ÖVP auf Konfrontationskurs: Volkspartei diktiert SPÖ Bedingungen für Verhandlungen

Schüssel & Molterer: "Eurofighter nicht verhandelbar" Klares Nein zu Grundsicherung, Lob für eigene Politik

Die ÖVP hat - kurz nachdem Bundespräsident Heinz Fischer SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt hatte - ihre Standpunkte für die bevorstehenden Regierungsverhandlungen mit der SPÖ auf den Tisch gelegt. Noch-Bundeskanzler und ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel und Klubobmann Wilhelm Molterer präsentierten bei einer Pressekonferenz die "Grundsätze" der Volkspartei und erteilten den Sozialdemokraten gleich im Vorfeld jede Menge Absagen: Die Eurofighter sind nicht verhandelbar, "nicht in Frage kommt" auch die von der SPÖ geforderte Grundsicherung und die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer ist ein Muss.

Das Verhandlungsteam der ÖVP bezeichnete Schüssel als "Ja zu Verhandlungen", aber kein automatisches Ja zu einer Koalition. Er richtete der SPÖ mit Verweis auf den durch die Wahlkartenstimmen geschrumpften Abstand weiters aus, dass die ÖVP als "gleichwertiger Partner" auf "gleicher Augenhöhe" in die Gespräche eintreten werde. Man wisse um "die Skepsis" über eine Große Koalition an der eigenen Basis, werde aber die staatspolitische Verantwortung übernehmen und in Verhandlungen treten, so Schüssel. Es gehe bei einer Großen Koalition allerdings darum, ob man etwas weiterbringe oder nur die Macht verteile.

Trotz Wahlschlappe von Politik überzeugt
Schüssel und Molterer zeigten sich trotz der herben Verluste für die ÖVP bei der Wahl überzeugt, den richtigen Weg eingeschlagen zu sein. Man habe einen "harmonischen Gleichklang" zwischen wirtschaftlicher Fähigkeit, sozialer Gerechtigkeit und Verantwortung für Umwelt und Ressourcen geschafft und könne daher auf "das Modell Österreich stolz sein", so Molterer. Die Position in der Mitte sei für die ÖVP "nicht disponibel", sagte Molterer.

Klare Absage an Grundsicherung
In den Vorstellung der ÖVP nicht enthalten sind laut Molterer eine "Rückkehr in die Schuldenpolitik" sowie eine "Re-Verstaatlichung und Re-Politisierung der Unternehmen". Klare Absagen erteilten Schüssel und sein Stellvertreter an die Forderung der SPÖ nach einer Grundsicherung von 800 Euro monatlich. Ein Rechtsanspruch auf ein Grundeinkommen ohne Arbeit "kommt für die ÖVP nicht in Frage", so Schüssel. Nein sagte er auch zu einem Stopp des Eurofighter-Kaufs und einer verpflichtenden Gesamtschule. Auf die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer besteht die ÖVP.

BAWAG soll Thema werden
Zur Umsetzung des Ziels Vollbeschäftigung will die ÖVP Arbeitslose zur Aus- und Weiterbildung verpflichten und Langzeitarbeitslose "gemäß ihren Fähigkeiten zu gemeinnützigen Arbeiten heranziehen". Aufhorchen ließen Schüssel und Molterer mit der Forderung, dass die BAWAG-Affäre und die Offenlegung des ÖGB-Vermögens Thema bei den Verhandlungen "sein muss". Auf die Frage in welchen Punkten man der SPÖ entgegenkommen wolle, meinte Schüssel: Das wichtigste Entgegenkommen sei die Aufnahme von Verhandlungen.

Finanzierungsvorschläge der SPÖ verlangt
Schüssel verlangte für jede Forderungen der SPÖ konkrete "Finanzierungsvorschläge". Die ÖVP werde "sicher keinen Retourgang einlegen" und zur "Schuldenpolitik" zurückkehren. Die VP-Frontmänner bekräftigten zugleich, dass die Volkspartei nur mit der SPÖ Koalitionsverhandlungen führe.

Weitere Privatisierungen verlangt
Das österreichische Stabilitätsprogramm sei strikt einzuhalten, so Molterer. Man wolle den künftigen Generationen "keinen neuen Schuldenrucksack umhängen". Die ÖVP wünscht auch keine Änderungen der letzten Steuerreform. An weiteren "Steuerentlastungen inklusive Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer" hält die Volkspartei ebenso wie an weiteren Privatisierungen und dem Ausbau von Mitarbeiterbeteiligungen fest. Bekräftigt wurde von Molterer auch das Ziel, die Steuer- und Abgabenquote "deutlich unter 40 Prozent" zu senken. Entlastungen dürften allerdings nicht mit "Gegensteuern" finanziert werden.

Weiteres Ziel der ÖVP sei Vollbeschäftigung bis 2010, die unter anderem durch strengere Regeln für Arbeitslose umgesetzt werden soll. So fordert die ÖVP eine Überarbeitung der "Zumutbarkeitsbestimmungen des AMS". In Sachen Pflege bekräftigte Molterer die Legalisierung ausländischer Pflegekräfte und sprach sich für eine Besserstellung pflegender Angehörigen aus.

Sicherheit: "Keinerlei Kompromisse"
"Keinerlei Kompromisse" will die ÖVP in Sachen Sicherheit akzeptieren. Das schließe auch die Luftraumüberwachung ein, erteilte Schüssel einer Debatte über die Abbestellung der Eurofighter eine Absage. Die Sicherheit sei kein "Spielball". Ein klares Bekenntnis gab es auch zu Europäischen Union. Man wolle sich in allen Politikbereichen der EU einbringen.

Bei der Zuwanderungspolitik bleibt die ÖVP restriktiv. Der Nachweis eines Arbeitsplatzes soll Voraussetzung für die Einreise sein. Deutschkenntnisse und die Einhaltung der österreichischen Rechts- und Werteordnung sind für die ÖVP "Integrationsvoraussetzungen".

Grundsicherung "kommt nicht in Frage"
Eine Grundsicherung nach SPÖ-Modell kommt für Schüssel "nicht in Frage". Man wolle Anreize für Arbeit und "keine Anreize nicht zu arbeiten" schaffen. Außerdem würde dieses Modell Milliarden und nicht wie von der SPÖ behauptet Millionen kosten, verwies Schüssel darauf, dass auch andere EU-Bürger die Grundsicherung beanspruchen könnten.

Etwas kompromissbereiter zeigte sich Schüssel in der Bildungspolitik. Man sei bereit, über Verbesserungen zu sprechen. Eine Gesamtschule ist für die ÖVP allerdings "nicht verhandlebar", die Wahlfreiheit für Eltern bei der Auswahl der Schule müsse erhalten bleiben.

Keine Prognose für Erfolgsaussichten
Die Chancen auf eine Einigung mit der SPÖ wollte Schüssel auf Anfrage nicht einschätzen, er beantworte keine "Wett-Fragen": "Die Betandwin-Aktie ist gerade nicht hoch im Kurs". Nach dem von SPÖ, Grünen und FPÖ geplanten Eurofighter-Untersuchungsausschuss gefragt meinte Schüssel, dass er "entspannt" sei, denn man habe nichts zu verbergen. Auch Molterer wollte dazu nichts sagen, er wisse nur, dass Bundespräsident Heinz Fischer den Vertrag gesehen habe: "Mehr kann ich dazu nicht sagen." Auch den SPÖ-Vorschlag, wonach U-Ausschüsse künftig bereits von 20 Abgeordneten beantragt werden dürfen, wollte Molterer nicht beurteilen. Die Verhandlungen würden erst beginnen, er kommentiere keine Details im Vorfeld, so der VP-Klubobmann.

(apa/red)