"ÖVP nicht im Schmollwinkel": Pühringer nennt Bedingungen für Große Koalition

OÖ-Lh: "Bereit, einen Neuanfang zu machen" SPÖ: VP-Signale "bedauerlich und unverständlich"

Die ÖVP ist offenbar bereit, bei der nächsten Verhandlungsrunde mit der SPÖ über Inhaltliches zu sprechen. "Wir sind bereit, einen Neuanfang zu machen", sagte Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer in der ORF-Pressestunde. Eine "Ehrenerklärung" von SP-Klubchef Josef Cap sei zwar noch ausständig, aber die ÖVP werde "im Verzeihen nicht kleinlich sein", so Pühringer. Und: "Die ÖVP steht sicher nicht im Schmollwinkel. Wir sind nicht die beleidigten Leberwürste."

Für eine Große Koalition nannte Pürhinger drei Bedingungen: Den "Schutthaufen" aus dem Wahlkampf wegzuräumen, das Bekenntnis zu einer anderen politischen Kultur und ein "großes gemeinsames Programm". "Wenn es das nicht gibt, ist eine Große Koalition nicht möglich. Dann wäre es unverantwortlich, sie zu machen", so Pühringer. Es gebe für die ÖVP keinen "Zwang, dort hineinzugehen" - zumal eine Mehrheit der ÖVP-Funktionäre derzeit gegen eine Zusammenarbeit mit der SPÖ sei. Aber auch "Scheinverhandlungen" werde man nicht führen.

Neuwahlen bezeichnete Pühringer als "allerletzten Weg", eine schwarz-blau-orange Dreier-Koalition als "nicht prioritär". Außerdem habe man letztere Variante vor der Wahl ausgeschlossen: "Was wir vor der Wahl gesagt haben gilt für uns, gilt für mich, auch nach der Wahl", so Pühringer. Eine von blau-orange gestützte ÖVP-Minderheitsregierung lehnt der oberösterreichische VP-Chef ab: Minderheitsregierungen seien "ausgesprochene Notkonstrukte, denen ich keine Bedeutung zumesse".

Sieht kein schlechtes Omen
Dass die Koalitionsgespräche am Freitag dem 13. begonnen haben, sieht Pühringer nicht als schlechtes Omen: "Ich bin absolut nicht abergläubisch. Ich habe sogar am 13. um 13 Uhr geheiratet und bisher ist alles gut gegangen." Für eine Koalition sei jedenfalls eine Übereinstimmung auf emotionaler, inhaltlicher und personeller Ebene nötig. Und: "Dass wir nicht so naiv sind und wissen, dass wir nicht 100 Prozent unserer Forderungen durchbringen können, ist auch klar."

Inhaltlich zeigte sich Pühringer gesprächsbereit - selbst beim Eurofighter: "Die ÖVP hat nie zu einem Thema Verhandlungen ausgeschlossen." Allerdings müsse die SPÖ erst ein eigenes Modell zur Luftraumüberwachung vorlegen, sagte der VP-Verhandler. Er ist überzeugt, dass das SP-Modell gemeinsam mit der Pönale für den von der SPÖ geforderten Ausstieg aus der Beschaffung teurer wäre, als der planmäßige Kauf der Eurofighter. Der von der SPÖ angekündigte U-Ausschuss ist für Pühringer zwar ein "unfreundlicher Akt". Die ÖVP werde aber sich nicht den Fehler machen, deshalb die Verhandlungen zu verlassen.

Verhandeln will Pühringer zwar über "Armutsbekämpfung", hält das SP-Modell des Grundeinkommens aber für "keine geeignete Maßnahme". In Sachen "Gesamtschule" fordert Pühringer die Aufrechterhaltung des differenzierten Schulsystems und der Wahlfreiheit für Eltern und Schüler. Sprechen könne man aber über Vorschule, ein fünftes Volksschuljahr und über den Ausbau der Ganztagsschule. Gesprächsbereit ist Pühringer bei den Studiengebühren (im Kontext der gesamten Bildungsreform), plädiert aber vorerst für deren Beibehaltung: "Zum heutigen Zeitpunkt überwiegen bei mir die Pro-Argumente."

Was die Zukunft von ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel angeht, erwartet Pühringer, dass er zumindest die Koalitionsverhandlungen noch zu Ende führt. "Wolfgang Schüssel ist keiner, der davon läuft, vor der Zeit. Er ist einer, der übernommene Aufgaben erfüllt." Ob es danach eine personelle Erneuerung in der ÖVP geben wird, wollte Pühringer nicht sagen: "Mit der alten Methode: ein Wahlergebnis ist da, Rübe ab, zwei Schuldige abmontiert und fertig, da haben wir dazugelernt, das machen wir nicht mehr." Auch über eine geordnete Machtübergabe habe man in der ÖVP nicht gesprochen. Dies sei Schüssels Angelegenheit: "Er wird wissen, was zu tun ist."

"Bedauerlich und unverständlich"
Kritik an den jüngsten Aussagen der ÖVP-Spitze kommt von der SPÖ. Für SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos sind die Äußerungen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer "außerst bedauerlich und unverständlich". "Was von ÖVP-Obmann Schüssel abwärts heute zu hören ist, erweckt nicht den Eindruck, dass die ÖVP rasch zu einer handlungsfähigen Regierung kommen will", so Darabos.

Schüssel setze offenbar auf Zeit und liebäugle wie Pühringer mit einer schwarz-blau-orangen Koalition, kritisiert Darabos. Diese sei jedoch "alles andere als stabil" und "ungeeignet", die anstehenden Probleme zu lösen. Wenig hilfreich seien auch die Versuche des niederösterreichischen Landeshauptmannes Erwin Pröll, den Bundespräsidenten in die Koalitionsverhandlungen hineinzuziehen.

"Die Menschen in diesem Land erwarten sich, dass es möglichst rasch eine handlungsfähige Regierung und stabile Verhältnisse gibt", so Darabos: "Die SPÖ ist nach wie vor zuversichtlich, dass auch die ÖVP dies erkennt und das Wohl des Staates vor Eigeninteressen stellt. Bei den kommenden Koalitionsverhandlungen am Dienstag gibt es für alle die Möglichkeit, die Arbeit für das Land anzugehen."

(apa/red)