ÖVP-Klausur in Gmunden: Junge Straftäter bald in ausländischen Trainingscamps?

Volkspartei will Jugendkriminalität hart anfassen Hangrutsch: Finanzminister schießt Millionen zu

Die ÖVP hat sich zu Beginn ihrer Jahresauftaktklausur in Gmunden des Themas Jugendkriminalität angenommen. Interessantester Punkt eines vom Parteivorstand abgesegneten Papiers ist der Plan, "Trainingscamps" für straffällig gewordene Jugendliche im Ausland zu besuchen und Best-Practice-Modelle von "erfolgreichen Erziehungscamps" zu eruieren. Koalitionspartner SPÖ hält nichts von dieser Idee.

Leiter dieser Delegationen soll jedenfalls ÖVP-Generalsekretär Missethon sein. Bis Sommer will die ÖVP Ergebnisse vorlegen. ÖVP-Chef Molterer betonte gleichzeitig, dass es der ÖVP nicht in erster Linie um Strafen gehe. Es solle - etwa durch verstärkte Beratung der Erziehungsberechtigten - möglichst schon im Vorfeld jugendlicher Gewalt entgegengewirkt werden.

Evaluiert werden sollen ungeachtet dessen die strafrechtlichen Bestimmungen für Jugendliche. Dabei sei insbesondere zu prüfen, "ob bei besonders radikalen und extremen Fällen von Gewaltanwendung ausreichende staatliche Reaktionsmöglichkeiten zur Verfügung stehen".

Geprüft werden soll nach Ansicht der Volkspartei ferner, welche Maßnahmen schon vor Eintritt in die Strafmündigkeit - also für Unter-14-Jährige - gesetzt werden können, um kriminelle Karrieren zu vermeiden. Eine Herabsetzung der Strafmündigkeitsgrenze lehnte Molterer hingegen entschieden ab.

(apa/red)