ÖVP verzögert Koalitionsverhandlungen: Neue Gespräche erst nach U-Ausschüssen

VP-Ministerin fordert Zeitplan für raschen Abschluss Scharfe Kritik an Gusenbauer - VP-Vorstand berät

Die ÖVP hat sich offenbar darauf festgelegt, dass sie erst wieder mit der SPÖ verhandeln möchte, wenn die Untersuchungsausschüsse zu Eurofighter und Bankenaufsicht abgeschlossen sind. "Wenn die Ausschüsse nicht als reine Politshow, sondern ernsthaft geführt werden, dann ist das vor Weihnachten abschließbar", ist Innenministerin Liese Prokop überzeugt. Und, so Prokop im Gespräch mit der APA: "Es kann keinen Koalitionsbeschluss geben, bevor wir nicht wissen wie die U-Ausschüsse laufen." Scharfe Kritik übt sie an den Aussagen von SP-Chef Alfred Gusenbauer, der zuvor den Druck auf die ÖVP erhöht hatte.

Unter anderem hatte Gusenbauer der Volkspartei vorgeworfen, sich wie ein Goldenes Kalb umtanzen zu lassen. "Ich nehme an, dass der Herr Gusenbauer aus seiner Ministrantenzeit weiß, wie der Tanz entstanden ist: Aus Verantwortungslosigkeit und Übermut", ärgert sich Prokop über den SP-Chef. Einerseits werde in Sechs-Augen-Gesprächen ernsthaft überlegt, wie man die Situation bereinigen könne, "und am nächsten Tag gibt es solche Interviews".

Auch den Vorwurf, die ÖVP würde ihre Befindlichkeit zur Causa Prima der Politik machen, weist die Ministerin zurück. "Es ist undenkbar, ein Koalitionsabkommen zu schließen und parallel ein Tribunal abzuführen", sagt Prokop. "Das hat mit Befindlichkeiten nichts zu tun." Seitens der SPÖ gebe es derzeit jedenfalls keine ernsthaften Versuche, die ÖVP zurück an den Tisch zu holen: Es werden laufend Akte gesetzt, die das Gegenteil zeigen."

Prokop fordert von der SPÖ nun einen Zeitplan für eine Abwicklung der U-Ausschüsse "in schnellster Form": "Wenn ein ernsthaftes Bemühen bei der SPÖ gegeben wäre, danach in Verhandlungen mit der ÖVP zu kommen, dann muss man das abschließen." Danach könne man die Koalitionsgespräche dann in "kürzester Zeit" bewältigen. Ob es dabei eine Einigung geben könne, sei aber natürlich offen, so Prokop. Besondere Kritik übt sie am Banken-Ausschuss: Dieser bringe "mit Verantwortungslosigkeit unser Land in Gefahr" und gefährde die Tätigkeit der heimischen Institute im Ausland.

Trotz der Kritik an der SPÖ ist Prokop nicht für einen völligen Abbruch der Gespräche. "Die Situation ist so unglücklich derzeit, dass es keine andere Möglichkeit (als die Große Koalition, Anm.) gibt. Ich bin nicht glücklich darüber, denn das Verhalten des Vis-a-Vis ist sehr schlimm. Aber rein rational gibt es nichts anderes." Über das weitere Vorgehen der ÖVP wird laut Prokop kommende Woche der Parteivorstand entscheiden. Dabei werden Schüssel und Klubchef Wilhelm Molterer über die Gespräche mit ihrem jeweiligen SP-Gegenüber berichten. Einen Termin für die Sitzung gibt es ihren Angaben zufolge noch nicht.

(apa/red)