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Grabenkampf statt Wahlkampf

Die Partei ringt um eine Strategie für die Wahl, aber die „Hackeln” fliegen tief

ÖVP-Spitzenpolitiker © Bild: APA/Hochmuth

Wer glaubt, Maria Fekter wäre keine Freundin fein ziselierter Rhetorik, erlebte zu Ostern eine Überraschung. In salbungsvollen Worten bedankte sich die Finanzministerin bei allen Landeshauptleuten und BürgermeisterInnen der Republik, „dass Sie als verlässliche Partner wesentlich dazu beigetragen haben, dass unser gesamtstaatliches Defizit für das ahr 2012 nun mit 2,5 Prozent des BIP deutlich besser ist, als erwartet.“ Bloß eine Fingerübung ihrer eifrigen Presseabteilung vor dem langen Wochenende? Nein. Vielmehr ein klassisches Indiz für einen ÖVP-internen schwelenden Grabenkampf. Die Kontrahenten: auf der einen Seite Parteichef Michael Spindelegger mit seinem Sekundanten Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Auf der anderen Seite eben Fekter, die sich einem Ablöseversuch durch den Parteichef erst letzten Sommer erfolgreich widersetzt hatte.

Jetzt kommt die Retourkutsche. Im engeren Zirkel um Spindelegger wird ungeniert lanciert: Fekter werde der nächsten Regierung als Finanzministerin nicht mehr angehören. In der Osterwoche war demgemäß von Frieden in der ÖVP keine Spur. Als der Vizekanzler das geringere Staats-Defizit in einer offiziellen Aussendung bejubelte, erwähnte er die zuständige Ministerin, eben Fekter, mit keinem Wort. Für diese wiederum ritt sofort deren Hausmacht, der Wirtschaftsflügel, aus. Ein Wirtschaftskämmerer und Wirtschaftsbund-General Peter Haubner verfassten Jubelmeldungen für Fekter. Als ÖVP-Urgestein weiß Maria Fekter sehr genau: Den Finanzminister kann sich ein Parteichef zwar wünschen, aber bei der Entscheidung reden Kammer, Wirtschaftsbund und Länderchefs mit.

Weswegen Fekter ihre Bastionen befestigt. Beispielsweise eben per Osterbrief oder Pflege der Parteibasis. Diesen Freitag wohnt sie einem Konzert des oberösterreichischen Jugendsinfonie-Orchesters in Linz bei. Merke: Fekter will bei der Nationalratswahl im September Spitzenkandidatin in ihrer oberösterreichischen Heimat sein.

Apropos Spitzenkandidat

Auch auf höchster ÖVP-Ebene gibt es Graben- statt Wahlkampf. Weil man kaum sechs Monate vor der Nationalratswahl noch immer bis zu fünf Prozent hinter der SPÖ liegt, die auf dem schwächsten Stand aller Zeiten ist, gerät Michael Spindelegger wieder einmal in Diskussion. Einflussreiche Industrie- und Wirtschaftskreise denken ganz offen darüber nach, dem eher unscheinbaren Parteichef einen etwas attraktiveren Kanzler- Kandidaten an die Seite zu stellen. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sei der Auserkorene.

Unterfutter erhält dieses Ansinnen, weil Spindelegger sich in letzter Zeit auffallend oft Mitterlehner als Verstärkung zu Presseterminen holt. Wie zuletzt bei der Parteiklausur unmittelbar nach Ostern, als man einträchtig Ideen zum Wahlkampf-Thema „Wohnen” zum Besten gab. Die beiden Herren wollen soziale Wärme und Spendierhosen repräsentieren, die strenge Sparmeisterin Fekter passt nicht in dieses Wahlkampf- Bild.

Schon der Pendler- Euro vor der Niederösterreich- Wahl und die Erhöhung des Pensionistenabsetzbetrages vor den kommenden zwei Landtagswahlen wurden ihr einfach auf`s Auge gedrückt. Zum Drüberstreuen lästern schwarze Regierungskollegen über die EU-Finanzminister am kleinen Sparer verlustieren wollten. Spindelegger: „Das war nicht das Gelbe vom Ei.”, Mitterlehner: „Ein schwerer Fehler der Finanzminister.“

Den ganzen Artikel lesen Sie in der aktuellen Printausgabe von NEWS (14/2013)

Kommentare

Ignaz-Kutschnberger
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Nun ja, Mitterlehner ist durchaus ein FÄHIGER Mensch der sein Hirn auch zum Denken benutzt und meines Wissens noch Anstand besitzt, was ja leider heute bei vielen Politikern sämtlicher Parteien gar nimmer so selbstverständlich ist!! Bei der Entscheidung: die Hälfte der Politiker (unfähigen) aus dem NR raus und den Verbleibenden mit Hirn und Anstand das doppelte Gehalt...dürft der Mann verbleiben!!

Ignaz-Kutschnberger
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Außerdem gehört die Maria nach Brüssel, damit dort endlich mal geklärt wird, wieviel griechische Steuermillionen in der Schweiz liegen... und der rechts außen mit Brille, ist sowieso schon der Fixstarter bei den nächsten Wahlen in NÖ, da sehe ich nicht viele Alternativen ;) ...ja und von jeder Wille die in der Schweiz auftaucht, gebühren natürlich 2% Finderlohn der Oberösterreicherin...!!

Ignaz-Kutschnberger
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*sollt natürlich Mille heißen!

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