ÖVP beantragt RH-Prüfung des Jet-Vertrags:
Wirtschaftlichkeits-Grundsatz eingehalten?

Inzwischen erster Flug mit Österreich-Hoheitszeichen Technische Abnahme durch Heer kurz vor Abschluss

ÖVP beantragt RH-Prüfung des Jet-Vertrags:
Wirtschaftlichkeits-Grundsatz eingehalten?

Die ÖVP hat im Nationalrat eine Rechnungshof-Prüfung zur Eurofighter-Vereinbarung zwischen Verteidigungsminister Norbert Darabos und dem Anbieter EADS beantragt. Unter anderem will der Parlamentsklub der Volkspartei untersucht wissen, ob der Deal den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit entsprochen habe.

Ferner begehrt die ÖVP Auskunft darüber, wie sich die kolportierten Einsparungen von 370 Millionen zusammensetzen, insbesondere wie groß der Teil der Kostenreduktion bei den Betriebskosten sein wird. Genau überprüft haben will man zusätzlich, wann Darabos die Eckpunkte der Vereinbarung abgesegnet hat und warum die Finanzprokuratur nicht befasst wurde. Schließlich wird hinterfragt, ob die neue Lösung überhaupt dem taktisch-operativen Konzept des Bundesheers entspreche.

Erster Flug mit österreichischem Hoheitszeichen
Unterdessen ist der erste Eurofighter im bayrischen Manching mit österreichischem Hoheitszeichen geflogen. Der Flug wurde im Zuge der Güteprüfung durchgeführt. Die technische Abnahme des Fliegers durch das österreichische Bundesheer steht kurz vor dem Abschluss. "Es wird sich nur mehr um Tage handeln", sagte ein Sprecher von Verteidigungsminister Darabos der APA.

Das österreichische Hoheitszeichen (ein weißes Dreieck in einem rotem Kreis) bekommen hat der Jet, nachdem die Bauaufsicht der deutschen Bundeswehr geendet hat. Nach dem Flug müssen noch die entsprechenden Dokumente erledigt werden. Danach wird geklärt, ob in den nächsten Tagen ein Überstellungsflug nach Österreich erfolgen wird und ob der Betrieb im steirischen Zeltweg oder im EADS-Werk in Manching aufgenommen wird.

Kalina erwartet Eigentor für ÖVP
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina begrüßt die nun eingeleitete Rechnungshof-Prüfung, sieht aber auch ein "versuchtes Foul" von VP-Klubobmann Wolfgang Schüssel. Denn es sei ein "Treppenwitz", wenn die ÖVP gerade jetzt eine Prüfung verlange, wo nachweislich 400 Millionen eingespart würden, sich vorher aber gegen jede Kontrolle gewehrt habe, meinte Kalina auf Anfrage der APA. Vizekanzler Wilhelm Molterer empfahl der SP-Geschäftsführer, sich lieber rascher als langsamer "aus der Umklammerung Schüssels zu lösen.

(apa/red)