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ÖVP-Parteitag:
Was sich künftig ändert

Die Delegierten beschließen ein neues Grundsatzprogramm und ein neues Statut

Fakten - ÖVP-Parteitag:
Was sich künftig ändert © Bild: Reuters / Heinz Peter Bader

Mit einem neuen Parteiprogramm und einem neuen Statut will sich die ÖVP einen modernen Anstrich geben. Die entsprechenden Änderungen wurden am Dienstag in einem elfstündigen Rede- und Abstimmungsmarathon mit 137 Wortmeldungen beim Parteitag beschlossen. Generalsekretär Gernot Blümel hatte sich im Vorfeld einen "demokratischen Streit" gewünscht, erfüllt wurde dies nur in wenigen Punkten.

Beim Thema Mehrheitswahlrecht lieferten sich "Alt" gegen "Jung" einen Schlagabtausch, den der Seniorenbund gewann. Das von der Jungen ÖVP vorgeschlagene Mehrheitswahlrecht, wonach die stimmenstärkste Partei die Hälfte der Mandate minus eins bekommen soll, verpasste die nötige Zweidrittelmehrheit nur um eine Stimme. Seniorenbund-Obmann Andreas Khol hatte dieses Modell scharf kritisiert und als "juristischen Trick" abgelehnt, gleichzeitig aber seine Liebe zu JVP-Obmann Sebastian Kurz bekundet: "Ich liebe Sebastian Kurz und ich liebe die Junge ÖVP." Damit wurde die im Programm festgeschriebene Umstellung des derzeitigen Verhältniswahlrechts auf ein mehrheitsförderndes Wahlrecht ohne konkretes Modell angenommen.

Aufregung um Steuerreform-Sager

Für Aufregung sorgte auch der Salzburger Unternehmer und Wirtschaftsbündler Nick Kraguljac, der den Parteitag nutzte, um seinem Ärger über die geplante Steuerreform Luft zu machen: "Die Steuerreform, wie sie derzeit vorliegt, ist ein Schas." Die "Evolution" wiederum sei Veränderung und darauf hofft er: "Ich hoffe die Spezies der Macher verdrängt die Blockierer", so Kraguljac in Richtung GÖD-Chef Fritz Neugebauer, den er zum Rücktritt aufforderte: "Herr Neugebauer, es ist Zeit in Pension zu gehen." Im Publikum wurde von manchen dazu verhalten geklatscht bzw. wurden "Buh"-Rufe laut.

Parteichef Reinhold Mitterlehner begründete den Beschluss des neuen Programms mit der Notwendigkeit von Veränderungen: "Wir müssen uns verändern, weil sich die Welt verändert hat." Man wollte dabei das Alte aber nicht über Bord werfen: "Das Alte hat uns zum Erfolg geführt."

ÖVP will jünger und weiblicher werden

Das selbst ernannte Ziel der ÖVP ist es, "jünger, weiblicher und moderner" zu werden. Die wichtigsten Neuerungen betreffen u.a. die Einführung eines mehrheitsfördernden Wahlrecht, die Einführung von Selbstbehalten im Gesundheits- und Sozialbereich sowie ein Bekenntnis zu einer EU-Armee und zur allgemeinen Wehrpflicht. Im Bildungsbereich bekennt sich die ÖVP zum Gymnasium.

In Sachen Integration setzt sie auf mehr Strenge. Sie wünscht sich Sanktionen gegen jene, die sich gegen die in der Verfassung verankerten Werte stellen und gegen jene, die die Zukunftschancen ihrer Kinder nicht unterstützen und zusätzliche Bildungsmaßnahmen für sie ablehnen. Gesellschaftspolitisch definiert die ÖVP Familien mit Kindern als ihr "Leitbild", sie bekundet aber auch ihren Respekt vor anderen Formen des Zusammenlebens. Das Parteiprogramm wurde mit 99 Prozent Zustimmung angenommen.

Zustimmung von 88,6 Prozent

Die Änderung des Parteistatuts erhielt 88,6 Prozent Zustimmung. Diese Neuerungen sehen künftig eine 40-Prozent-Quote in allen gewählten Gremien und ein Reißverschlusssystem für Wahllisten bei Bundeswahlen vor, um den Frauenanteil in den Organen und Gremien zu stärken. Letzteres könnte allerdings durch die Einführung eines Vorzugsstimmensystems, bei dem die stimmenstärksten Kandidaten vorgereiht werden, unterlaufen werden. Zudem wird der Bundesparteivorstand, das formal wichtigste Entscheidungsgremium der Partei, verkleinert.

Der Parteitag wird am Mittwoch mit einer Rede von Mitterlehner abgeschlossen. Am Dienstagabend wurde noch zu einer Party im "Volksgarten" geladen, wenn auch viel später als geplant.

Kommentare

In der Bundesregierung die ÖVP, in Wien die Grünen: (Ampelmännchen, Musik aus dem Fäkalienkanal)
Weder die Rekordarbeitslosen, die Rekordstaatsverschuldung, unter dem Wirtschaftsminister Mitterlehner liegt die gesamte Wirtschaft danieder... aberd ie beraten über ein neues Parteiprogramm. Es gibt ja sonst keine wichtigeren Dinge!

carlos58
carlos58 melden

Die ÖVP soll lieber die ganzen Korruptionsskandale aufklären, bevor
sie die Partei neu erfinden! Über den alten Dreck drüberstreichen ist keine LÖsung!

christian95 melden

"Drüber streichen" ist meist keine Lösung. In der Politik gehen die Uhren anders. So lange die Österreicher solche Typen immer wieder wählen, können sie sich "drüber streichen" auch erlauben. Die Kärntner waren da ganz anders. Sie haben nicht unbegründet ihre Politiker abgewählt.

christian95 melden

Sich selber geben sie sich ein modernes Parteiprogramm. Den Staat aber verwalten sie wie vor 100 Jahren! (Unsere Verfassung stammt aus 1920. Niemand denkt daran (weder SPÖ noch ÖVP) sie auf die heutigen Gegebenheiten anzupassen. Damals gab es weder Internet, Handys oder EU.)

Just-The-Truth melden

Informier dich mal bitte über die Verfassung. Diese wurde nämlich seit 1920 mehrmals geändert. Hauptsache du kannst dich mal wieder über irgendetwas beschweren. Ein bisschen frustriert vom Leben bist du schon oder?

christian95 melden

Jede Änderung der Verfassung führte bisher zu keiner Einsparung der politischen Ämter. Niemand braucht in diesem kleinen Land gleich 10 Regierungen und 92 Regierungsmitglieder. Die 99 BH´s hat noch der Kaiser geschaffen. (...An einem Tag mit dem Ochsenkarren die Verwaltung erreichen. Damals gab es weder Autos, Internet oder Handys...)

christian95 melden

Wir zahlen über 1 Mrd. Mitgliedsbeitrag zur EU und bekommen dafür 80% der Vorschriften. Daher kann man im eigenen Land locker mit max 20% der Politiker auskommen!

DiDaDo melden

Christian - Was bitte hat eine Verfassung mit der Anzahl der politischen Ämter zutun?

Und, sollten deine Zahlen stimmen, sind 92 Regierungsmitglieder bei 8,5 Millionen Einwohner wohl verkraftbar.

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