NR-Wahl von

ÖVP: Pensionssplitting und
mehr Kindergarten-Zeit

Steuerreform soll "erste Amtshandlung" sein

Sebastian Kurz © Bild: APA/AFP/JOE KLAMAR

Die ÖVP hat am Montag den nächsten Teil ihres Wahlprogramms präsentiert. Als besonders zentral nannte Parteichef Sebastian Kurz neben der Steuerentlastung die Einführung eines verpflichtenden Pensionssplittings. Verbesserungen peilt die ÖVP auch bei der Kinderbetreuung an, besonders, was die Öffnungszeiten angeht.

THEMEN:

Bei der Präsentation von Kapitel zwei des Wahlprogramms versicherte Kurz, dass die Steuerentlastung die "erste Amtshandlung" einer Regierung sein werde, der er als Kanzler angehöre. Neben der Senkung von Tarifstufen und Sozialversicherungsbeiträgen findet sich etwa ein steuerfreier Mitarbeiterbonus von bis zu 3.000 Euro, den Unternehmer gewähren können. Die Abschaffung der "kalten Progression" scheint zwar im Papier auf, wird aber laut Kurz nicht im ersten Schritt enthalten sein. Ebenfalls berücksichtigt hat die ÖVP den Wunsch nach einer Ökologisierung des Pendlerpauschale.

Auch interessant: Sebastian Kurz spricht über sein Privatleben

Altersarmut von Frauen bekämpfen

Als "ganz wesentlichen Punkt" zur Bekämpfung der Altersarmut von Frauen schilderte der Altkanzler ein automatisches Pensionssplitting zwischen den Eltern bis zum zehnten Lebensjahr. Ferner zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie beitragen soll ein weiterer Ausbau der Kinderbetreuung.

VP-Frauenchefin Juliane Bogner-Strauß will im ländlichen Raum eine Ausdehnung der Öffnungszeiten erreichen, in Großstädten wie Wien soll wiederum das Betreuungsverhältnis verbessert werden. Geschaffen werden müssten auch zusätzliche Betreuungsplätze in den Ferien.

Was den Gesundheitsbereich angeht, setzt die ÖVP unter anderem auf eine Verdoppelung der Medizinstudiumsplätze sowie ein Landarzt-Stipendium. Der Mutter/Kind-Pass soll bis zum 18. Lebensjahr ausgeweitet werden.

"Pflege-daheim-Bonus"

Zuvor hatte die ÖVP ihren "Pflege-daheim-Bonus" vorgestellt. Um die häusliche Betreuung von Pflegebedürftigen attraktiver zu gestalten, soll ab Pflegestufe 3 künftig ein Anspruch auf 1.500 Euro pro Jahr bestehen, sofern ein Angehöriger zuhause betreut wird. Für die Stufen darunter seien 1.000 bzw. 500 Euro geplant. "Die vielen pflegenden Angehörigen verdienen nicht nur unsere volle Anerkennung und Wertschätzung, sondern auch die volle Unterstützung des Staates", erklärte ÖVP-Chef und Spitzenkandidat Sebastian Kurz. Das Pflegegeld in der aktuellen Form mache keinen Unterschied, wo die Pflege stattfindet und wer sie erbringt. Das soll sich mit dem ÖVP-Modell ändern.

ÖVP-Vorschlag für Doskozil "ein Hohn


Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat am Montag die ÖVP-Idee eines "Pflege-daheim-Bonus" von bis zu 1.500 Euro pro Jahr scharf kritisiert. Ein derartiger Vorschlag sei für sein Dafürhalten "ein Hohn, das ist eine Verhöhnung dieser Menschen, die gesellschaftspolitisch wirklich sehr, sehr viel leisten", sagte Doskozil im südburgenländischen St. Martin an der Raab.

Menschen, die durch den persönlichen Schicksalsschlag und möglicherweise durch das Ausscheiden aus dem Berufsleben beeinträchtigt seien und die aufgrund der familiären Situation ihre Angehörigen pflegen müssten, 100 Euro im Monat zu geben "und dann zu glauben das sind die Antworten auf die Pflegesituation", da müsse man wahrscheinlich sagen, dass Kurz "höchstwahrscheinlich sehr weit weg ist von den täglichen Problemen der einfachen Leute", stellte Doskozil fest. Kurz habe "offensichtlich überhaupt noch nie persönlich Kontakt zu einer solchen Lebenssituation gehabt", denn sonst könne man "sowas ernsthaft nicht vorschlagen".

FPÖ nennt Steuerpläne "alten Hut"

Die ÖVP-Steuerpläne sind für den freiheitlichen Abgeordneten Hubert Fuchs ein "alter Hut". Diese seien längst in der alten Regierung vereinbart gewesen und hätten nur durch die "mutwillige Aufkündigung" der Koalition durch die ÖVP nicht mehr zeitgerecht umgesetzt werden können. Die ÖVP werfe einmal mehr die Kopiermaschine an und schmücke sich mit fremden Federn, so der frühere Finanzstaatssekretär.
Zu wenig sind SPÖ-Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek die ÖVP-Pläne bezüglich eines Pensionssplittings. Das SPÖ-Modell sehe vor, die Pensionen - vor allem von Frauen, die Kinder großgezogen haben - um 50 Euro pro Monat zu erhöhen. Das gelinge durch eine verbesserte Anrechnung der Kindererziehungszeiten, statt 110 Euro künftig 160 Euro pro Monat.

Hackerangriff: Justiz ermittelt mit Auslandsbezug

Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft Wien bestätigt, dass wegen des mutmaßlichen Hackerangriffs auf die ÖVP Ermittlungen mit Auslandsbezug geführt werden. Dass die laut ÖVP gestohlenen Daten auf einem Server in Frankreich gefunden wurden, wollte ein Sprecher der Behörde am Montag weder bestätigen noch dementieren. Eine Europäische Ermittlungsanordnung ist in der Causa aber erfolgt. Ziel einer Europäischen Ermittlungsanordnung ist die Beschaffung von Beweismitteln aus anderen EU-Ländern. Gerüchte, wonach die Daten auf einem FTP-Server in Frankreich gespeichert wurden, hat es bereits unmittelbar nach der Meldung des Datenlecks durch die ÖVP gegeben. Seit dem Wochenende gilt das nun als bestätigt.
ÖVP-Chef Sebastian Kurz nahm die ersten Fortschritte bei den Ermittlungen am Montag mit Wohlwollen zur Kenntnis. Bei einer Pressekonferenz zeigte er sich zuversichtlich, dass die Täter letztlich überführt werden könnten.