Politik von

Außenminister Kurz für
vorgezogene Neuwahlen

ÖVP-Obmannschaft wird sich erst am Sonntag klären.

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Außenminister und ÖVP-Hoffnung Sebastian Kurz hat erstmals nach dem Rücktritt von Reinhold Mitterlehner Stellung genommen. Seiner Ansicht nach seien vorgezogene Neuwahlen der "einzig richtige Weg" für eine nachhaltige Politik in Österreich. Die ÖVP-Obmannschaft ließ Kurz offen, sie werde sich erst am Sonntag beim Treffen der ÖVp-Parteispitzen entscheiden.

Im Video: Das Statement in voller Länge

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Das Angebot von Kanzler Christian Kern (SPÖ), mit ihm an der Spitze eine "Reformpartnerschaft" einzugehen, lehnte Kurz ab. Dies würde nur eine Fortsetzung des "Dauerwahlkampfes" bringen, ist er überzeugt.

Im Video: Mitterlehners Rücktritt

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Sebastian Kurz will die ÖVP offensichtlich nur übernehmen, wenn diese mit ihm in eine vorgezogene Nationalratswahl zieht. Es sei ihm bewusst, dass Neuwahlen nicht populär seien, auch in Teilen der ÖVP. Der neue Obmann müsse auch die Möglichkeit haben, die inhaltliche Linie vorzugeben und vor allem auch Personalentscheidungen zu treffen, stellte Kurz seine Forderungen auf.

Kurz lässt ÖVP-Zukunft offen

Wie es bei der ÖVP nun weitergeht, könne er heute noch nicht sagen. Dies hänge davon ab, ob seine Vorstellungen "mitgetragen werden", erklärte der JVP-Obmann am Freitagvormittag und diese Entscheidung werde am Sonntag im Bundesparteivorstand getroffen.

Unabhängig davon, wer die Führung in der ÖVP nun übernehme - so wie es zuletzt war, könne es nicht bleiben, betonte Kurz. Es brauche die "besten Köpfe", "ganz gleich ob sie ein Parteibuch haben oder nicht" und aus welchem Bundesland sie stammen. Derjenige, der die Obmannschaft innehat, müsse die Möglichkeit haben, die inhaltliche Linie vorzugeben und Personalentscheidungen zu treffen.

»Ich bin grundsätzlich ein Freund der Klarheit«

Die Ereignisse in den vergangenen Tagen hätten sich "überschlagen", leitete Kurz seine keine sechs Minuten lange Rede im Alois-Mock-Saal des Außenministeriums ein. Viele würden sich zurecht fragen, wie es nun in der Volkspartei und der Regierung weiter geht. Er betonte dabei, dass er - zumal nicht ÖVP-Obmann - nicht für die Partei, sondern nur "für mich persönlich" spricht.

"Ich bin grundsätzlich ein Freund der Klarheit", seine Aussagen treffe er daher "unabhängig davon, ob es gerade populär ist". Diesem Stil möchte er weiter treu bleiben, auch in dieser Frage, so der Minister.

Viele würden nun "einfach den 17. Neustart ausrufen"

Es gebe das Angebot von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) an ihn, die Regierung fortzusetzen., also: "Nur Köpfe auszutauschen und so zu tun als wäre nichts gewesen", merkte Kurz an. Viele würden nun "einfach den 17. Neustart ausrufen" und verkünden, "dass diesmal wirklich, ganz wirklich, alles anders wird". Wenige Tagen oder Wochen später wäre man aber genau dort, wo man immer sei, nämlich bei "Minimalkompromissen, die das Land nicht verändern". Auch würde der "Dauerwahlkampf" fortgesetzt, meinte er.

Kurz erklärte weiters, er glaube jedem österreichischen Politiker, auch Kern und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache, dass er das Land weiterentwickeln will. Er gab jedoch zu bedenken, dass die letzten, die in Österreich gewählt worden seien, der frühere Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und sein Vize Michael Spindelegger (ÖVP) waren: "Danach gab es nur noch Parteientscheidungen, nicht mehr Wahlentscheidungen."

Es sei ihm "bewusst", dass es viele, auch in der ÖVP, anders sehen werden. Auch SPÖ-Chef Kern könnte es anders sehen und vielleicht sogar eine Minderheitsregierung versuchen. Bewusst sei ihm auch, dass Neuwahlen "nicht sonderlich populär" sind und keiner die Schuld dafür tragen möchte. "Viele deuten an", keiner wolle es jedoch aussprechen. "Ich bleibe mir selbst treu", so Kurz und erklärte: "Vorgezogene Neuwahlen" wären damit der "richtige Weg", um Veränderung in Österreich möglich zu machen.

Zeichen stehen auf Neuwahl

Von Neuwahlen wollten in der ÖVP heute nur wenige offen sprechen. Dazu zählten Frauenvorsitzende Dorothea Schittenhelm sowie der burgenländische Landesobmann Thomas Steiner. Aber auch die Landeshauptleute machten klar, dass sie wenig Sinn in einer Fortsetzung der Regierungszusammenarbeit nach bisherigem Stil sehen. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), der die gemeinsame Erklärung seiner Amtskollegen vortrug, meinte, die Menschen hätten von Streit und Attacken und auch von dieser Regierung die Nase voll.

Dass die ÖVP in die Zukunft mit Kurz gehen will, machten so gut wie alle führenden Repräsentanten der Partei klar. Dafür will man ihm auch Zugeständnisse etwa bei der Personalauswahl machen. Offiziell hieß es seitens der Landeshauptleute, der Außenminister, der exzellente Arbeit leiste, solle weiter eine führende Rolle spielen. Wie diese genau aussehen wird, will man erst bei der Vorstandssitzung kommenden Sonntag fixieren. Fraglich ist ja, ob Kurz bis zur Wahl - die im Fall eines Scheiterns wohl im September oder Oktober stattfinden wird - überhaupt Vizekanzler sein will. Als mögliche Alternative für die Übergangszeit gilt Regierungskoordinator und Staatssekretär Harald Mahrer.

Im Video: Niessl attackiert Kurz scharf

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SPÖ sucht Plan B für Plan A

Tatsächlich startete der SPÖ-Chef am Donnerstag einen Gesprächsreigen. Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar berichtete danach von einem "sehr motivierten" Regierungschef, der keine Neuwahlgelüste habe. Inhaltlich sei es um die Frage gegangen, ob es für den Fall, dass es nicht mehr mit dem bisherigen Koalitionspartner ÖVP geht, andere Mehrheiten für Punkte aus dem "Plan A" und dem Regierungsprogramm gebe. Auch Grüne und NEOS wurden vom Kanzler kontaktiert. Mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache soll Kern bereits am Mittwoch konferiert haben. Die Chancen, bei der Opposition Gehör zu finden, sind freilich gering. Strache hat eine Minderheitsregierung bereits ausgeschlossen und Grünen-Chefin Eva Glawischnig wäre bereit, einen Neuwahl-Antrag zu unterstützen.

Seitens der SPÖ ist man aber unverändert nicht bereit, das Handtuch von sich aus zu werfen. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) meinte etwa, wenn die ÖVP nicht mehr arbeiten wolle, solle sie das offen sagen und nicht herumtun. Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) versicherte, dass die SPÖ nicht vom Tisch aufstehen werde. Diese Linie hält auch der Parteichef: "Ich sehe kein einziges Problem, das durch Neuwahlen in Österreich gelöst werden kann. Es wird keine Verkäuferin einen Euro mehr verdienen, es wird kein Arbeitsloser einen Job mehr bekommen, es wird kein Kind eine bessere Schule bekommen", so Kern, der ankündigte, sich spätestens Montag mit der neuen VP-Spitze zusammensetzen zu wollen.

Pilz warnt ÖVP vor Neuwahlen

Der Grüne Abgeordnete und Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Peter Pilz warnt die ÖVP davor, mit einer vorgezogenen Nationalratswahl den Ausschuss "abzudrehen". Ist dies der Fall, will er alle Akten selbst veröffentlichen, kündigte Pilz an.

Eine "maßgebliche" Gruppe in der ÖVP würde am Wochenende versuchen, per Neuwahlen den Untersuchungsausschuss abzustellen. "Ich richte eine öffentliche Warnung an die ÖVP: Die Partei, die mutwillig die parlamentarische Untersuchung abdreht, wird dafür einen hohen Preis zahlen. Ich habe alle Eurofighter-Akten in meinem eigenen Bestand und werde Woche für Woche ÖVP-relevante Eurofighter-Akten veröffentlichen", so der Abgeordnete. Niemand in der Volkspartei solle glauben, "dass es eine erfolgreiche Flucht aus dem U-Ausschuss gibt".

Kommentare

Rene Wien melden

Der Artikel (bzw. die Überschrift) weist indirekt darauf hin das eine "NeuWahl" ohnehin bereits geplant war.. Diese soll jetzt vorgezogen werden :) :)

Rene Wien melden

Ob es sich dabei um Plan B,C oder doch Plan E handelt bleibt weiter ungewiss ;)

Der Kurz sollte schneller wieder verschwinden als er gekommen ist. Kurz, Blümel geben wir die Macht einem Kindergarten. Null Erfahrung und gute Nacht Österreich. Außer FPÖ Themen abkupfern hat dieser Bubi noch nichts gekonnt und geleistet.

der Herr Kurz scheint noch machtgeiler zu sein als es damals Herr Schüssel war, das Ergebnis kennen viele noch wir zahlen heute noch die Kosten dieser Regierung. Was glaubt der eigentlich nichts an Leistung vorweisen können und jetzt von der ÖVP quasi einen Persilschein verlangen wo er tun und lassen kann was er will??? Ich glaube das Wort Demokratie sollte Herrn Kurz jemand noch einmal erklären.

Außer Herumreisen und groß reden hat Herr Kurz noch nichts Wesentlichs für das Volk geleistet!!!

super!!!!!!!!!!!!! das rotgrüne abschaum wird endlich verschwinden!!!!!!!!!! hurraaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaa!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

higgs70

Warten auf Godot

...und die Illusion eines Heil bringenden Erlösers.
Ein absurdes Theater, in der Tat ;-)

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