ÖVP-Perspektiven: Amon gefallen Pröll-Vorschläge mit Einschränkung

Senkung der AK-Umlage "nicht einseitig vorgeben" Einschränkung der KV-Hoheit ruft Skepsis hervor

ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon bewertet die Vorschläge der ÖVP-Perspektivengruppe von Josef Pröll "durchaus positiv". "Das gefällt mir ganz gut", sagte der ÖVP-Sozialsprecher gegenüber der APA, machte aber gleichzeitig auch Einschränkungen. So steigt er etwa bei der angedachten Senkung der AK-Umlage auf die Bremse und zeigt sich skeptisch bezüglich der geforderten Einschränkung der Kollektivvertragshoheit der Sozialpartner. Den Vorschlag der eingetragenen Partnerschaft für Homosexuelle befürwortet Amon hingegen - den seinerzeitigen Vorstoß von Generalsekretär Hannes Missethon, der solche eingetragenen Partnerschaften für Homo- und Heterosexuelle gefordert hatte, hatte er im April abgelehnt.

Er sei damals falsch zitiert worden, sagte Amon nun. Als "denkunmöglich" habe er es bezeichnet, dass die eingetragene Partnerschaft nicht nur für Homo- sonder auch für Heterosexuelle vorgeschlagen worden war, weil eine solche Ehe light das Institut der Ehe ruiniert hätte. Die jetzt von Pröll vorgeschlagene eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle am Standesamt finde er aber "in Ordnung", sagte der ÖAAB-Generalsekretär, der betonte, dass er gegen eine Diskriminierung Homosexueller sei.

Deutlich kritischer ist Amon aber bezüglich der von Pröll angeregten Senkung der Arbeiterkammer-Umlage. "Das ist ein Vorschlag - nicht mehr." Man sollte das "nicht einseitig vorgeben", weil das eine Sozialpartner-Angelegenheit sei, sagte der Arbeitnehmer-Vertreter der ÖVP. Eine Umsetzung sollte nur über eine Sozialpartner-Einigung erfolgen, verwies Amon auf eine Vereinbarung, sich nicht wechselseitig zu überstimmen. Gleichzeitig betonte der ÖAAB-Generalsekretär aber auch, dass dieses Thema "nicht ganz unberechtigt" sei, weil vor allem die rot geführten Arbeiterkammern sich in der Vergangenheit mit Fragen beschäftigt hätten, wofür die Umlage nicht gedacht sei.

Skeptisch zeigte sich Amon auch bezüglich der Forderung im Perspektivenpapier, wonach die Lohnabschlüsse künftig auf Betriebsebene abgewickelt werden sollten. Als Arbeitnehmervertreter sage er, man müsse aufpassen, dass die Arbeitnehmer ausreichend geschützt bleiben. Andererseits sei aber auch die Subsidiarität ein Grundprinzip der ÖVP. Näher wollte sich der ÖVP-Sozialsprecher dazu nicht äußern, weil er die konkrete Passage im Perspektivenpapier noch nicht kenne.

"Ein wirklich großer Wurf" ist für den ÖAAB-Generalsekretär aber das Modell eines steuerfreien Existenzminimums für jedes Familienmitglied. Das bedeute eine große Entlastung für die Familien und wäre eine "mindestens so große Errungenschaft wie die Abfertigung neu."

(apa/red)