erstaunliches Fazit der Steirer: "Wenn nicht der wirklich starke Mann in der ÖVP, Erwin Pröll, denen in Wien Pfeffer in den Hintern streut, wird das nix werden!“ Denn, so die Grazer Frustration, alles, was zuletzt geboten wurde, sei blanke Hilflosigkeit: "Die unselige Debatte, ob mit drei oder zwei Fünfern im Zeugnis aufgestiegen werden könne. Dilettantisch! Oder der Schnellschuss, die ÖBB gleich gänzlich zu privatisieren, ohne vorher mit irgendjemandem das Gespräch zu suchen. Oder auch jetzt ganz aktuell plötzlich die Steuerdebatte bei den Frühpensionisten anzureißen. Das ist kein stringentes Konzept.“

Schwarze Ursachenforschung
Abgesehen vom viel beklagten "Pallawatsch“ zwischen Karlheinz Kopf und Maria Rauch-Kallat, wo der VP-Chef vermutlich "nicht die Ablöse Kopfs fordern wird, weil das für ihn zu riskant ist“ (so ein Parteigrande), hätten viele in der ÖVP wegen anderer, ganz grundsätzlicher Fragen Kopfweh, "das mittlerweile in Kopfschmerzen“ übergehe. Als da wäre: Die ganze Regierungsspitze müsse "mehr Risiko“ nehmen, sowohl Spindelegger wie Bundeskanzler Werner Faymann. Weil derzeit Politik ohne Agenda, ohne Empathie, ohne klare Anliegen gemacht würde, sei die Bevölkerung so sauer: "Vieles wirkt bemüht, aber nicht mehr.“

Die Europa-Kompetenz
Mitten in der aufgeheizten Diskussion um das Drama etlicher Euro-Länder präsentierte die Brüsseler Kommission das EU-Budget samt fünfprozentiger Steigerung. Die Aufregung ist enorm: Die Regierung, Kanzler Faymann wie auch sein Vize Spindelegger, sagen Nein dazu. Prompt brach der VP-Streit aus. Othmar Karas im Strassburger Parlament: "Das ist Anti-EU-Populismus!“ VP-Insider wollen wissen, dass sogar seine Ablöse als VP-Delegationschef bei der EU im Raum stand. Nebst galliger Replik von Finanzministerin Fekter: "Die da draußen haben null Ahnung!“ Und auch EU-Kommissar Johannes Hahn, auch ÖVP, rüffelte Österreich: "So machen wir keine Kilometer.“

Franz Schausberger, bis 2004 Salzburger Landeshauptmann und seitdem als Chef des "Institutes der Regionen Europas“ unterwegs, ist nach wie vor Mitglied des EU-Ausschusses für Regionen. Er hält die EU trotz der aktuellen Krise "für handlungsfähig“, das zeige der bevorstehende Beitritt Kroatiens als 28. Mitgliedsstaat. Island und Montenegro würden folgen, Serbien bekäme schon Ende 2011 den Kandidaten-Status. Der Salzburger, der der aktiven ÖVP-Politik den Rücken gekehrt hat, redet ob des internen EU-Streits seiner Partei ins Gewissen:

Warnung an die ÖVP
Das EU-Budget sei eine gute Verhandlungsgrundlage. Schausberger: "Die Erhöhung von fünf Prozent, eigentlich nur 3,5 Prozent, ist auf sechs Jahre aufgeteilt. Im Lissabonner Vertrag haben alle Mitgliedsstaaten, auch Österreich, der EU zusätzliche Aufgaben übertragen, was mehr Geld bedeutet - denn das Werkl muss doch arbeitsfähig bleiben.“ Zur Rolle der ÖVP dabei sagt Schausberger: "Die Regierung fasst einen gemeinsamen Beschluss gegen den EU-Budgetrahmen, unsere EU-Abgeordneten indes stimmen für das EU-Budget. Für die SP ist das offenbar kein Problem, aber die VP streitet öffentlich. Das verstehe ich einfach nicht. Die EU-Kompetenz ist doch eine der tragenden Säulen, das Asset, in dem sich die VP noch von den anderen Parteien unterscheidet. Ich würde daher sehr aufpassen, dies nicht durch im ersten Moment populär klingende Argumente zu verlieren. Sonst bleibt letztlich übrig, dass sich auch die ÖVP von Europa absentiert. Daher: Da sollte man sehr, sehr aufpassen.“

Kommentare

RobOtter
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Wen soll das wundern? Anscheinend haben unsere Parteien neben den Führungspersönlichkeiten auch die Masterminds im Hintergrund verloren, denn sonst würden sie mitbekommen dass einiges falsch läuft.
Wie kann man geistig unbefähigte Parteisoldaten in Führungspositionen heben ohne deren Fähigkeiten auszutesten? Die jahrelange Mitarbeit in einer Partei sagt nichts über dessen Führungsqualitäten aus! Trotzdem werden Personen aus der 3. Reihe in das Rampenlicht gestellt. Macht es doch einfach wie die Wirtschaft. Richtet Assessmentcenter ein sucht Euch die besten Köpfe raus. So sollte es auch gelingen Persönlichkeiten zu finden die sonst nie im Parteiapparat die Chance gehabt hätten. Oder aber macht so weiter und wundert Euch über Einbrüche in den Wahlergebnissen.

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Re: Wen soll das wundern? Absolut richtig!
Es wundert nicht, wenn namhafte Unternehmer schon von
"negativer Auslese" sprachen, wenn es um die Rekrutierung von "Führungspersonal" aus den Parteien geht.
Das Problem:es werden nicht tüchtige und gescheite Leute gesucht, sondern unterwürfige Typen, die auch mangels fachlicher Kompetenzen wie Leibeigene an ihre Förderer gebunden bleiben, leicht manipulierbar sind und niemandes Privilegien durch irgenwelche sinnvolle Reformen gefährden. Sie wollen ihre lukrative Pfründe behalten und erniedrigen sich dafür zu Hampelmännern der jeweiligen Parteihierarchie.

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Re: Wen soll das wundern? Wenn bei der ÖVP nicht endlich Einigkeit durchgreift,wird es traurig werden,warum wird nichts abgesprochen,jeder Bund will seine eigene Suppe kochen, die Landesparteien sind sich nicht mehr einig,auch die Sprachkultur unter den Parteikollegen ist roh (Fekter-Hahn),Die wichtigsten Vorschläge hat der Parteiobmann vorzubringen,man sieht bei Strache wie er Punktet !

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