Nehammer will zuerst ein Verfassungsgesetz gegen Wahlzuckerl und erst dann über Sachfragen weiterverhandeln, die keine Kosten verursachen. "Sie machen sich sonst 1.000 Türen auf", sagte der ÖVP-Generalsekretär mit Verweis auf den Wahlkampf 2008. Damals hatten die Abgeordneten vier Tage vor der Wahl außertourliche Maßnahmen im Wert von zumindest 1,8 Mrd. Euro beschlossen. Wobei die ÖVP den meisten Maßnahmen zustimmte (höheres Pflegegeld, Verlängerung der Hacklerregelung, höhere Familienbeihilfe), was Nehammer am Sonntag übrigens in Abrede stellte.
Verhaltene Reaktionen seitens anderer Parteien
Die anderen Parteien reagierten auf den ÖVP-Vorschlag verhalten bis kritisch. Zwar versicherten auch FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ("kein politischer Bazar") und SP-Abgeordnete Sonja Hammerschmid, Budgetbelastungen vermeiden zu wollen. Aus Hammerschmids Sicht müsste dazu aber eine Regelung per Handschlag reichen. Die SPÖ plant ja eine Gesetzesinitiative zur Wiedereinführung des von ÖVP und FPÖ gekippten Rauchverbots in der Gastronomie.
Im Übrigen sei ein Rauchverbot kein Wahlzuckerl, kritisierte NEOS-Abgeordneter Sepp Schellhorn: "Es wäre ein demokratiepolitisch völlig falsches Signal, zu sagen, wir entscheiden jetzt gar nichts mehr." Und Alfred Noll von der Liste JETZT mutmaßte, dass die ÖVP in den nächsten Monaten versuchen werde, "ja nichts im Parlament geschehen zu lassen, was konstruktiv, weiterführend oder sinnvoll ist", damit der nicht in den Nationalrat gewechselte VP-Chef Sebastian Kurz besser wahlkämpfen könne.
Rendi-Wagner kündigte Antrag an
Die SPÖ hat am Sonntag angekündigt, im Nationalrat eine Mehrheit für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie finden zu wollen. Pamela Rendi-Wagner werde daher im Juni-Plenum einen entsprechenden Antrag einbringen, der bereits am 26.6. im Gesundheitsausschuss behandelt werden und im Juli im Parlament beschlossen werden könnte.
Fast 14.000 Menschen sterben in Österreich jedes Jahr an den Folgen des Rauchens, viele davon am Passivrauchen. "Jetzt geht es um die Gesundheit der Bevölkerung und nicht um parteipolitisches Kalkül", appelliert Rendi-Wagner.
Kommentare
Eine so eine verlogene Bande wie die ÖVP. Jeder hat geglaubt, der Kettenraucher Strache, der hat ja sogar die vermeitliche Erbin eingenebelt, steckt hinter der Aufhebung des Rauchverbots. Inzwischen war es die ÖVP.
