So stießen die Ermittler auf zwei weitere Scheinrechnungen der RLB Oberösterreich über 49.800 und 99.671 Euro. Bezahlt wurden diese Summen von der RLB Oberösterreich an die Firma Mediaselect, verwendet wurde das Geld offensichtlich für Inserate der "Initiative für Wilhelm Molterer" in Nationalratswahlkampf 2008.
Exchange-Server der Partei sichergestellt
Am 27. November 2013 stellten die Ermittler in der ÖVP-Zentrale zudem neben 31 DVDs und umfangreichen Unterlagen auch Daten vom File-und vom Exchange-Server der Partei sicher. Unter den sichergestellten Email-Postfächern sind auch jene der Ex-Parteichefs Wolfgang Schüssel und Wilhelm Molterer.
In der Zentrale der RLB Oberösterreich wurde im Büro von Ex-RLB-Chef Ludwig Scharinger am selben Tag Ordner mit der Aufschrift "Partei ÖVP III" und "Mag. Wilhelm Molterer" sichergestellt. Weitere Ordner mit der Aufschrift "ÖVP", die bis in das Jahr 1998 zurückreichen, wurden im RLB-Archiv gefunden. Neben zahlreichen Datenträgern wurden auch einzelne Email-Postfächer für den Zeitraum 2005 bis 2013 sichergestellt.
Umfassendes (Daten)Material wurde auch beim langjährigen Steuerberater der Mediaconnect, bei den Österreichischen Lotterien und bei der Mediaselect sichergestellt.
Verbindung zu Lobbyist Hochegger
Bei den Ermittlungen trat zudem zu Tage, dass bereits im Jahr 2003 eine vorgeblich unabhängige Professoren-Initiative für eine Pensionsreform auf Betreiben der Ressorts der damaligen Regierungsmitglieder Wolfgang Schüssel und Karl-Heinz Grasser von zahlungskräftigen Firmen finanziert wurden. NEWS veröffentlicht die Namen der Firmen und die bezahlten Beträge. Die Verrechnung lief über die Firma des Lobbyisten Peter Hochegger.
Der sagt in seiner Vernehmung, die Zwischenschaltung seiner Firma habe dazu gedient, "die Zahlungsflüsse zu verschleiern". Hochegger bezeichnet den Ex-ÖVP-Direktor Michael Fischer dabei als "Geldbeschaffer der ÖVP". Zitat: "Irgendjemand erstatte damals in diesem Zusammenhang eine Strafanzeige, und ich wurde deshalb durch die Wirtschaftspolizei vernommen. Michael Fischer kam zu dann auf mich zu und meinte, 'ich hätte das gut gemacht'. Er bot mir an, sich erkenntlich zu zeigen und bot mir eine allfällige Titelverleihung 'Kommerzialrat' oder 'Professor' an. Ich lehnte dankend ab."
Kommentare
Heinz Fischer willst du weiter Schutzpatron dieser Regierung sein ????
Wie lange will unser Bundespräsident solche Leute noch in der Regierung dulden?
Wie lange will die Faymann SPÖ diese ÖVP noch schützen?
Warum wohl will die ÖVP keinen Hypo-Untersuchung?
Grasser, Strasser, Waffengraf, Molterer usw... trotzdem gibt es noch genug Leute die wieder ÖVP wählen.
Ein Bundespräsident mit Rückgrat würde bei einem so schwerwiegendem Fall der jeweiligen Partei den Justizminister entziehen!
Wenn er nicht aus der SPÖ kämme!!
NUR DER KLEINE MANN MUSS ZAHLEN FÜR DEN KOMPLETTEN SUMPF. DANKE ÖVP & SPÖ.
Wieviele Mrd. wurden eigentlich in private Kanäle geleitet???? Macht nur weiter so................bis EUCH die Gier zerreißt.
So etwas gibt es nicht einmal beim Putin!
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die ÖVP und muss der ÖVP im Ministerium Bericht erstatten! (Und vorher um Erlaubnis fragen ob sie weiter ermitteln darf)
Diese Regierung sollte endlich zurücktreten, aber wo kein Anstand - auch kein Gedanke in diese Richtung...
Und was soll der Rücktritt der Regierung bringen, wenn die Österreich bei der darauf folgenden Wahl wieder so dumm wie seit 60 Jahren sind und SPÖ und ÖVP wählen? Bitte um Antwort!
Das muss man sich vorstellen! Die Ermittler müssen immer noch dem ÖVP - Justizministerium berichten, quasi (direkt?) in die Parteizentrale. Es wird einem schlecht wenn die ÖVP - Innenministerin unter dem Banner der Raiffeisen Wahlreden hält. Auch das ÖVP Finanzministerium holt sich immer noch Berater (damals auch bei Verstaatlichung der Kärntner Landesbank) aus der Raiffeisen...........Die Wut wird immer größer!!!!