Die Kurz-ÖVP in der Krise:
Der Anfang vom Ende?

Bundeskanzler Sebastian Kurz und die ÖVP kommen derzeit nicht aus den Negativschlagzeilen: Zunehmende Kritik am Corona-Krisenmanagement durch Bevölkerung und Unternehmen, Fehler in von der Volkspartei geführten Ministerien und Missstimmigkeiten mit dem Koalitionspartner, den Grünen, setzen der Kanzlerpartei zu. Die Liste der türkisen Baustellen wird immer länger und die Opposition stärker, Kurz' Macherimage bekommt Kratzer.

von Sebastian Kurz © Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

Die Probleme für ÖVP-Chef Sebastian Kurz und seine türkise Bewegung nehmen derzeit kein Ende. Kurz und die Seinen haben sozusagen einen Lauf - allerdings einen ziemlichen negativen: von positiven Schlagzeilen keine Spur. Vielmehr reiht sich seit Monaten eine schlechte Nachricht an die andere, die in Summe geeignet sind, das Vertrauen der Corona-müden Wähler in die ÖVP nachhaltig zu unterminieren.

Den jüngsten Höhepunkt in Sachen Negativschlagzeilen lieferte Finanzminister Gernot Blümel. Er wird in der Causa Casinos Austria als Beschuldigter geführt, was sogar eine Hausdurchsuchung - vollzogen als "freiwillige Nachschau" - bei ihm zur Folge hatte. Ein bisher in der Geschichte der Republik einzigartiger Vorfall in Zusammenhang mit einem amtierenden Minister. Und ein gefundenes Fressen für die Opposition.

© APA/Fohringer Finanzminister Gernot Blümel

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Blümel wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung durch den Glücksspielkonzern Novomatic - eine Causa, die letztlich auf das Ibiza-Video rund um Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und dessen ehemaligen Klubobmann Johann Gudenus zurückgeht. In dem Video wurden wie berichtet einer Reihe von Unternehmen -darunter auch der Glücksspielkonzern -Parteispenden am Rechnungshof vorbei, zum Beispiel über Vereine, nachgesagt. Was von allen Beteiligten aber wiederholt dementiert wurde.

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Im konkreten Fall geht es um eine Chat-Nachricht von Ex-Novomatic-CEO Harald Neumann an Blümel, in der er um einen Termin beim damaligen Außenminister und späteren ÖVP-Chef Sebastian Kurz bittet. Inhalt: Bitte um Hilfe bei Problemen mit der Steuer in Italien sowie eine mögliche Spende. Eine Anfrage, die Blümel mit den Worten "Tu es für mich" an den damaligen Spitzenbeamten im Finanzministerium und nunmehrigen Chef der Staatsholding ÖBAG, Thomas Schmid, weiterleitete. Danach soll Blümel Kurz informiert haben, so die WKStA. Dass die Anfrage aus dem Juni 2017 stammt, bevor die damals ziemlich finanzgeplagte ÖVP im Oktober Nationalratswahlen zu schlagen hatte, verleiht ihr zusätzliche Brisanz.

Frühstückstreffen

Obwohl es keine Anzeichen gibt, dass Kurz seinerzeit aktiv wurde, und die ÖVP bzw. Blümel eidesstattlich erklärten, es sei keine Spende der Novomatic geflossen, wird weiter ermittelt. Zudem wurde bekannt, dass Kurz Ex-Novomatic-Chef Neumann mehrmals zum Frühstück im Hotel Sacher getroffen hat. Allerdings hätten die von PR-Beraterin Gabi Spiegelfeld organisierten Treffen "im Rahmen einer größeren Frühstücksrunde" stattgefunden und seien "keine Vieraugengespräche" gewesen, wie Kurz betont: Es sei normal und wichtig, dass sich der Kanzler mit führenden Unternehmern und Managern austausche.

Das ist richtig, was die generelle Optik allerdings trübt, ist, dass das Alois Mock Institut, dessen Präsident ÖVP-Grande und -Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ist, sehr wohl Geld vom Glücksspielkonzern erhalten hat: über mehrere Jahre sollen es fast 109.000 Euro gewesen sein. Allerdings für Gegenleistungen in Form von Kooperationen, wie Sobotka selbst als Zeuge vor dem Ibiza-U-Ausschuss sagte. Dass Sobotka trotzdem weiter den U-Ausschuss leitet, brachte ihm von der Opposition immer wieder den Vorwurf der Unvereinbarkeit ein. Was er und die ÖVP prompt zurückwiesen. "Ein schaler Nachgeschmack bleibt mit jetzigem Wissensstand dennoch", sagt Christoph Haselmayer, Chef des Instituts für Demoskopie und Datenanalyse (IFDD).

Sondersitzung im Parlament

SPÖ, FPÖ und Neos schossen sich am Dienstag jedenfalls in einer Sondersitzung des Parlaments geschlossen und mit heftigen Attacken auf Blümel ein. Ein Misstrauensantrag scheiterte, weil der türkise Koalitionspartner, die Grünen, nicht mitging. Der Finanzminister konterte ein weiteres Mal alle Vorwürfe.

Die Angelegenheit ist aber auch so unangenehm genug für die ÖVP und Parteichef Sebastian Kurz - auch weil, so sehen es zumindest Politinsider, bei den Türkisen nichts ohne Kurz' Wissen geschieht. Und sich die Kritik an Vorkommnissen in ÖVP-geführten Ressorts -etwa im Innenoder im Wirtschaftsministerium -zuletzt sukzessive gemehrt hat. "Die Causa Blümel ist aber die größte Geschichte, weil die Sache schon sehr nah an Sebastian Kurz herangerückt ist", erklärt dazu Politikberater Thomas Hofer und ist damit einer Meinung mit IFDD-Chef Haselmayer: "Die Einschläge kommen immer näher an Kurz heran." Die Geschichte könne "potenziell sehr heikel" werden, nur wisse man eben noch nicht, ob die Vorwürfe wirklich diese Substanz haben, ergänzt Hofer: Sollte es zu einer Anklage kommen, werde es sehr schwer sein, ihn zu halten. Möglicherweise treibt die ÖVP deshalb ihre Scharmützel mit der Opposition um die Justiz weiter - wobei derzeit die juristische Weisungskette im Fokus steht: Nach der auf Betreiben der WKStA angeordneten Hausdurchsuchung attackiert die ÖVP die WKStA und tritt nun doch für einen politisch unabhängigen Bundesstaatsanwalt als oberste Weisungsspitze ein. Sie übernimmt damit eine alte Forderung von SPÖ, Grünen und Neos.

Terror und Abschiebungen

Für viel Aufsehen und Konfliktstoff hat auch das von Karl Nehammer geführte Innenministerium gesorgt: Vor allem das Versagen des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in Zusammenhang mit dem blutigen Anschlag am 2. November 2020 in Wien mit vier Toten und mehr als 20 Verletzten hat schwere interne Versäumnisse und mangelnde Kommunikation zwischen den involvierten Ermittlern bzw. Behörden zu Tage gefördert. Ansonsten wäre der Terroranschlag möglicherweise zu verhindern gewesen, sind sich Experten einig. "In vielen anderen Ländern wäre das ein Rücktrittgrund gewesen", so Haselmayer.

Karl Nehammer
© APA/ROLAND SCHLAGER IN ERKLÄRUNGSNOT. Innenminister Karl Nehammer ist für das BVT zuständig, das den Terroranschlag in Wien nicht verhindern konnte -und er verteidigt Abschiebungen von Kindern. Das regt viele auf

Nicht so für Nehammer, der stattdessen ankündigte, das BVT zügig reformieren zu wollen. Erst vor Kurzem sorgte er erneut für Aufregung und noch mehr Empörung, indem er das gut integrierte und in Österreich geborene Kind einer Flüchtlingsfamilie sowie dessen Schwester und Mutter in einer Nacht-und-Nebel-Aktion abschieben ließ. Das ging nicht nur vielen Wählern des grünen Koalitionspartners zu weit, sondern auch vielen ÖVPlern mit christlich-sozialen Wurzeln.

Kostspieliges Kaufhaus

Auch Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, die ein in der Krise besonders bedeutendes Ressort führt, schaffte es, Opposition und viele Bürgerinnen und Bürger gegen sich aufzubringen: Ihre mit ÖVP-Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer gelaunchte Onlineplattform "Kauf aus Österreich" entpuppte sich als veritabler und kostspieliger Flop. Die Plattform, die als Antwort auf Internetgiganten wie Amazon gedacht war, erwies sich als nutzerunfreundlich, wurde nach zwei Monaten vom Netz genommen, kostete aber 1,26 Millionen Euro statt wie ursprünglich angegeben 627.000 Euro. Laut Schramböck soll sie als Händlerplattform weiterbestehen, was Kritiker eher als verzweifelten Versuch interpretieren, ein missglücktes Projekt doch noch positiv darzustellen.

Margarete Schramböck
© APA/HELMUT FOHRINGER UNTER DRUCK. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck leitet eines der wichtigsten Ressorts und steht nicht erst seit ihrem Flop mit dem Kaufhaus Österreich in der Kritik

Noch viel teurer ist die Regierung bislang freilich die Bewältigung der Corona-Krise gekommen: Mehr als 30 Milliarden Euro haben die Hilfsmaßnahmen für die Bevölkerung und für die Unternehmen bislang gekostet. Und damit dürfte längst noch nicht das Auslangen gefunden sein. Denn jede Woche Lockdown kostet laut WKO rund 17 Milliarden Euro. Wenn auch vor Kurzem der Handel nach vehementen Forderungen aus der Branche wieder aufsperren durfte, bleiben Gastronomie, Hotels und Kultur-sowie Sportbetriebe bis voraussichtlich Ostern geschlossen. Ihr Drängen auf Öffnung fand kein Gehör. Vor allem den Tourismus, ein für Österreich im internationalen Vergleich mit einer Wertschöpfung von rund 59 Milliarden Euro und einem Anteil von 15,3 Prozent am Bruttoinlandsprodukt überproportional wichtiger Wirtschaftszweig, trifft das hart. Kein Wunder, dass prominente Branchenvertreter, insbesondere aus den Reihen der ÖVP, die jüngsten Schließungsentscheidungen so nicht hinnehmen wollen. Viele Betriebe fürchten längst um die Existenz. Dabei steht Kanzler Kurz erst die wichtigste Bewährungsprobe bevor: Österreich droht eine Wirtschaftskrise von möglicherweise ungeahnten Dimensionen.

Neue Wirtschaftskrise droht

Schon im vierten Quartal 2020 hatte die Alpenrepublik aufgrund der starken Tourismusorientierung mit 7,8 Prozent das stärkste Wachstumsminus in der gesamten EU. Aktuell gibt es hierzulande rund 520.000 Arbeitslose und 465.000 Menschen in Kurzarbeit. Wenn demnächst staatliche Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft auslaufen, droht eine Pleitewelle, die die Arbeitslosenzahlen noch weiter nach oben treiben könnte. Eine gewaltige Herausforderung für den neuen Arbeitsminister Martin Kocher, der seine glücklose Vorgängerin Christine Aschbacher abgelöst hat. Die musste bekanntlich wegen einer Plagiatsaffäre rund um ihre Diplomarbeit und um ihre Dissertation den Hut nehmen. Ebenfalls kein Ruhmesblatt für Kanzler Kurz, der Aschbacher in die Regierung geholt hatte.

Grafik Corona-Maßnahmen Zufriedenheit
© News/Karin Netta Quelle: IFDD – Institut für Demoskopie und Datenanalyse GmbH.

Lesen Sie hier: Die aktuellen Corona-Maßnahmen im Überblick

Erschwerend für die ÖVP kommt dazu, dass die Corona-Maßnahmen der Regierung mittlerweile von einer Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werden: 55 Prozent sind damit unzufrieden, wie eine IFDD-Exklusivumfrage für News ergeben hat. "Angesichts der Dauer der Maßnahmen, des permanenten Verschiebens von Entscheidungen, der fehlenden Planungssicherheit sowohl in den Familien als auch in den Unternehmen, der negativen ökonomischen Auswirkungen und der eingeschränkten Bewegungsfreiheit sagen viele:'Wir können nicht mehr'", beschreibt Meinungsforscher Christoph Haselmayer die Stimmung. Dass das Impfen nach Impf-Showauftritten der Spitzenpolitik zum Jahreswechsel noch immer im Schneckentempo geschieht - speziell im internationalen Vergleich -, trägt zur Zufriedenheit der Bevölkerung ebenfalls nicht wirklich bei.

Rückhalt bröckelt

Aber auch in seiner Partei kann sich Kurz des Rückhalts nicht mehr ganz so sicher sein. Das Beispiel Tirol hat gezeigt, dass mittlerweile auch offener Widerstand gegen die von Kurz geführte Regierung denkbar ist. Zwar hielt sich Kurz bei den Verschärfungen der Corona-Maßnahmen in Tirol wegen der gefährlichen südafrikanischen Virusvariante die längste Zeit zurück und ließ Gesundheitsminister Rudolf Anschober mit Engelszungen auf die renitenten Bergvölkler einreden, zwar stand Landeshauptmann Günther Platter sichtlich unter Druck von Tiroler Wirtschaftsfunktionären und ließ sich zu keiner Frontalattacke gegen "seinen" Kanzler hinreißen, aber: Kritik am Kanzler ist möglich geworden, wenn auch über die Bande. Die 150-prozentige Loyalität, mit der die Landeshauptleute in den letzten Jahren unverrückbar hinter Kurz standen, scheint geringer geworden zu sein.

Grenzkontrollen in Tirol
© APA/dpa/Matthias Balk GRENZKONTROLLEN. Der Tiroler Wintersportort Ischgl war im Vorjahr der Corona- Hotspot Österreichs. Jetzt sind die Tiroler wegen der südafrikanischen Virusmutation in den Fokus gerückt. Die Grenzen zu Deutschland sind abgeriegelt -und auch innerösterreichisch wird streng kontrolliert. Dagegen wird ebenfalls heftig protestiert

"Die ÖVP ist weit entfernt von den Tagen, als fröhlich an Obmannsesseln gesägt wurde", sagt Politikberater Thomas Hofer, "aber es sind Haarrisse zu beobachten. Wenn Sie ganz genau zugehört haben, war zum Beispiel auffällig, wie Niederösterreich Wien verteidigt hat, es gab auch relativ deutliche Kritik an den verzögerten Hilfszahlungen. Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer hatte eine deutlich andere Position zum Thema Impfvordrängen und Bürgermeister." Es gebe - noch - keine lauten kritischen Stimmen, beobachtet Hofer, "da ist Kurz immer noch in einer eigenen Kategorie", aber hinter vorgehaltener Hand werde natürlich gemotzt, gerade in Wirtschaftskreisen: "Was in Tirol passiert ist, hat man ja gesehen, auch wenn der regionale Wirtschaftsbundobmann mit 'Rülpser aus Wien' wahrscheinlich den Gesundheitsminister gemeint hat." Der bequeme Polster, den Kurz sich bei der Machtergreifung in der ÖVP verschafft hat - mit der Befriedung der potenziell lästigen Bünde und Landeshauptleute -, wird dünner.

Gestörtes Koalitionsklima

Dazu kommt, dass das Koalitionsklima in den letzten Wochen einer wahren Achterbahnfahrt glich. Ende Jänner sorgte der erwähnte "Fall Tina", die Abschiebung eines gut integrierten Mädchens und seiner Familie nach Georgien, für schweres Ächzen im Gebälk. Die Koalition stand an der Kippe und konnte nur durch einen zähneknirschenden Kompromiss gerettet werden; für die ohnehin marginalisierten Grünen ein weiterer schwerer Glaubwürdigkeitsverlust. Und für die ÖVP ein Pyrrhussieg, der zwar Sympathien (und potenziell Stimmen) aus dem rechten Lager brachte, vor allem aber auch einen gedemütigten und wütenden Koalitionspartner - kein Vorteil in unsicheren Zeiten, in denen nicht einmal die ÖVP Neuwahlen wollen kann.

Kurz und Kogler
© APA/GEORG HOCHMUTH KRISELNDE BEZIEHUNG. Zwischen Kanzler Sebastian Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler (links) läuft es nicht wirklich rund. Der kleinere Koalitionspartner versucht nach den letzten Ereignissen, sich zunehmend gegenüber der ÖVP zu profilieren

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Im Gegenteil. Die Geschehnisse der letzten Zeit, die an der Basis für gehörigen Unmut und Kritik an der Parteispitze rund um Werner Kogler gesorgt haben, zeigen: In der Causa Blümel kann die Kanzlerpartei nun nicht auf übertriebene Schonung durch den grünen Koalitionspartner hoffen. Obwohl die Grünen beim Misstrauensvotum gegen den Finanzminister nicht mitstimmten, äußerte sich die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer vor der entscheidenden Sitzung ungewohnt deutlich: "In den letzten Tagen mussten wir leider den Eindruck gewinnen, dass die ÖVP ein gestörtes Verhältnis zur unabhängigen Justiz hat. Die nervösen Attacken auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zeigen, dass die Kanzlerpartei ein sehr selektives Verhältnis zum Rechtsstaat hat, je nachdem, wie es ihr gerade passt." Überdies soll auch das Tauziehen zwischen der grünen Infrastrukturministerin Leonore Gewessler und Finanzminister Blümel um weitere Hilfsgelder für ÖBB und Westbahn zur Aufrechterhaltung des Vollbetriebs nicht gerade friktionsfrei verlaufen sein. Die Grünen versuchen also, gegenüber dem größeren Koalitionspartner verstärkt Profil zu zeigen - was wiederum Potenzial für neue Konflikte und regierungsinternen Streit bedeutet.

Erstarkte Opposition

Und noch weniger vornehmer klingt es, wenn FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl zur Causa Blümel im Parlament vom Leder zieht - und den Finanzminister für "handlungsunfähig" erklärt. Fakt ist: Die Krise der ÖVP geht mit einer Stärkung der Opposition einher. Während die FPÖ versucht, Menschen abzuholen, die mit den strengen Corona-Maßnahmen unzufrieden sind, will SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner mit Kompetenz und Sachlichkeit punkten, und die Neos bieten sich als Alternative für enttäuschte Grün-Wähler an. Diese Strategien, scheint es, gehen auf: Während die Regierung in Umfragen nun langsam zu schwächeln beginnt -die Grünen mehr als die ÖVP -, können sich die parlamentarischen Oppositionsparteien konsolidieren.

»2021 ist für die ÖVP bisher ein schwarzes Jahr. Und der Nimbus von Sebastian Kurz hat Kratzer abbekommen«

Laut der jüngsten IFDD-Umfrage hat die ÖVP im Vergleich zur letzten Nationalratswahl bei der Wählerzustimmung von 37,5 auf 35 Prozent verloren; die Grünen sogar von 13,9 auf zehn Prozent - mit Tendenz nach unten. Dagegen hat die SPÖ von 21,2 auf 24 Prozent zugelegt, die FPÖ von 16,2 auf 18 Prozent und die Neos von 8,1 auf elf Prozent. Leicht machen werden es Rendi-Wagner und Co. Kanzler Kurz und seiner Regierung in den nächsten Wochen und Monaten sicherlich nicht. Der Bann ist gebrochen. Die Regierung Kurz strauchelt, und die Opposition, selbstbewusst geworden, tut das Ihre, so der Tenor der Politikbeobachter. Meinungsforscher Haselmayer: "2021 ist für die ÖVP bisher ein schwarzes Jahr. Und der Nimbus von Sebastian Kurz als unangreifbarer Kanzler hat augenscheinlich Kratzer abbekommen."

Dieser Beitrag ist in der aktuellen Ausgabe von News (07/2021) erschienen.