Ermittlungsakten von

Illegale ÖVP-Parteienfinanzierung:
Neue Scheinrechnungen

Email-Postfächer von Ex-VP-Chefs Schüssel und Molterer sichergestellt

Eine Aufnahme der ÖVP-Parteizentrale in Wien. © Bild: APA/ROLAND SCHLAGER

Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet umfassend aus dem Ermittlungsakt 609 St 15/13 zur illegalen Finanzierung der ÖVP. Jetzt stellt sich heraus, dass der ÖVP noch deutlich mehr Geld über Scheinrechnungen zugekommen ist als jene 373.600 Euro, die NEWS Ende August 2013 öffentlich gemacht hat.

So stießen die Ermittler auf zwei weitere Scheinrechnungen der RLB Oberösterreich über 49.800 und 99.671 Euro. Bezahlt wurden diese Summen von der RLB Oberösterreich an die Firma Mediaselect, verwendet wurde das Geld offensichtlich für Inserate der "Initiative für Wilhelm Molterer" in Nationalratswahlkampf 2008.

Exchange-Server der Partei sichergestellt

Am 27. November 2013 stellten die Ermittler in der ÖVP-Zentrale zudem neben 31 DVDs und umfangreichen Unterlagen auch Daten vom File-und vom Exchange-Server der Partei sicher. Unter den sichergestellten Email-Postfächern sind auch jene der Ex-Parteichefs Wolfgang Schüssel und Wilhelm Molterer.

In der Zentrale der RLB Oberösterreich wurde im Büro von Ex-RLB-Chef Ludwig Scharinger am selben Tag Ordner mit der Aufschrift "Partei ÖVP III" und "Mag. Wilhelm Molterer" sichergestellt. Weitere Ordner mit der Aufschrift "ÖVP", die bis in das Jahr 1998 zurückreichen, wurden im RLB-Archiv gefunden. Neben zahlreichen Datenträgern wurden auch einzelne Email-Postfächer für den Zeitraum 2005 bis 2013 sichergestellt.

Umfassendes (Daten)Material wurde auch beim langjährigen Steuerberater der Mediaconnect, bei den Österreichischen Lotterien und bei der Mediaselect sichergestellt.

Verbindung zu Lobbyist Hochegger

Bei den Ermittlungen trat zudem zu Tage, dass bereits im Jahr 2003 eine vorgeblich unabhängige Professoren-Initiative für eine Pensionsreform auf Betreiben der Ressorts der damaligen Regierungsmitglieder Wolfgang Schüssel und Karl-Heinz Grasser von zahlungskräftigen Firmen finanziert wurden. NEWS veröffentlicht die Namen der Firmen und die bezahlten Beträge. Die Verrechnung lief über die Firma des Lobbyisten Peter Hochegger.

Der sagt in seiner Vernehmung, die Zwischenschaltung seiner Firma habe dazu gedient, "die Zahlungsflüsse zu verschleiern". Hochegger bezeichnet den Ex-ÖVP-Direktor Michael Fischer dabei als "Geldbeschaffer der ÖVP". Zitat: "Irgendjemand erstatte damals in diesem Zusammenhang eine Strafanzeige, und ich wurde deshalb durch die Wirtschaftspolizei vernommen. Michael Fischer kam zu dann auf mich zu und meinte, 'ich hätte das gut gemacht'. Er bot mir an, sich erkenntlich zu zeigen und bot mir eine allfällige Titelverleihung 'Kommerzialrat' oder 'Professor' an. Ich lehnte dankend ab."

Kommentare

derpradler
derpradler melden

Von Fischer dürfen Sie sich da nichts erwarten! Er deckt all diese korrupten Politiker, aus reinem Selbsterhaltungstrieb. Weiß er doch nie was da unter Umständen dann noch alle zu Tage käme, in seiner SPÖ, würde man einmal hart durchgreifen und die Herrschaften würden zu reden beginnen!?

giuseppeverdi melden

Thema verfehlt, setzen, FÜNF! Hier geht es um illegale Parteienfinanzierung für die ÖVP und nicht um Fischer und die SPÖ!

christian95 melden

Wie lange will Bundespräsident Dr. Fischer diese ÖVP noch weiterhin in der Regierung dulden?

giuseppeverdi melden

Bitte um einen Vorschlag wie der BP die ÖVP aus der Regierung bringen soll, Danke!

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@christian95 - ich gebe Ihnen bei vielen Ihrer postings recht - aber - Sie sind zuviel des Guten unterwegs und übertreiben es mit Ihren Ansagen - somit werden Sie genau das Gegenteil erreichen welches Sie anstreben - keine echte Hilfe für Blau mein Freund !

christian95 melden

Richtig! So soll es auch sein, das ist von mir auch beabsichtigt!
Aber: Nur wer Veränderung wählt kann auch Veränderung erwarten. Wer weiterhin SPÖ+ÖVP wählt darf sich nicht wundern wenn wir noch höhere Arbeitslose, noch höhere Staatsschulden und noch höhere Steuern bekommen. Aber keine Verwaltungs-, Staats-, Pensions-, Heeres-, Gesundheitsreform ....

Sophie35 melden

Pröll ist, wenn man genauer nachwassern würde, sicher wieder ein dubioses "Thema", sein Abgang war mir zu schnell und hinterläßt einen faulen Geschmack.....

christian95 melden

Könnten SPÖ+ÖVP der FPÖ die von ihnen behauptete Mitverantwortung beweisen, würden sie keine Sekunde zögern einen U-Ausschuss zuzustimmen.

gruzinuzi melden

Ein U-Auschuss unter der Leitung der FPÖ welcher Haiders Hypo-Sumpf aufklären soll wäre genau das Richtige!
So etwas nennt man "Den Bock zum Gärtner machen!"

brabus melden

In diesem Zusammenhang sollte auch geprüft werden, wie die Notverstaatlichung durch Pröll mit seinem Job bei Raiffeisen zusammenpasst.

christian95 melden

Wie wird geprüft?
Der ÖVP Justizminister muss vorher um Erlaubnis gefragt werden ob die Staatsanwaltschaft gegen die ÖVP ermitteln darf. Außerdem bestellen SPÖ+ÖVP weiterhin im Proporz auch die Staatsanwaltschaft mit ihren Parteigünstlingen. Parteigünstlinge der ÖVP sollen den ÖVP Justizminister um Erlaubnis fragen ob sie gegen die eigenen Partei ermitteln dürfen.

christian95 melden

So etwas gibt es nicht einmal beim Putin!!!
Bei uns wacht über die Regierung der langjährige SPÖ Klubobmann und nunmehrige Bundespräsident Dr. Fischer. Ob er bei einem FPÖ Verdacht auch so lange schweigen würde?

Unser Fischer ist ein unfähiger Bundespräsident, Er sollte dringend gemeinsam mit seinen Kumpanen (Freunderln) abtreten.....es kann ihn sowieso niemand mehr sehen und erst genommen wird er schon lange nicht mehr...unser Mannerschnitten-Opi !

Generalstabsmäßige Räuber!

Ob da nicht der Bock zum Gärtner gemacht wurde ???

... ja ja, wer glaubt, Korruption wäre weit weg, der irrt. Wir sind mitten drin. Einfach nur eine Frechheit!

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